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Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR)

Art. 334 OR de 2022

Art. 334 Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR) drucken

Art. 334

172

1 Le contrat de durée déterminée prend fin sans qu’il soit nécessaire de donner congé.

2 Si, après l’expiration de la période convenue, le contrat de durée déterminée est re­conduit tacitement, il est réputé être un contrat de durée indéterminée.

3 Le contrat conclu pour plus de dix ans peut être résilié après dix ans par chacune des parties pour la fin d’un mois, moyennant un délai de congé de six mois.

172 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 1988, en vigueur depuis le 1er janv. 1989 (RO 1988 1472; FF 1984 II 574).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 334 Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNP150010ForderungVertrag; Bedingungen; Beklagten; Berufung; Partei; Glauben; Lizenz; Widerklage; Leistung; Hinweis; Klage; Bezahlen; Vertraglich; Zahlung; Software; Offerte; Parteien; Geschäftsbedingungen; Läge; Beklagten; Rechnung; Vertragliche; Gericht; Vertrages; Zahlungskonditionen; Gelesen; Mitteilung; Entscheid
ZHLA140030Arbeitsrechtliche ForderungVertrag; Arbeit; Kündigung; Klagt; Läge; Klagte; Vorinstanz; Partei; Klagten; Beklagten; Vertrags; Gewinn; Glich; Klägers; Parteien; Gewinnbeteiligung; Arbeitsvertrag; Arbeitsverhältnis; Berufung; Recht; Beweis; Ordentliche; Verfahren; Fristlos; Kündigungsmöglichkeit; Anspruch; Verwaltung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGKV-Z 2017/15Entscheid Krankentaggeld. VVG-Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Befristeter Arbeitsvertrag bejaht, stillschweigende Weiterbeschäftigung verneint. Auftreten der Krankheit erst nach Ende des Versicherungsschutzes (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Dezember 2019, KV-Z 2017/15). Arbeitsverhältnis; Befristet; Parteien; Befristete; Kündigung; Befristung; Vereinbarte; Arbeitsvertrag; Arbeitsverhältnisses; Arbeitsunfähigkeit; Befristeten; Klage; Versicherungen; Vereinbarten; Unbefristet; Irrtum; Hierzu; Bundesgericht; Versicherungsdeckung; Weiterbeschäftigung; Neurochirurgie; Taggeldleistungen; Versicherungsgericht; Klägers; Arbeitgeber; Kündigungsschutz; Zeitliche; Urteil; Unfall; Über
SGAVI 2011/33Entscheid Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG. Voraussetzung eines Arbeitsverhältnisses für die Anrechnung jener Zeiten als Beitragszeit, in denen der Beschwerdeführer Unfalltaggelder bezogen hat. Annahme eines durchgängigen Arbeitsverhältnisses, weil es sich vorliegend um Kettenarbeitsverträge handelte. Erforderliche Beitragszeit von zwölf Monaten erfüllt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Januar 2012, AVI 2011/33).Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg-Haltinner, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Lisbeth Mattle Frei; a.o. Gerichtsschreiberin Beatrice RohnerEntscheid vom 25. Januar 2012in SachenA. ,Beschwerdeführer,gegenKantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendArbeitslosenentschädigung (Beitragszeit)Sachverhalt: Arbeit; Arbeitsverhältnis; Beschwerde; Beitragszeit; Beschwerdeführer; Einsprache; Arbeitsverhältnisses; Beschäftigung; Losenentschädigung; Beitragspflichtig; Befristete; Einsatz; Kalendermonat; Arbeitslosenentschädigung; Einspracheentscheid; Erfüllt; Anspruch; Unfalltaggelder; Arbeitslosenkasse; Angerechnet; Beitragszeiten; Werktag; Beitragspflichtige; Rahmenfrist; Bezog; Sachliche; Arbeitslosenversicherung; Arbeitsverträge
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
