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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 333 CCP de 2020

Art. 333 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 333

1 Le tribunal donne au ministère public la possibilité de modifier l’accusation lorsqu’il estime que les faits exposés dans l’acte d’accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d’une autre infraction, mais que l’acte d’accusation ne répond pas aux exigences légales.

2 Lorsqu’il appert durant les débats que le prévenu a encore commis d’autres infractions, le tribunal peut autoriser le ministère public à compléter l’accusation.

3 L’accusation ne peut pas être complétée lorsque cela aurait pour effet de compliquer indûment la procédure, de modifier la compétence du tribunal ou s’il se révèle qu’il y a eu complicité ou participation à l’infraction. Dans ces cas, le ministère public ouvre une procédure préliminaire.

4 Le tribunal ne peut fonder son jugement sur une accusation modifiée ou complétée que si les droits de partie du prévenu et de la partie plaignante ont été respectés. Il interrompt si nécessaire les débats à cet effet.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 333 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB180143Sexuelle NötigungSchuldig; Beschuldigte; Privatklägerin; Beschuldigten; Verteidigung; Recht; Handlung; Handlungen; Sexuell; Urteil; Anklage; Sexuellen; Essen; Berufung; Ebenda; Staat; Haaren; Vorinstanz; Aussage; Tatabend; Vorinstanzliche; Beschuldigter; Amtlich; Spuren; Aussagen; Zungen
ZHSB180334Amtsmissbrauch etc. Privatklägerin; Schuldig; Beschuldigte; Polizei; Schuldigten; Beschuldigten; Erklärte; Recht; Rippe; Person; Rippen; Aussage; Berufung; Staatsanwaltschaft; Wohnung; Schlaf; Schlafzimmer; Anklage; Einvernahme; Verfahren; Unentgeltlich; Polizeibeamte; Unentgeltliche; Aussagen; Polizeibeamten
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
138 IV 113 (6B_180/2011)Art. 49 Abs. 2 StGB; retrospektive Konkurrenz; Kassation des Ersturteils. Für die Frage, ob und in welchem Umfang (d.h. ganz oder teilweise) das Gericht eine Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB aussprechen muss, ist auf das Datum der ersten Verurteilung im ersten Verfahren (sog. Ersturteil) abzustellen. Demgegenüber ist für die Bemessung bzw. die Höhe der Zusatzstrafe das rechtskräftige Urteil im ersten Verfahren massgebend (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.4.2). Für die Beantwortung der ersten Frage (Anwendbarkeit des Asperationsprinzips) ist unerheblich, ob das Ersturteil oder ein Urteil der Rechtsmittelinstanz in Rechtskraft erwächst oder ob nach einer Kassation neu entschieden werden muss. Dies gilt auch, wenn im Rahmen der Neubeurteilung zuungunsten des Verurteilten für die gleiche Tat eine härtere Strafe verhängt wird als im Ersturteil (E. 3.4.3). Eine Gesamtstrafe gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Satz 2 sowie Art. 62a Abs. 2 und Art. 89 Abs. 6 StGB kommt nicht in Betracht, wenn aufgrund einer erneuten Delinquenz in der Zeit zwischen dem Ersturteil und dem Vollzug der ersten Strafe zwei Freiheitsstrafen zum Vollzug anstehen (E. 4).
Urteil; Recht; Ersturteil; Verfahren; Beschwerde; Freiheitsstrafe; Zusatzstrafe; Gericht; Gesamtstrafe; Ratio; Rechtsprechung; Kassation; Täter; Asperationsprinzip; Beschwerdeführer; Konkurrenz; Verurteilt; Vollzug; Bedingte; Obergericht; Retrospektive; Ersturteils; Begangen; Verurteilung; Schwere; Bundesgericht; Asperationsprinzips; Erstinstanzlich; Datum; Voraussetzung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.5Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).Berufung; Kammer; Recht; Verfahren; Entschädigung; Urteil; Stunden; Verfahren; Bundes; Honorar; Beschwerde; Berufungsverfahren; Rechtsanwalt; Amtliche; Aufwand; Verfahrens; Bundesgericht; Anklage; Verteidiger; Verteidigung; Kanton; Begründung; Schuldig; Entscheid; Honorarnote; Staatsanwaltschaft; Bundesgerichts; Bezirksgericht; Pauschal
SK.2017.52Mehrfacher wirtschaftlicher Nachrichtendienst, worin einmal versucht. Mehrfache Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses, worin einmal versucht. Vergehen gegen den unlauteren Wettbewerb.Schuldig; Beschuldigte; E-Mail; Kunde; Kunden; Bundes; Beschuldigten; Geheim; Daten; Darlehen; Geschäftsgeheimnis;Unternehmung; Recht; Datei; Geschäftsgeheimnisse; Liste; Wirtschaftlich; Bundesanwaltschaft; Wirtschaftliche; Darlehens; Geheim; Deutschland; Recht; Umsatz; Unternehmen; Anklage; Anhänge; Respektive

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Niklaus Schmid, Daniel JositschSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A., Zürich2018
SCHMIDPRAXISKOMMENTAR, Auflage, Zürich2013
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