1 Für den Fall einer Volksabstimmung kann der Kantonsrat ausnahmsweise beschliessen:
2 Findet keine Volksabstimmung statt, so gilt die vom Kantonsrat verabschiedete Hauptvorlage.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
LU | JSD 2019 8 | Für das Bestehen eines Erlöschensgrundes nach Art. 61 AIG trägt die Behörde die objektive Beweislast. Die gesetzlich verankerte Mitwirkungspflicht von Art. 90 AIG ändert an dieser Beweislastverteilung nichts. Insofern liegt es nicht am betroffenen Ausländer zu beweisen, dass er sich in einem bestimmten Zeitraum in der Schweiz und nicht im Ausland aufgehalten hat, sondern an der Migrationsbehörde, das Gegenteil darzutun. Gelingt ihr dies nicht, so hat sie auf das Nichtvorhandensein von Erlöschensgründen zu schliessen. Die fehlende Mitwirkung der ausländischen Person in Bezug auf das Feststellen allfälliger Auslandaufenthalte kann nicht dazu führen, dass auf ihre Gesuche um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung oder um Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht eingetreten wird. | Beschwerdeführer; Aufenthalt; Gesuch; Vorinstanz; Länger; Niederlassung; Aufenthaltsbewilligung; Erteilung; Niederlassungsbewilligung; Verlängerung; Mitwirkung; Beschwerdeführers; EU/EFTA; Gestellt; Mitwirkungspflicht; Könne; Gesuche; Berufen; Anhang; Schweiz; Unterlagen; Aufenthaltsrecht; Erlöschens; Zwischen; Hätte; Beweis; Jedoch; Erfüllt; Widerrufsgründe |
BE | SK 2020 189 | Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, versuchte einfache Körperverletzung, Diebstahl etc. |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | VB.2021.00533 | Verweigerung einer Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 34 Abs. 2 AIG namentlich aufgrund des langjährigen Sozialhilfebezugs der Beschwerdeführerin und ihrer Familie | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Kinder; Familie; Recht; Ehemann; Niederlassungsbewilligung; Sozialhilfe; Unentgeltliche; Erteilung; Integration; Ermessen; Erwerb; Betreuung; Entscheid; Eltern; Kammer; Sprachkompetenzen; Ermessens; Beistand; Migration; Anspruch; Erziehung; Sozialhilfebezug; Februar; Familienbegleitung; Verwaltungsgericht; Positiv; Rente |
SO | VWBES.2019.203 | Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Schweiz; Gericht; Recht; Urteil; Widerruf; Rechtlich; Niederlassungsbewilligung; Opfer; Interesse; Aufenthalt; Aufenthalts; Rechtliche; Ausländer; Kanton; Solothurn; Beschwerdeführers; Interessen; Migrations; Schuss; Aufenthaltsbewilligung; Entscheid; Obergericht; Migrationsamt; Widerrufs; Verschulden; Türkei; Kantons |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
F-5059/2019 | Ordentliche Einbürgerung | Aufenthalt; Beschwerde; Einbürgerung; Bundes; Beschwerdeführer; Erfahre; Recht; Erteilung; Gesuch; Vorinstanz; Auslegung; Einbürgerungsbewilligung; Wortlaut; Enthalte; Kurzaufenthaltsbewilligung; Bundesverwaltungsgericht; Bewilligung; Kantons; Aufenthaltstitel; Verfügung; Gemeindeamt; Verfahren; Regelung; Gesetzgeber; Aufenthalte; Niederlassungsbewilligung; Angerechnet; Voraussetzungen; BVGer; Aufenthaltsdauer |