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Obligationenrecht (OR)

Art. 339 OR vom 2023

Art. 339 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 339

1 À la fin du contrat, toutes les créances qui en découlent deviennent exigibles.

2 Lorsque le travailleur a droit à une provision pour des affaires dont l'exécution a lieu entièrement ou partiellement après la fin du contrat, l'exigibilité peut être diffé­rée par accord écrit, mais en général pour six mois au plus; l'exigibilité ne peut pas être dif­férée de plus d'une année s'il s'agit d'affaires donnant lieu à des pres­tations successives, ni de plus de deux ans s'il s'agit de con­trats d'assurance ou d'affaires dont l'exécution s'étend sur plus d'une demi-année.

3 Le droit à une participation au résultat de l'exploitation est exigible conformément à l'art. 323, al. 3.

2. Restitution >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 339 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRA180004Arbeitsrechtliche ForderungGratifikation; Beschwerde; Recht; Höhe; Partei; Lohnbestandteil; Freiwillig; Vorinstanz; Urteil; Monatslohn; Ausbezahlt; Freiwillige; Gratifikationszahlung; Beklagten; Echten; Vertrag; Arbeitgeber; Bezahlen; Parteien; Auszahlung; Entscheid; Verfahren; Geschäftsgang; Vereinbart; Ordentlicher; Freiwilligkeit; Bezahlen; Verpflichten; Ermessen; Gratifikationen
ZHRT170075RechtsöffnungBeschwerde; Gesuch; Gesuchsgegnerin; Vorinstanz; Rechtsöffnung; Zahlung; Dokument; Vertrag; Meilen; Versprochen; Betreibung; Parteien; Beschwerdeverfahren; Tätigkeiten; Einwendungen; Urteil; Rechtsöffnungstitel; E-Mail; Bundesgericht; Verfahren; Liquid; Bezirksgericht; Vorleistungspflicht; Unrichtig; Entscheid; Liquide; Geltend; Betreibungs; Geschäfts-Nr:; Einzelgericht
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVO120028Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeGesuch; Recht; Unentgeltliche; Gesuchsteller; Rechtspflege; Unentgeltlichen; Schlichtungsverfahren; Obergericht; Gericht; Rechtsbeistand; Einkommen; Gewährung; Verfahren; Bestellung; Obergerichts; Obergerichtspräsident; Klage; Entscheid; Rechtsbeistandes; Guthaben; Verhältnisse; Verfügt; Anspruch; Erscheint; Vorprozessual; Bedürftigkeit; Kostenlos; Beurteilung
SGK 2016/5Entscheid Personalrecht, Forderung aus Arbeitsverhältnis (fristlose Kündigung), Arbeit; Recht; Kündigung; Hinweis; Lehrperson; Beklagten; Hinweisen;Lehrpersonen; PersG; Verbindung; Klägers; Recht; Person; Fristlos; Verfahren; Fristlose; Wichtigen; Klage; VerwG; Arbeitsverhältnis; VerwGE; Rechtlich; Gründen; Rudolph; Entschädigung; Arbeitsunfähigkeit; Hinweisen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 V 313 (9C_829/2019)
Regeste
Art. 30 ter Abs. 3 AHVG ; Eintragung beitragspflichtiger Einkommen Unselbständigerwerbender. Für die ausnahmsweise Anwendung des Erwerbsjahrsprinzips ist einzig relevant, ob der Arbeitnehmer einerseits im Zeitpunkt der nachträglichen Zahlung für Erwerbsjahre vor dem AHV-Rentenalter nicht mehr für den Arbeitgeber tätig ist und andererseits im Erwerbsjahr der Mindestbeitrag nicht entrichtet wurde (E. 4.5.2). Die in BGE 111 V 161 dargelegten Grundsätze sind in Anbetracht des neuen Art. 30 ter Abs. 3 AHVG zu relativieren (E. 4.5.3).
Einkommen; Arbeit; Rente; Erwerbsjahr; Realisierungsprinzip; Zahlung; Arbeitgeber; Konto; Beschwerde; Individuelle; Beitragspflichtig; Bundesgericht; Beitragspflicht; Zeitpunkt; Erwerbstätigkeit; Beitragspflichtige; Individuellen; Ausgleichskasse; Gesetzliche; Entrichtet; Mindestbeitrag; Rentenberechnung; Bundesrat; Arbeitnehmer; Selbständigerwerbend; Unselbständigerwerbende; Revision; Botschaft; Recht; Person
138 V 463 (9C_648/2011)Art. 25 Abs. 3 ATSG; Art. 41 und 141 Abs. 2 AHVV; Rückforderungsrecht des Arbeitnehmers für zu viel bezahlte Beiträge; IK-Berichtigung. Ein (im Berichtigungsverfahren korrigierbarer) Buchungsfehler wird verneint (E. 3). Dem Arbeitnehmer steht (rechtzeitiges Handeln vorausgesetzt; E. 2) gestützt auf Art. 41 AHVV (vgl. auch Art. 25 Abs. 3 ATSG) gegenüber der Ausgleichskasse ein direktes Rückforderungsrecht für zu viel bezahlte Beiträge zu (E. 4).
Regeste b
Art. 5 Abs. 2 AHVG; Art. 7 lit. c AHVV; Beitragspflicht bei Mitarbeiteraktien. Freie oder gebundene Mitarbeiteraktien stellen im Zeitpunkt ihres Erwerbs massgebenden Lohn dar (E. 8.1.2). Der IK-Eintrag richtet sich ebenfalls nach dem Erwerbsjahr (E. 8.1.3). In casu wird die Beitragspflicht hinsichtlich eines Teils der gestaffelt erworbenen, gebundenen Mitarbeiteraktien mangels Versicherteneigenschaft im Zeitpunkt des Erwerbs (der Arbeitnehmer hatte die Arbeitgeberfirma und die Schweiz bereits verlassen) verneint (E. 8.2).
Arbeit; Mitarbeiteraktien; Beschwerde; Beitragspflicht; Ausgleichskasse; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Beiträge; Beschwerdeführer; Zeitpunkt; Verhält; Erwerb; Erwerbs; Arbeitsverhältnis; Schweiz; Versicherung; Einkommen; Arbeitgeberin; Aktien; Urteil; Bezahlt; Erwerbstätigkeit; Gewährt; Bezahlte; Mitarbeiteraktiengewinn; Anspruch; Gebundene; Sozialversicherungsbeiträge; Eidg; Bericht

