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Strafgesetzbuch (StGB)

Der Art. 333 StGB wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 333 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190163Betrug etc.Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Verteidigung; Amtlich; Berufung; Amtliche; Urteil; Vorinstanz; Konto; Einkommen; Recht; Ausländer; Staatsanwaltschaft; -Konto; Betrug; Gutschriften; Bewilligung; Amtlichen; Geldstrafe; Integration; Arbeit; Gerichtskasse; Berufungsverhandlung; Angeht; Dispositiv
ZHSU180031Widerhandlung gegen das LotteriegesetzSchuldig; Beschuldigte; Asservat; Beschuldigten; Statthalteramt; Berufung; Recht; Urteil; Computer; Verfahren; Barschaft; Horgen; Verfahrens; Bezirk; Vorinstanz; Beschlagnahmte; Dispositiv; Sachverhalt; Lotterie; Widerhandlung; Gestellte; Bundesgericht; Beweis; Kantons; Gericht; Dispositivziffer; Vorinstanzliche; Sichergestellt; Freispruch; Verjährung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGI/1-2012/152Entscheid Art. 248 Abs. 1 und 3, Art. 263 Abs. 1 lit. b, Art. 263 Abs. 2 StG (sGS 811.1), Steuer; Steuer; Einkünfte; Angeklagte; Steuerhinterziehung; Verfahren; Deklariert; Hinterzogene; Veranlagung; Recht; Busse; Steuerpflicht; Befehl; Verjährung; Staat; Anklage; Steuerpflichtigen; Deklarierte; Hinterzogenen; Tatbestand; Einkommen; Vorsätzlich; Steueramt; Erwerbstätigkeit; Unselbständiger; Sache; Gemeindesteuern; Angeklagten; Staats
LUV 91 26§ 207 Abs. 1 lit. a PBG. Einsprache- und Beschwerdebefugnis des Mieters gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück bejaht, soweit ein eigenes konkretes Rechtsschutzinteresse besteht, so z. B. bei Immissionen-Einwänden.

§ 195 PBG. Unter den im Baubewilligungsverfahren massgebenden «öffentlich-rechtlichen» Vorschriften sind nur diejenigen zu verstehen, die raumordnungsrelevante Anforderungen an Bauvorhaben enthalten.

Art. 19, Art. 19a des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel (BetmG). Der Umstand, dass in einem Aufenthalts- und Betreuungsraum für Drogenkranke auch die Möglichkeit zum Konsum von Betäubungsmitteln gegeben wird, ergibt nicht zwingend die Widerrechtlichkeit der Einrichtung der geplanten Räumlichkeiten, so dass die dafür erforderliche Baubewilligung dessetwegen verweigert werden könnte.

