Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB140231 | Urkundenfälschung etc. | Schuldig; Beschuldigte; Verfahren; Schuldigten; Berufung; Verjährung; Beschuldigten; Verfahren; Recht; Recht; Privatkläger; Verteidigung; Urteil; Amtlich; Verfahrens; Amtliche; Verfahrens; Anklage; Erstinstanzliche; Staatsanwaltschaft; Rungsfrist; Entschädigung; Privatklägers; Untersuchung; Berufungsverhandlung; Vorinstanz; AStGB; Rechtsmittel; Verjährungsfrist; Genugtuung |
SO | STAPA.2004.1 | Mehrfache qualifizierte Sachbeschädigung | Schaden; Recht; Recht; Einheit; Delikt; Handlung; Verjährung; Sachbeschädigung; Schadens; Rechtlich; Bundesgericht; Verjährungsrechtlich; Rechtsprechung; Verjährungsrechtliche; Schuldig; Möge; Objektiv; Beschuldigten; Einheitlich; Handlungen; Fortgesetzte; Setze; Qualifikation; Baren; Einheitliche; Objektive; Delikte; Fortgesetzten; Verhalten; Qualifizierte |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | B 2009/65 | UrteilStrafvollzug, Art. 59 StGB (SR 311.0). Rechtmässigkeit des Vollzugs einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB in der Strafanstalt Pöschwies (Verwaltungsgericht, B 2009/65). | Beschwerde; Massnahme; Beschwerdeführer; Therapeutische; Anstalt; Pöschwies; Stationäre; Therapeutischen; Vollzug; Recht; Behandlung; Stationären; Vorinstanz; Vollzug; Stellung; Sinne; Entlassung; Beschwerdeführers; Therapeut; Bedingte; Kantons; Verfügung; Gallen; Massnahmen; Therapeuten; Psychische; Behandelt; Vollzugs; Täter; Akten |
SG | B 2005/216 | Entscheid Steuerstrafrecht, Art. 2, Art. 71 lit. b und c sowie Art. 337 StGB (SR). Anwendung des strafrechtlichen Grundsatzes des milderen Rechts im Zusammenhang mit der Verjährung. Je-de Hinterziehungshandlung des Steuerpflichtigen, die zu ei-ner unvollständigen Veranlagung führt, stellte eine eigene Tat dar. Es liegen weder ein Dauerdelikt nach Art. 71 lit. c StGB noch eine natürliche oder tatbestandliche Handlungs-einheit im Sinne von Art. 71 lit. b StG vor. Gestützt auf Art. 2 bzw. Art. 337 StGB sind die einzelnen unvollständig veranlagten Steuerperioden auch hinsichtlich der Verjährung für sich zu betrachten (Verwaltungsgericht, B 2005/216). | Steuer; Recht; Recht; Beschwerde; Verjährung; Steuerhinterziehung; Steuerjahr; Steuerjahre; Verwaltungsrekurskommission; Rechtlich; Begangen; Unvollständig; Beschwerdeführer; Schuldig; Mildere; Tatbestand; Veranlagung; Grundsatz; Verhalten; Taten; Bundesgericht; Entscheid; Beschwerdegegner; Handlungen; Angeschuldigte; Dauerdelikt; Einheit; Steuergesetz; Beurteilung; Kommentar |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
127 IV 86 | Gewaltsame Erzwingung des Beischlafs mit einem Mädchen unter 16 Jahren; Verjährung, altes und neues Recht (Art. 191 aStGB, Art. 187, 190 und Art. 337 StGB). Die Strafverfolgung wegen gewaltsamer Erzwingung des Beischlafs mit einem Mädchen unter 16 Jahren verjährte auch während der Geltungsdauer von Art. 187 Ziff. 5 StGB vom 1. Oktober 1992 bis zum 31. August 1997 in zehn Jahren, unabhängig davon, ob die Handlung auf der Grundlage des alten Sexualstrafrechts als Unzucht mit Kindern oder auf der Grundlage des neuen Sexualstrafrechts als Vergewaltigung beurteilt wird. Die besondere Verjährungsfrist von fünf Jahren gemäss Art. 187 Ziff. 5 StGB galt nur für die vor und die nach dem Inkrafttreten des neuen Sexualstrafrechts begangenen sexuellen Handlungen mit Personen unter 16 Jahren ohne Anwendung von psychischem Druck und ohne Einsatz von Nötigungsmitteln (E. 3). | Handlung; Kindern; Handlungen; AStGB; Verjährung; Sexualstrafrecht; Nötigung; Sexuellen; Unzucht; Verjährungsfrist; Vergewaltigung; Sexualstrafrechts; Beischlafs; Tatbestand; Altrechtlich; Erzwingung; Neurechtlich; Tatbestände; Mädchen; Gewaltsame; Druck; Psychischem; Inkriminierte; Inkrafttreten; Einsatz; Gewalt; Nötigungsmitteln; Urteil; Erfüllen |
