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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 339 CCP de 2020

Art. 339 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 339

1 La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composition du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître.

2 Le tribunal et les parties peuvent ensuite soulever des questions préjudicielles, notamment concernant:

a.
la validité de l’acte d’accusation;
b.
les conditions à l’ouverture de l’action publique;
c.
les empêchements de procéder;
d.
le dossier et les preuves recueillies;
e.
la publicité des débats;
f.
la scission des débats en deux parties.

3 Après avoir entendu les parties présentes, le tribunal statue immédiatement sur les questions préjudicielles.

4 Si les parties soulèvent des questions incidentes durant les débats, le tribunal les traite comme des questions préjudicielles.

5 Lors du traitement de questions préjudicielles ou de questions incidentes, le tribunal peut, en tout temps, ajourner les débats pour compléter le dossier ou les preuves ou pour charger le ministère public d’apporter ces compléments.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 339 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190032Üble NachredeBeschuldigte; Berufung; Beschuldigten; Urteil; Verfahren; Verteidigung; Staatsanwalt; Amtlich; Recht; Gericht; Staatsanwaltschaft; Amtliche; Berufungsverfahren; Privatklägers; Zürich; Abteilung; Privatklägerschaft; Berufungsverhandlung; Frist; Verteidiger; Vorinstanz; Bezirksgericht; üble; Nachrede; Präsidialverfügung; Verfügung; Eingabe; Angesetzt
ZHSB180200Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das BetäubungsmittelgesetzSchuldig; Beschuldigte; Digten; Beschuldigten; Fahre; Berufung; Verteidigung; Heroin; Aussage; Urteil; Kantons; Verdeckte; Ermittler; Drogen; Staat; Einvernahme; Gericht; Verdeckten; Vorinstanz; Berufungsverfahren; Staatsanwalt; Aussagen; Bundesgericht; Staatsanwaltschaft; Mercedes; Verfahren; Schweiz; Beweis; Amtlich
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LU2Q4 19 13Mehrfache vorsätzliche Tierquälerei zweier Pferde nach Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG, verursacht durch starke Peitschenhiebe.Schuldig; Beschuldigte; Pferd; Beil; Peitsche; Verletzung; Verletzungen; Beschuldigten; Fotos; Pferde; Aussage; Zeuge; Beweis; Recht; Tierarzt; Aussagen; Zeugen; Gericht; Anklage; Tiere; Verletzt; Schlage; Spore; Person; Geldstrafe
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 68 (6B_31/2019) Art. 102 StGB , Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ; Strafbarkeit von Unternehmen, Einstellung des Strafverfahrens infolge Verjährung. Zulässigkeit der Einstellung des Strafverfahrens infolge Verjährung trotz umstrittener Rechtslage (E. 2.1 und 2.2). Verjährung; Unternehmen; Beschwerde; Recht; Einstellung; Unternehmens; Urteil; Barkeit; Sanktion; NIGGLI/GFELLER; Einstellungsverfügung; Zurechnung; Zurechnungsnorm; Organisation; Tatbestand; Anlass; Beschwerdeführerin; Verfahren; Busse; Anlasstat; Übertretung; Rechtsprechung; Anklage; Organisations; Verjährungsfrist; Staatsanwaltschaft; NIGGLI/GFELLER;Verfahren
144 IV 362Art. 11 Abs. 1, Art. 319 Abs. 1, Art. 320 Abs. 4 StPO; Teileinstellung des Verfahrens; Grundsatz "ne bis in idem". Eine Teileinstellung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinn zu beurteilen sind, die einer separaten Erledigung zugänglich sind. Soweit es sich hingegen lediglich um eine andere rechtliche Würdigung desselben Lebensvorgangs handelt, scheidet eine teilweise Verfahrenseinstellung aus (E. 1.3.1). Wird das Verfahren teilweise eingestellt, obwohl hierfür kein Raum besteht, und erwächst die Teileinstellung in Rechtskraft, steht deren Sperrwirkung einer Verurteilung wegen des gleichen Lebenssachverhalts entgegen (E. 1.4). Urteil; Verfahren; Teileinstellung; Beschwerde; Recht; Einstellung; Urteil; Verfahrens; Nötigung; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Rechts; Befehl; Urteile; Drohung; Beschwerdeführer; Kantons; Ersucht; Nichtigkeit; Rechtskraft; Bundesgericht; Idem; Lebenssachverhalt; Hinweisen; Rechtskräftig; Verfahren; Grundsatz; Luzern; Einstellungsverfügung; Angefochten

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.50Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO). Gegenstandslosigkeit des Verfahrens. Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer.Ausstand; Bundes; Ausstands; Verfahren; Gesuch; Kammer; Gesuchsteller; Ausstandsgesuch; Bundesanwalt; Beschwerde; Verfahrens; Beschwerdekammer; Verfahren; Eingabe; Bundesstrafgericht; Bundesanwalts; Bundesstrafgerichts; Bundesanwaltschaft; Person; Verfügung; Ausstandsgr; Beschluss; Liegenden; Partei; Supra; Vorliegenden; Verjährung; Ausstandsverfahren
SK.2020.12Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB)Bundes; Bundesanwaltschaft; Einsprache; Befehl; Bundesstrafgericht; Kammer; Bundesstrafgerichts; Schweizerische; Verfahren; Frist; Beschwerde; Gericht; Einzelrichter; Schriftlich; Eingabe; Aufl; Verfahrenskosten; Verfügung; Ungültig; Akten; Behörde; StBOG; Verspätet; Entscheid; Schweizerischen; Person; Kommentar; Telefonisch; Beschuldigte; Gültige
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