§ 160 PBG. Primat der bundesrechtlichen Immissionen-Vorschriften. Unter die Immissionen-Vorschriften fallen auch die ideellen Immissionen. Den zur Verweigerung einer «Baubewilligung für einen zweijährigen Pilotversuch» erforderlichen Wahrscheinlichkeitsgrad bezüglich übermässiger Immissionen verneint.*
Droge; Drogen; Recht; Beschwerde; Fixer; Betäubungsmittel; Regierungsrat; Betreuung; Beschwerdeführer; Rechtlich; Fixerraum; Recht; Interesse; Stadt; Immissionen; Betreuungs; Rechtliche; Bauvorhaben; Drogenkonsum; Betäubungsmittelgesetz; Abhängig; Mieter; Stadtrat; Fixerraumes; Vorschrift; Standort; Vorschriften
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 IV 407Umwandlung einer Busse nach Bundesverwaltungsstrafrecht in Haft (Art. 10 VStrR). Die Umwandlung einer Busse in Haft wegen einer Übertretung im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht richtet sich auch nach dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches nach Art. 10 VStrR, wonach die Busse vom Richter in Haft umgewandelt wird, soweit sie nicht eingebracht werden kann (E. 3). Busse; Bundes; Umwandlung; Bundesgesetz; Verwaltungsstrafrecht; Gesetzbuches; Bussen; Bestimmungen; Bundesgesetze; Übertretung; Bundesgesetzes; Übertretungen; Ersatzfreiheitsstrafe; Gericht; Anwendungsbereich; Franken; Vergehen; Geldstrafe; Anwendbar; Urteil; Umwandlungsstrafe; Recht; Verfügung; Pekuniären; Ausgefällte; Botschaft; Nebenstrafrecht; Verhältnis
140 II 384 (2C_776/2013)Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 106 BV; Art. 14, 22, 40, 41, 51 und 55 ff. SBG; Art. 49a Abs. 3 lit. b KG; Art. 4 Abs. 3 DSG; Rechtmässigkeit und Berechnung der gegen eine Casinobetreiberin ausgesprochenen Verwaltungssanktion wegen Missachtung der Sorgfaltspflichten. Die verwaltungsrechtliche Sanktion nach Art. 51 SBG fällt zwar in den Anwendungsbereich der strafrechtlichen Verfahrensgarantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, doch wurden diese hier nicht verletzt, da die Erhebung der Unterlagen bzw. die Anhörung der Auskunftspersonen im konzessionsrechtlichen Aufsichtsverfahren nicht mit einer missbräuchlich bzw. unverhältnismässig ausgeübten Form von Zwang ("improper compulsion") im Sinne der Rechtsprechung des EGMR verbunden war (E. 3). Die Sanktionsmöglichkeit verjährt analog der Regelung in Art. 49a Abs. 3 lit. b KG, wenn das zu sanktionierende Verhalten bei Eröffnung der Untersuchung seit länger als fünf Jahren bereits beendet war (E. 4). Die geldwäschereirechtlich erhobenen Informationen dürfen bzw. müssen im Zusammenhang mit der Überwachung des Spielverhaltens berücksichtigt werden; das Datenschutzrecht steht dem nicht entgegen (E. 5). Berechnungsmethode des für die Sanktionshöhe relevanten Nettogewinns unter Berücksichtigung der progressiv ausgestalteten Spielbankenabgabe (E. 6). Die Annahme, die Pflichtverletzung der Betreiberin habe als mittelschwer zu gelten, ist aufgrund der gesamten Umstände des Falles (Dauer der Pflichtverletzung usw.) gerechtfertigt (E. 7). Recht; Spielbank; Sanktion; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Rechtlich; Spielbanken; Rechtliche; Spieler; Gewinn; Urteil; Bundes; Pflicht; Rechtlichen; Recht; Bruttospielertrag; Verfahren; Spielbankenabgabe; Unterlagen; Verstoss; Vorinstanz; Daten; Müsse; Sanktion; Verfahren; Gesetzlich; Person; Erzielt; Verfügung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-5624/2018ZölleBeschwerde; Beschwerdeführer; Einfuhr; Beschwerdeführerin; Ursprungs; Urteil; Zollanmeldung; Bundes; Einfuhren; BVGer; Vorinstanz; Ursprungsnachweis; Recht; Akten; Rechnung; Ursprungsnachweise; Person; Zeitpunkt; Fallgruppe; Forderung; Frist; Gültig; Verfahren; Verjährung; Rechtlich; Tarifnummer; Protokoll; Veranlagung; Urteile
D-5696/2016Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)Beschwerde; Beschwerdeführer; Handlung; Flügel; Flüchtling; Schweiz; Verwerfliche; Bundesverwaltungsgericht; Organisation; Militärischen; Person; Politische; Rekrutiert; Handlungen; Mitglied; Verfügung; Anhörung; Recht; Unwürdig; Vorinstanz; Sucht; Aktivitäten; Worden; Individuelle; Entscheid; Beschwerdeführers; Wegweisung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2019.8Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen (Art. 46 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen [Bankengesetz; SR 952.0])FINMA; Schuldig; Beschuldigte; Bundes; Beschuldigten; Recht; Urteil; Verfahren; Finanz; Bewilligung; Publikumseinlage; BankV; Publikumseinlagen; Banken; Finanzmarkt; Gericht; BankG; Zwangswandelanleihe; Amtlich; Geldstrafe; Amtliche; Verfügung; Verfahrens; Verteidigung; Bundesstrafgericht; Entgegennahme; Gesellschaft; Hauptverhandlung
BB.2017.171Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Schuldig; Beschuldigte; Insider; Anklage; Ereignis; Bundes; Beschuldigten; Insiderinformation; ABEHG; Aktie; Ersatz; Verfahren; Fusion; Ereignisse; Aktien; Insiderinformationen; Inkriminierte; Bezug; Effekte; Person; Gericht; Optionen; Urteil; Verteidigung; Verfahrens; Courtage; Effekten; Gewinn
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