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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 340 CCP de 2020

Art. 340 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 340

1 Le fait que les questions préjudicielles ont été traitées produit les effets suivants:

a.
les débats doivent être conduits à leur terme sans interruption inutile;
b.
l’accusation ne peut plus être retirée ni modifiée, l’art. 333 étant réservé;
c.
les parties dont la présence est obligatoire ne peuvent quitter le lieu des débats sans l’autorisation du tribunal; le départ d’une partie n’interrompt pas les débats.

2 Après que d’éventuelles questions préjudicielles ont été traitées, la direction de la procédure communique les conclusions du ministère public, à moins que les parties n’y renoncent.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 340 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUH180059AkteneinsichtBeschwerde; Akten; Beschwerdeführer; Verfahren; Akteneinsicht; Interesse; Fentlichkeit; Gericht; Recht; Sterbehilfe; Einsicht; Anklage; öffentlich; Verfahrens; Verfahren; Urteil; Öffentlichkeit; Schützenswerte; Entscheid; Bezirksgericht; Bundesgericht; Medien; Zenswertes; Person; Schützenswertes; Kanton; Akteneinsichtsverordnung; Staat; Verfahrens; Schweiz
SZSTK 2017 11Vergewaltigung, Körperverletzung, Tätlichkeiten, DrohungSchuldig; Beschuldigte; Anklage; Privatklägerin; Beschuldigten; Körperverletzung; Gericht; Berufung; Mehrfache; Einfache; Drohung; Urteil; Vorfall; Unentgeltlich; Staatsanwaltschaft; Unentgeltliche; Amtlich; Mehrfachen; Gerichts; Amtliche; Verteidigung; Staatskasse; Verfahren; Übrigen; Griff; Berufungsverfahren; Gewalt; Aufgr
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 68 (6B_31/2019) Art. 102 StGB , Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ; Strafbarkeit von Unternehmen, Einstellung des Strafverfahrens infolge Verjährung. Zulässigkeit der Einstellung des Strafverfahrens infolge Verjährung trotz umstrittener Rechtslage (E. 2.1 und 2.2). Verjährung; Unternehmen; Beschwerde; Recht; Einstellung; Unternehmens; Urteil; Barkeit; Sanktion; NIGGLI/GFELLER; Einstellungsverfügung; Zurechnung; Zurechnungsnorm; Organisation; Tatbestand; Anlass; Beschwerdeführerin; Verfahren; Busse; Anlasstat; Übertretung; Rechtsprechung; Anklage; Organisations; Verjährungsfrist; Staatsanwaltschaft; NIGGLI/GFELLER;Verfahren
144 I 234 (6B_1442/2017)Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 6, 337 Abs. 1, 3 und 4, Art. 340 Abs. 1 lit. b, Art. 341, 343, 389 Abs. 2 und 3 StPO; Beweisführung des Gerichts an der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft; Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Art. 337 StPO regelt, wann die Staatsanwaltschaft zur persönlichen Vertretung der Anklage vor Gericht verpflichtet ist bzw. wann ihr die persönliche Teilnahme an der Gerichtsverhandlung freisteht. Das gesetzmässige Vorgehen des Gerichts bei der Beweisführung, wie es in der StPO auch in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft vorgesehen ist, führt nicht per se zur Befangenheit der betroffenen Richter. Das Gericht ist zur Beweisführung an der mündlichen Verhandlung unabhängig davon verpflichtet, ob die Staatsanwaltschaft anwesend ist oder nicht. Es übernimmt damit nicht die Rolle der Staatsanwaltschaft (E. 5). Staatsanwaltschaft; Urteil; Gericht; Anklage; Beschwerde; Recht; Schuldig; Verfahren; Russische; Person; Abwesenheit; Krivoshapkin; Beschwerdeführer; Richter; Urteile; Anspruch; Beschuldigte; Anwesenheit; Beweise; Rolle; Befragung; Befangenheit; Mündliche; Scheine; Hauptverhandlung; Karelin; Beweisführung; Ozerov

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2012.39Beteiligung an (eventualiter Unterstützung) einer kriminellen Organisation, Fälschung von Urkunden des Auslandes sowie Versuch dazu, Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise mit Bereicherungsabsicht, Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zu Gewalttätigkeit, Gewaltdarstellungen, Rassendiskriminierung, fahrlässige Geschäftsführung ohne Bewilligung (aArt. 36 GwG); Ergänzung des Vorverfahrens, Sistierung; Rückweisung an BAAnklage; Bundes; Beweis; Akten; Bundesanwalt; Bundesanwaltschaft; Anklageschrift; Vorverfahren; Recht; Organisation; Gericht; Schlusseinvernahme; Beschuldigte; Beweise; Beschuldigten; Verfahrens; Kriminelle; Unterstützung; Hinweis; Bundesstrafgericht; Beschluss; Kammer; Hauptverhandlung; Bundesstrafgerichts; Hinweise; Vorwürfe; Staatsanwaltschaft; Umfassend; Vorverfahrens
SK.2010.33Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 und Ziff. 2 lit. b und c BetmG).Schuld; Schuldig; Beschuldigte; Fahre; Bundes; Beschuldigten; Verfahren; Anlage; Anklage; Verfahrens; Bundesanwaltschaft; Indoor-; Verfahren; Gericht; Halle; BetmG; Bruder; Recht; Betäubungsmittel; Recht; Müsse; Sagt; Person; Täter; Über; Untersuchung; Gespräch; Abgehörte
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