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Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrl)

Art. 33 LStrl dal 2021

Art. 33 Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrl) drucken

Art. 33

1 Dem Volk werden auf Verlangen zur Abstimmung unterbreitet:

a.
der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen;
b.
interkantonale und internationale Verträge, deren Inhalt Gesetzesrang hat;
c.
Beschlüsse des Kantonsrates, die durch Gesetz dem Referendum unterstellt sind;
d.
Beschlüsse des Kantonsrates über:
1.
neue einmalige Ausgaben von mehr als 6 Millionen Franken,
2.
neue wiederkehrende Ausgaben von jährlich mehr als 600 000 Franken;
e.
Beschlüsse des Kantonsrates von grundlegender Bedeutung, die langfristige Auswirkungen auf die allgemeinen Lebensgrundlagen haben;
f.
die Grundzüge der Vernehmlassung des Kantons zu Vorlagen des Bundes, die von grundlegender Bedeutung sind, lang­fristige Auswirkungen auf die allgemeinen Lebensgrundlagen haben und auf Bundesebene nicht dem Referendum unterstellt sind.

2 Eine Volksabstimmung können verlangen:

a.
3000 Stimmberechtigte (Volksreferendum);
b.
12 politische Gemeinden, die Stadt Zürich oder die Stadt Winterthur (Gemeindereferendum);
c.
45 Mitglieder des Kantonsrates (Kantonsratsreferendum).

3 Die Volksabstimmung muss innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Kantonsratsbeschlusses schriftlich verlangt werden. Beim Kantonsratsreferendum beträgt die Frist 14 Tage ab Beschluss des Rates.

4 Die Gemeinden bestimmen, welches Organ das Gemeindereferendum ergreifen kann. Die Stadt Zürich und die Stadt Winterthur können nur mit Beschluss ihres Parlaments das Referendum alleine ergreifen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 33 Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (AIG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUJSD 2019 8Für das Bestehen eines Erlöschensgrundes nach Art. 61 AIG trägt die Behörde die objektive Beweislast. Die gesetzlich verankerte Mitwirkungspflicht von Art. 90 AIG ändert an dieser Beweislastverteilung nichts. Insofern liegt es nicht am betroffenen Ausländer zu beweisen, dass er sich in einem bestimmten Zeitraum in der Schweiz und nicht im Ausland aufgehalten hat, sondern an der Migrationsbehörde, das Gegenteil darzutun. Gelingt ihr dies nicht, so hat sie auf das Nichtvorhandensein von Erlöschensgründen zu schliessen. Die fehlende Mitwirkung der ausländischen Person in Bezug auf das Feststellen allfälliger Auslandaufenthalte kann nicht dazu führen, dass auf ihre Gesuche um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung oder um Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht eingetreten wird.Beschwerdeführer; Aufenthalt; Gesuch; Vorinstanz; Länger; Niederlassung; Aufenthaltsbewilligung; Erteilung; Niederlassungsbewilligung; Verlängerung; Mitwirkung; Beschwerdeführers; EU/EFTA; Gestellt; Mitwirkungspflicht; Könne; Gesuche; Berufen; Anhang; Schweiz; Unterlagen; Aufenthaltsrecht; Erlöschens; Zwischen; Hätte; Beweis; Jedoch; Erfüllt; Widerrufsgründe

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2020.44Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und WegweisungBeschwerde; Führe; Beschwerdeführer; Aufenthalt; Aufenthalts; Verlängerung; Kanton; Aufenthaltsbewilligung; Seiner; Schweiz; Weiter; Kantons; Wieder; Urteil; Gesuch; Unentgeltliche; Schulden; Worden; Mehrfach; Bundesgericht; Rechtliche; Weitere; Beschwerdeführers; Solothurn; Gemäss; öffentliche; Welche; Könne; Gestellt
SOVWBES.2020.110AufenthaltsbewilligungBeschwerde; Beschwerdeführer; Aufenthalt; Aufenthaltsbewilligung; Schulden; Schweiz; Kanton; Beschwerdeführers; Rechtliche; Weitere; Halten; Oktober; Gesuch; Aufgrund; Kantons; Vorinstanz; Olten-Gösgen; Widerruf; Migrationsamt; Kinder; Urteil; Worden; Entscheid; Weiteren; Mutwillig; Beziehung; Solothurn; Seiner; Verlängerung
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Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-1995/2020Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Schweiz; Aufenthalt; Recht; Verfügung; Beschwerdeführers; Wegweisung; Person; Aufenthaltsbewilligung; Familie; Migration; Behörde; Erteilung; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Cousin; Lanka; Ausreise; Behörden; Migrationsamt; Rechtlich; Anspruch; Vorinstanz; Akten; Lasse; Aufgr; Gefestigt; Personen; Verfolgung
F-1975/2018Familienzusammenführung (v.A.)Beschwerde; Familie; Beschwerdeführer; Recht; Familiennachzug; Gesuch; Schweiz; Aufenthalt; Vorinstanz; Anwesenheit; Sozialhilfe; Person; Bundesverwaltungsgericht; Beschwerdeführers; Verfügung; Ehefrau; Integration; Kinder; Interesse; Zeitpunkt; Familiennachzugs; Ergänzungsleistungen; Rente; Gefestigt; Familienleben; Frist; Personen; Bezug
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