1 Ist auf die Anklage einzutreten, so trifft die Verfahrensleitung unverzüglich die zur Durchführung der Hauptverhandlung notwendigen Anordnungen.
2 Bei Kollegialgerichten setzt die Verfahrensleitung die Akten in Zirkulation.
3 Die Verfahrensleitung informiert das Opfer über seine Rechte, sofern die Strafverfolgungsbehörden dies noch nicht getan haben; Artikel 305 ist sinngemäss anwendbar.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SH | Nr. 51/2007/37° | Art. 69 Abs. 1 StGB; Art. 91 Abs. 1, Art. 172 Abs. 1, Art. 175 Abs. 1, Art. 177 und Art. 330 Abs. 2 StPO. Strafprozessuale Beschlagnahme des Personenwagens einer Drittperson; Beschwerdefrist; Verhältnismässigkeit | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Einziehung; Person; Verfügung; Recht; Personen; Beschlag; Beschlagnahme; Angefochtene; Zustellung; Wagen; Fragliche; Personenwagen; Fahrzeug; Verkehrsstrafamt; Drittperson; Fraglichen; Autos; Angefochtenen; Umstände; Prozessuale; Recht; Umständen; Vermögenswerte; Gefährdung; Schmid; Führerausweis; über |
SH | Nr. 51/2001/13 | Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 8 EMRK; Art. 98 und Art. 165 Abs. 1 StPO; § 32 Abs. 3 GefV. Briefkontrolle bei Untersuchungsgefangenen; Zurückbehaltung von Briefen mit ungebührlichem Inhalt; Fristwahrung | Brief; Beschwerde; Untersuchung; Recht; Frist; Gefängnis; Briefe; Obergericht; Behörde; Ungebührliche; Gefängnisordnung; Fragliche; Haftzweck; Untersuchungsgefangenen; übergeben; Eingabe; Gefährdet; Briefverkehr; Briefkontrolle; Beschwerdeführer; Hängige; Hinweisen; Diffamierenden; Äusserungen; Zuständige; Fraglichen; Fristwahrung; Begründung |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
146 IV 68 (6B_31/2019) | Art. 102 StGB , Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ; Strafbarkeit von Unternehmen, Einstellung des Strafverfahrens infolge Verjährung. Zulässigkeit der Einstellung des Strafverfahrens infolge Verjährung trotz umstrittener Rechtslage (E. 2.1 und 2.2). | Verjährung; Unternehmen; Beschwerde; Recht; Einstellung; Unternehmens; Urteil; Barkeit; Sanktion; NIGGLI/GFELLER; Einstellungsverfügung; Zurechnung; Zurechnungsnorm; Organisation; Tatbestand; Anlass; Beschwerdeführerin; Verfahren; Busse; Anlasstat; Übertretung; Rechtsprechung; Anklage; Organisations; Verjährungsfrist; Staatsanwaltschaft; NIGGLI/GFELLER;Verfahren |