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-5318/2020Auflösung des ArbeitsverhältnissesBeschwerde; Deführerin; Beschwerdeführerin; Arbeit; Audit; Vorinstanz; Kündigung; ETH-Rat; Interne; Gespräch; Verhält; Arbeitsverhältnis; Audits; Krasna; Internen; Präsident; Rates; Recht; ETH-Rates; Auditausschuss; Mahnung; Ferien; Urteil; Verhalten; Leiter; Verfügung; Arbeitgeber; Arbeitsverhältnisse; Angefochten
A-5345/2020Auflösung des ArbeitsverhältnissesAudit; Beschwerde; Beschwerdeführer; Arbeit; Instanz; Interne; Vorinstanz; ETH-Rat; Kündigung; Auditausschuss; Internen; Audits; Krasna; Verhält; Präsident; Rates; Arbeitsverhältnis; ETH-Rates; Recht; Gespräch; Beschwerdeführers; Bericht; Auditbericht; Auditausschusses; Mahnung; Urteil; Arbeitgeber; Verfügung; Leiter

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2016.115Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht (Art. 36 Abs. 4 BPG).Beschwerde; Arbeit; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Bundes; Beschwerdegegner; Bundesverwaltung; Recht; Kündigung; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; Frist; Arbeitsunfähigkeit; Fristlos; Bundesverwaltungsgerichts; Person; Abteilung; Fristlose; Arbeitgeber; Bezog; Verwaltung; Akten; Recht; Partei; Arbeitnehmer; Anwaltsprüfung; Gericht; Arbeitsverhältnis; Arbeitszeugnis; Vorliegende
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