Art. 339CrimPC from 2020
Art. 339 Opening; Preliminary and supplementary issues
1 The director of proceedings shall open the main hearing, announce the composition of the court and establish whether the persons summoned are present.
2 The court and the parties may then raise preliminary issues in particular relating to:
- a.
- the competence of the charge;
- b.
- procedural requirements;
- c.
- procedural impediments;
- d.
- the files and the evidence taken;
- e.
- the admission of the public to the hearing;
- f.
- the division of the hearing.
3 The court decides immediately on the preliminary issues after granting the parties present the right to be heard.
4 If the parties raise supplementary issues during the main hearing, the court shall deal with these in the same way as preliminary issues.
5 The court may adjourn the main hearing at any time in order to deal with preliminary or supplementary issues, and to add to or have the public prosecutor add to the files or the evidence.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 IV 188 (1B_524/2020) | Regeste Art. 29 f. StPO, Art. 92 und 93 Abs. 1 lit. a BGG ; Eintretensfrage bei Trennung von Strafverfahren. Darstellung der früheren, uneinheitlichen Rechtsprechung (E. 1.2). Art. 92 BGG ist bei Verfahrenstrennungen nur anwendbar, wenn im konkreten Einzelfall die Frage der Verfahrenstrennung ausnahmsweise mit derjenigen der Zuständigkeit zusammenfällt (E. 1.3.1). Weil die Verfahrenstrennung zu erheblichen prozessualen Rechtsnachteilen führen kann (Verlust der Parteistellung) und vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist es angezeigt, die beschuldigte Person bei Verfahrenstrennungen (bzw. der Verweigerung einer Verfahrensvereinigung) nicht auf die Anfechtbarkeit des Endentscheids zu verweisen, sondern grundsätzlich einen drohenden, nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne dieser Bestimmung zu bejahen (E. 1.3.2-1.3.5). Dass diese Voraussetzung im konkreten Fall gegeben ist, muss der Beschwerdeführer in schlüssiger Weise dartun (E. 1.4). | Beschwerde; Verfahren; Urteil; Verfahrenstrennung; Verfahren; Beschuldigte; Gutzumachend; Gutzumachenden; Bundesgericht; Person; Angefochten; Verfahrenstrennungen; Beschuldigten; Hinweis; Urteile; Sachen; Drohen; Verweigerung; Voraussetzung; Geschädigte; Zuständigkeit; Zwischenentscheid; Hinweisen; Drohenden; Rechtsprechung; Endentscheid; Angezeigt; Rechtsnachteile; Mitbeschuldigten; Verfügung |
| 147 IV 127 (6B_973/2019) | Regeste Art. 406 StPO ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Voraussetzungen für die Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens. Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich. Es kann nur ausnahmsweise unter den engen Voraussetzungen von Art. 406 StPO schriftlich durchgeführt werden, deren Vorliegen von der Berufungsinstanz von Amtes wegen zu prüfen ist. Liegt ein Einverständnis der Parteien mit dem schriftlichen Verfahren vor, kann dieses die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 406 Abs. 2 StPO nicht ersetzen, sondern tritt zu diesen hinzu (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2.1 und 2.2). Die Voraussetzungen von Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO müssen dabei kumulativ vorliegen (E. 2.2.2). | Berufung; Urteil; Verfahren; Schriftlich; Schriftliche; Beschwerde; Schriftlichen; Recht; Verfahren; Schuldig; Verfahrens; Person; Voraussetzung; Beschwerdeführerin; Erstinstanzliche; Mündliche; Voraussetzungen; Sachverhalt; Berufungsverfahren; Angefochten; Verhandlung; Berufungsgericht; Verzichtet; Beschuldigte; Sachverhalts; Vorinstanz; Erstinstanzlichen; Partei; Rechtsprechung; Anwesenheit |
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