121 III 60 | Kündigungsrecht und Begründungspflicht (Art. 335 OR); Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Eine Kündigung entfaltet ihre Wirkung unabhängig davon, ob der Begründungspflicht nachgekommen wird. Sie bleibt von den Sanktionen unberührt, die an eine Verletzung der Begründungspflicht anknüpfen; insbesondere besteht für den Fall einer unwahren Begründung keine gesetzliche Vermutung, die Kündigung sei missbräuchlich (E. 3b und c). Für die Anwendung des allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbots bleibt neben den gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen wenig Raum. Die unwahre Begründung als solche stellt keinen Rechtsmissbrauch dar (E. 3d). | Kündigung; Begründung; Missbräuchlich; Kündigungsgr; Klagte; Begründungspflicht; Rechtsmissbrauch; Missbräuchlichkeit; BK-REHBINDER; Beklagten; Kündigungsgründe; Gesetzliche; KAENEL; STREIFF/VON; Entschädigung; Kündigte; Angegebenen; Verletzung; Hinweis; Unwahre; Falsch; Gekündigte; Partei; Verein; Urteil; Kündigung; Entschädigungsanspruch; Gekündigt; Arbeitsverhältnis; Fällen |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
A-1719/2006 | Zölle | Beschwerde; Bundes; Recht; Beschwerdeführenden; Recht; Gewicht; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Bundesgericht; Verfahren; Entscheid; Verwaltung; Verjährung; Zollkontingent; Bundesgerichts; Einfuhr; Revision; Einvernahme; Bundesverwaltungsgerichts; Gewichts; Leistungspflicht; Zollzahlungspflicht; Schnittblumen; Rechtlich |
A-3044/2008 | Zölle | Beschwerde; Bundes; Beschwerdeführer; Gewicht; Recht; Urteil; Schnittblumen; Entscheid; Beschwerdeführerin; Bundesverwaltungsgericht; Bundesgericht; Leistung; Einfuhr; Zollkontingent; Verfahren; Leistungspflicht; Schweiz; Verjährung; Rechnung; Bundesgerichts; Abgabe; Aussage; Kontingent; Verwaltung; Zollkreisdirektion; Basel; Gewichts; Wasser |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
SK.2011.33 | Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 25 StGB) | Anklage; Bundes; Wette; Person; Wetten; Verfahren; Wettanbieter; Schuldig; Anklageschrift; Bundesanwaltschaft; Stunden; Betrug; Recht; Wettanbietern; Beschuldigte; Verfahren; Akten; Beschuldigte; Verfahrens; Verteidigung; Beweis; Personen; Urteil; Manipulation; Geschädigt; Entschädigung; Gespräch; Gericht |
SK.2012.21 | Gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), versuchter gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB i.V.m. Art. 25 StGB), Gehilfenschaft zu versuchtem gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 und Art. 25 StGB) | Anklage; Verfahren; Bundes; Gossau; Wette; Person; Spiel; Wetten; Schuldig; Betrug; Verfahrens; Bundesanwaltschaft; Wettanbieter; Anklageschrift; Verfahren; Recht; Anklageschriften; Manipulation; Beschuldigte; Beschuldigte; Personen; Verfahrenskosten; Gehilfenschaft; Gericht; Verteidigung; Spiele; Gewerbsmässigem |