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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 348OR from 2022

Art. 348 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 348

1 The commercial traveller must visit the clients in the prescribed manner unless there is just cause to vary it; he may neither broker nor conclude transactions on his own behalf or on behalf of a third party without the written consent of the employer.

2 Where the commercial traveller is authorised to conclude transactions, he must comply with the prescribed prices and other terms and conditions and must declare that any changes thereto are subject to approval by the employer.

3 The commercial traveller must report regularly on his activities, pass on all orders received immediately to the employer and notify the employer of any matters of note that concern his clients.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
92 II 102Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden. 1. Eine formlose Vereinbarung über die Vertragsdauer und die Kündigungsfrist ist unwirksam (Art. 3 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 und 3 HRAG). Anwendung von Art. 348 Abs. 1 OR auf ein überjähriges Anstellungsverhältnis (Art. 2 HRAG). Begriff der "weiteren Vertragsbestimmungen" im Sinne von Art. 3 Abs. 3 HRAG. 2. Ein Reisender, dessen Aufgabe sich auf die Anbahnung der Verhandlungen mit den Kunden beschränkt, kann die Provision für die von ihm auf diese Weise vermittelten, aber erst nach seinem Austritt rechtsgültig abgeschlossenen Geschäfte auf jeden Fall dann beanspruchen, wenn der Kunde dem Dienstherrn die Bestellung vor der Beendigung des Anstellungsverhältnisses grundsätzlich zugesagt hat (Art. 17 Abs. 2 HRAG).
Vertrag; Dienstherr; Dienstherrn; Kunde; Kunden; Reisende; Angebot; Geschäfte; Provision; Anstellungsverhältnis; Auftrag; Zustande; Reisenden; Beendigung; Anstellungsverhältnisses; Verhandlungen; Vorschrift; Punkt; Aufgabe; Vorliegenden; Annahme; Punkte; Gesetzliche; Fälle; Provisionsanspruch; Bestellung; Offerte; Vereinbarung; Erfüllt; Schriftlichen
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