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Obligationenrecht (OR)

Art. 329 OR vom 2021

Art. 329 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 329 C. Pflichten des Arbeitgebers / VIII. Freizeit, Ferien, Urlaub für Jugendarbeit, Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub / 1. Freizeit

VIII. Freizeit, Ferien, Urlaub für Jugendarbeit, Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub

1. Freizeit1

1 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer jede Woche einen freien Tag zu gewähren, in der Regel den Sonntag oder, wo dies nach den Verhältnissen nicht möglich ist, einen vollen Werktag.

2 Unter besonderen Umständen können dem Arbeitnehmer mit dessen Zustimmung ausnahmsweise mehrere freie Tage zusammenhängend oder statt eines freien Tages zwei freie Halbtage eingeräumt werden.

3 Dem Arbeitnehmer sind im Übrigen die üblichen freien Stunden und Tage und nach erfolgter Kündigung die für das Aufsuchen einer anderen Arbeitsstelle erforderliche Zeit zu gewähren.

4 Bei der Bestimmung der Freizeit ist auf die Interessen des Arbeitgebers wie des Arbeitnehmers angemessen Rücksicht zu nehmen.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4689; BBl 2019 3405 3851).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 329 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRT210201RechtsöffnungGesuch; Stelle; Gesuchstellerin; Beschwerde; Gesuchsgegnerin; Rechtsöffnung; Schreiben; Rechtsöffnungstitel; Verweis; Schuldanerkennung; Überstunden; Ziffer; Arbeitsvertrag; Zusammen; Betrag; Forderung; Partei; Stunden; Zürich; Verzichte; Betreibung; Parteien; Gegenforderung; Zahlung; Bezahlte; Unrichtige; Nachtzuschläge; Nachtarbeit
ZHLE170047EheschutzGesuchsgegner; Eheliche; Unterhalt; Beruf; Partei; Berufung; Vorinstanz; Ehelichen; Parteien; Eheschutz; Einkommen; Ehegatte; Monatlich; Ehegatten; Voreheliche; Entscheid; Recht; Kinder; Getrenntleben; Gesuchsgegners; Vorehelichen; Eheschutzverfahren; Recht; Unterhaltsbeiträge; Sparquote; Verfahren; Gericht; Gelte
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVO140105Gesuch um unentgeltliche RechtpflegeRecht; Unentgeltliche; Arbeit; Unentgeltlichen; Schlichtungsverfahren; Pflege; Person; Rechtspflege; Gesuch; Kanton; Lebens; Obergericht; Klage; Rechtsvertreter; Anspruch; Bestellung; Rechtsbeistand; Prozesse; Obergerichts; Verfahren; Arbeitgeber; Fristlos; Berücksichtigen; Arbeitsverhältnis; Rechtsanwalt; Gerichtliche; Bedarfsrechnung; Gericht; Sident
SGB 2019/53, B 2019/61EntscheidUnterstützungswohnsitz wird nur bei Wegzug, nicht aber bei einem Beschwerde; Sozialhilfe; Ausland; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegnerin; Unterstützung; Entscheid; Recht; Auslandaufenthalt; Sozialhilfeleistung; Sozialhilfeleistungen; Schweiz; Person; Vorinstanz; Ferien; Verwaltungsgericht; Bedürftigkeit; Leistung; Aufenthalt; Unterstützungswohnsitz; Kanton; Gemeinde; Anspruch; Dienste; Soziale; Sozialamt; Personen; Gallen; Regel
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 II 425 (8C_90/2016)Art. 8 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BV; Art. 16c Abs. 2 EOG; § 20 Abs. 1 und § 22 der Verordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau vom 18. November 1998 über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung). Eine Arbeitnehmerin, welche die Mutterschaftsentschädigung nach Art. 16c Abs. 2 EOG aufgeschoben hat und in der Zeit bis zur Entlassung ihres Kindes aus dem Spital aus gesundheitlichen Gründen selbst voll arbeitsunfähig ist, hat Anspruch auf Lohnersatz wie bei Krankheit; § 22 Besoldungsverordnung widerspricht dem Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV und dem Vorrang des Bundesrechts nach Art. 49 Abs. 1 BV (E. 4-6). Mutter; Arbeit; Mutterschaft; Mutterschaftsentschädigung; Niederkunft; Anspruch; Beschwerde; Lohnfortzahlung; Aufschub; Krankheit; Lohnersatz; Spital; Woche; Kantons; Geboren; Wochen; Bundesrecht; Urlaub; Beschwerdeführerin; Gründen; Gesundheitlich; Thurgau; Mitarbeiter; Besoldung; Kindes; BesVO; Unfall; Bericht; Neugeborene; Arbeitsunfähigkeit
141 III 28 (5A_249/2014)Art. 80 Abs. 1 SchKG; Art. 1 LugÜ; Entsenderichtlinie (96/71/EG); Freizügigkeitsabkommen; Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Kann definitive Rechtsöffnung gestützt auf ein österreichisches Urteil erteilt werden, in welchem eine Schweizer Gesellschaft zu Zahlungen an die österreichische Urlaubskasse für Bauarbeiter verpflichtet wurde? Begriff der Zivil- und Handelssache im Sinne von Art. 1 LugÜ und Abgrenzung von öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Anwendung auf den vorliegenden Fall (E. 3.1). Sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Beurteilung, ob die Leistungen der österreichischen Urlaubskasse darunterfallen (E. 3.2.1-3.2.3). Bedeutung des Gleichbehandlungsgebots gemäss Art. 9 Abs. 1 des Anhangs I des Freizügigkeitsabkommens für die Vollstreckung (E. 3.2.4). Arbeit; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Arbeitnehmer; Urlaub; Recht; Urteil; Recht; Verordnung; Arbeitgeber; Kasse; Sozial; Schweiz; österreichische; Entscheid; LugÜ; Urlaubsentgelt; Zivil; österreichischen; Forderung; Beschwerdegegnerin; Urteile; Sicherheit; Leistung; Vollstreckung; Mitgliedstaat; Soziale; Urlaubskasse; öffentlich-rechtlich; System

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-1026/2019MindestbeitragsdauerBeschwerde; SAK-act; Beschwerdeführer; Rhein; Stellung; "; Recht; Alter; Rheinschiffe; Beiträge; Schiff; Einsprache; Beschwerdeführers; Schweiz; Rechnung; Schweizerische; Vorinstanz; Rheinschiffer; Gesuchsteller; Arbeitgeber; Mindestbeitrag; Beitragsdauer; Vertrag; Ausgleichskasse; Ferien; Individuelle; Partei; Mindestbeitragsdauer; Beitragszeiten; Renten
A-2752/2019BundespersonalArbeit; Beschwerde; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Ferien; Kündigung; Urteil; Beschwerdeführers; Weiterbildung; Arbeitgeber; Person; Bundesverwaltung; Entschädigung; Verfahren; Frist; Bezogen; Recht; Arbeitnehmer; Zahlung; ärztliche; Arbeitsunfähigkeit; Verfügung; Ferienbezug; Arbeitsverhältnis; BVGer; Arztzeugnis; Bundesverwaltungsgericht; Arbeitsplatzbezogen; Fragen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Streiff, von Känel, RudolphPraxiskommentar Art. 319-362 OR2012
Streiff, von KaenelPraxiskommentar Art. 319 -362 OR2009
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