130 III 495Verträge der Mitarbeiterbeteiligung; Mitarbeiteroption; Arbeitnehmerschutz; Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 OR; Art. 27 Abs. 2 ZGB. Durch Verträge der Mitarbeiterbeteiligung dürfen die zwingenden Vorschriften des Arbeitsrechts nicht unterlaufen werden. Der Arbeitnehmerschutz entfällt, wenn der Arbeitnehmer beim Erwerb der Mitarbeiterbeteiligung als Anleger handelt, der das mit der Anlage verbundene Risiko aus freien Stücken akzeptiert. Ob die Beteiligung sich als Bestandteil des Arbeitsvertrags oder als davon losgelöste Investition ausnimmt, ist aufgrund der Verhältnisse im Einzelfall zu beurteilen. Anwendung der zwingenden Vorschriften des Arbeitsrechts im vorliegenden Fall verneint (E. 3 und 4). Sittenwidrigkeit eines Mitarbeiterbeteiligungsvertrags, wonach Optionen erst fünf Jahre nach deren Erwerb ausgeübt werden können, verneint (E. 5). Verwirkung der Optionsrechte bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor dem vertraglich vereinbarten Verfalltag zur Ausübung der Optionen (E. 6). Arbeit; Option; Optionen; Beklagten; Mitarbeiter; Arbeitsverhältnis; Verträge; Options; Mitarbeiterbeteiligung; Ausübung; Arbeitgeberin; Verfalltag; Gesellschaft; Arbeitnehmer; Option; Klägers; Vorinstanz; Berufung; Bezug; Aktien; Zwingende; Kaufte; Beteiligungsvertrag; Urteil; Inhaberaktie; Sitten; Optionsrecht; Optionsvertrag
120 V 15Art. 73 BVG. Die sachliche Zuständigkeit der Rechtspflegeorgane nach Art. 73 BVG ist auch dann gegeben, wenn zwei Vorsorgeeinrichtungen am Recht stehen und der Streit ein konkretes Vorsorgeverhältnis zum Gegenstand hat (Erw. 1b). Art. 10 BVG. Beginn und Ende des Versicherungsverhältnisses in der beruflichen Vorsorge (Erw. 2a). Art. 46 Abs. 2 BVG, Art. 1 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 BVV 2. Das BVG schliesst echte Doppelversicherungen aus (Erw. 3). Art. 10 Abs. 3 BVG. Analoge Anwendung dieser Bestimmung, wenn der Arbeitnehmer vor Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses eine neue Stelle antritt und es sich nicht um den Fall einer unechten Doppelversicherung (Art. 46 BVG) handelt (Erw. 4). Arbeit; Versicherung; Vorsorge; Arbeitsverhältnis; Pensionskasse; Vorsorgeeinrichtung; Doppelversicherung; Recht; Eternit; Leistungen; Arbeitsverhältnisse; Rechtlich; Migros-Pensionskasse; Arbeitsverhältnisses; Arbeitnehmer; Versicherungsverhältnis; Obligatorisch; Vorsorgeeinrichtungen; Berufliche; Beginn; Doppelversicherungen; Firma; Obligatorische; Erbringen; Verwaltungsgericht; Streit; Vorsorgerechtlich; Arbeitsvertrag; Reglement

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-166/2021Auflösung des ArbeitsverhältnissesBeschwerde; Arbeit; Frist; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Arbeitsverhältnis; Befristet; Befristete; Vorinstanz; Ausbildung; Recht; Verfügung; Arbeitsverhältnisse; Rechtlich; Gespräch; Unbefristet; Vertrauen; Angefochten; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; Befristeten; Unbefristete; Kündigung; Arbeitsvertrag; Beschwerdeführers; Prüfung; Arbeitsverhältnisses; Option; Erfolgreich; Anstellung
A-2970/2015Auflösung des ArbeitsverhältnissesBundes; Amtsdauer; Arbeitsverhältnis; Arbeitsverhältnisse; Beschwerde; Frist; Bundesanwalt; Beendigung; Kündigung; Regel; Regelung; Alter; Befristete; Auflösung;Amtsdauerverhältnis; Erreichen; StBOG; Arbeitsverhältnisses; Beschwerdeführer; Ordentliche; Person; Recht; Amtsdauerverhältnisse; Vorinstanz; Rentenalter; Vertrauen; Gewählt; Bundesanwalts; Gesetzes

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
BrühwilerBasler Kommentar zum I2003
Staehelin, VischerZürcher Kommentar zum Obligationenrecht1996
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