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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 327 ZPO vom 2021

Art. 327 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 327 Verfahren und Entscheid

1 Die Rechtsmittelinstanz verlangt bei der Vorinstanz die Akten.

2 Sie kann aufgrund der Akten entscheiden.

3 Soweit sie die Beschwerde gutheisst:

a.
hebt sie den Entscheid oder die prozessleitende Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück; oder
b.
entscheidet sie neu, wenn die Sache spruchreif ist.

4 Wird die Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gutgeheissen, so kann die Rechtsmittelinstanz der Vorinstanz eine Frist zur Behandlung der Sache setzen.

5 Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begründung.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 327 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRV200011VollstreckbarerklärungLugÜ; Urteil; Beschwerde; Gesuch; Entscheid; Gesuchsgegnerin; Urteils; Europäische; Court; Union; Kopie; Beglaubigt; Recht; Vorinstanz; Justice; Verfahren; Vereinigte; Beglaubigte; Nigreich; Königreich; Übereinkommen; Europäischen; Chancery; Justice; Division; Vollstreckbarerklärung; Gericht; Entscheidung
ZHRV200007VollstreckbarerklärungGesuch; Gesuchsgegner; LugÜ; Beschwerde; Verfahren; Zustellung; Recht; Zivil; Entscheid; Gericht; Schrift; Zuständig; Schriftstück; Suchsgegners; Zugestellt; örtlich; örtliche; Gesuchsgegners; Urteil; Verfahrenseinleitende; Wohnsitz; Partei; Schweiz; Wien; Vorinstanz; Abgabe; Unzuständigkeit; IVm
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB160012Aufsichtsbeschwerde gegen die Beschwerdegegnerin und gegen deren Verfügung vom 24. Mai 2016 (FE130430-K/Z11)Beschwerde; Aufsicht; Aufsichts; Beschwerdeführer; Recht; Verfahren; Aufsichtsbeschwerde; Verfahrens; Beweis; Aufsichtsbehörde; Obergericht; Beschwerdegegnerin; Scheidung; Obergerichts; Liegenschaft; Entscheid; Frist; Administrative; Rechtsmittel; Gericht; Verfügung; Beschwerdeführers; Rechtsverzögerung; Verwaltung; Eheleute; Gutachten; Kantons; Sachliche; Scheidungsverfahren; Verwaltungskommission
ZHVB160016Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 26. Juli 2016 (BA160003-H)Beschwerde; Aufsicht; Beschwerdeführer; Aufsichtsbeschwerde; Obergericht; Verfahren; Fikon; Bezirksgericht; Pfäffikon; Vorinstanz; Beschluss; Verfahrens; Rechtsmittel; Frist; Gesuch; Entscheid; Kantons; Bezirksgerichts; Gericht; Aufschiebende; Verwaltungskommission; Begründet; Erweist; Beschwerdeverfahren; Kostenvorschusses; Rechtspflege; Unentgeltliche; Aufsichtsbehörde; Unbegründet
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 III 253 (4A_461/2017)Art. 90-93 BGG, Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO; Qualifikation von Rückweisungsentscheiden im Zivilprozess. Rückweisungsentscheide des Berufungsgerichts sind als Vor- und Zwischenentscheide im Sinne von Art. 92 und 93 BGG zu qualifizieren, auch wenn dem erstinstanzlichen Zivilgericht bloss ein vergleichsweise kleiner Entscheidungsspielraum verbleibt (E. 1.3 und 1.4).
Rückweisung; Entscheid; Beschwerde; Bundesgericht; Rückweisungsentscheid; Endentscheid; Urteil; Zwischenentscheid; Erstinstanzliche; Zwischenentscheide; Angefochten; Entscheidungsspielraum; Berufung; Rückweisungsentscheide; Erstinstanzlichen; Qualifizieren; Rechtsmittel; Punkt; Hinweis; Zivilrechtliche; Erstinstanz; Zivilprozess; Rechtsmittelinstanz; Gericht; Abteilung; Berufungsgerichts; Erwägungen; Verbleibt
140 III 372 (5A_144/2014)Art. 80 f. SchKG, Art. 170 OR; definitive Rechtsöffnung und Zession. Der Zessionar kann sich auf ein vom Zedenten erstrittenes Urteil als definitiven Rechtsöffnungstitel berufen, wenn seine Rechtsnachfolge liquide nachgewiesen ist. Der Richter kann definitive Rechtsöffnung bewilligen, auch wenn provisorische Rechtsöffnung beantragt worden ist (E. 3). Recht; Rechtsöffnung; Urteil; SchKG; Provisorische; Forderung; Beschwerde; Betreibung; Zession; Kantons; Kantonsgericht; Rechtsnachfolge; Entscheid; Schuldner; Zessionar; Vorinstanz; STAEHELIN; Zedent; Kantonsgerichts; Graubünden; Praxis; Gemeinde; Verweigern; Schuldbetreibung; Gelegte; Rechtsnachfolger; Beschwerdegegnerin

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Karl SpühlerBasler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung2017
SpühlerBasler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung2017
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