Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)
Art. 347 ZPO vom 2022
Art. 347
Vollstreckbarkeit
Öffentliche Urkunden über Leistungen jeder Art können wie Entscheide vollstreckt werden, wenn:
- a.
- die verpflichtete Partei in der Urkunde ausdrücklich erklärt hat, dass sie die direkte Vollstreckung anerkennt;
- b.
- der Rechtsgrund der geschuldeten Leistung in der Urkunde erwähnt ist; und
- c.
- die geschuldete Leistung:
- 1.
- in der Urkunde genügend bestimmt ist,
- 2.
- in der Urkunde von der verpflichteten Partei anerkannt ist, und
- 3.
- fällig ist.
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Art. 347 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | RT180192 | Rechtsöffnung | Gesuch; Recht; Gesuchsgegner; Beschwerde; Urkunde; Entscheid; Vorinstanz; Grundschuld; Schuld; Vollstreckbar; Betreibung; Rechtsöffnung; Grundschuldbestellung; Betrag; Vollstreckung; Umstand; Forderung; LugÜ; Unentgeltliche; Partei; Public; Ausländische; Grundschuldbestellungsurkunde; Anerkennung; Verwirkung; Gesuchsgegners; Ordre; Zwangsvollstreckung; Bundesgericht; Vollstreckbare |
ZH | PE170004 | Negative Feststellungsklage (unentgeltliche Rechtspflege und vorläufige Einstellung der Betreibungen eines Betreibungsamtes) | Recht; Beschwerde; Betreibung; Beklagten; Vorinstanz; Berufung; Dietikon; Bezirksgericht; Klägers; Sicherung; Verfügung; Verfahren; Addendum; übereignung; Betreibungen; Vereinbarung; Sicherungsübereignung; Unentgeltliche; Rechtspflege; Urkunde; Parteien; Schulde; Umtriebsentschädigung; Entscheid; Liegenschaft; Frist; Bezirksgerichtes; Einzelgericht |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
137 III 87 (5A_260/2010) | Art. 50 LugÜ (in der Fassung bis 31.12.2010) und Art. 80 SchKG; ausländische vollstreckbare Urkunde. Bei einer auf Geld lautenden vollstreckbaren öffentlichen Urkunde ist definitive Rechtsöffnung zu gewähren (E. 2-4). | Recht; Urkunde; Vollstreckbar; Rechtsöffnung; Vollstreckbare; LugÜ; SchKG; Urteil; Beschwerde; Urkunden; Verfahren; Gerichtliche; Vollstreckbaren; Beschwerdeführer; Lugano; Entscheid; Nationale; Schweiz; Schuldner; Vollstreckung; Provisorische; Definitiven; Forderung; Zivilprozess; Lugano-Übereinkommen; Schweizerischen; Public |