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Civil Procedure Code (CPC)

Art. 326CPC from 2022

Art. 326 Civil Procedure Code (CPC) drucken

Art. 326

New applications, new facts and new evidence

1 New applications, new allegations of fact and new evidence are not admissible.

2 Special provisions of law are reserved.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 326 Civil Procedure Code (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPS230071Einkommenspfändungen 2016-2019Beschwerde; Beschwerdeführerin; SchKG; Vorinstanz; Partei; IVm; Aufsichtsbehörde; Parteien; Entscheid; Treten; Begründung; IVm; Beschluss; Anträge; Beschwerdeverfahren; Oberrichter; Akten; Einzutreten; Konkurs; Schuldbetreibung; Bundesgericht; Parteientschädigungen; Vorinstanzlichen; Amtes; Schuldbetreibungs; Unrichtige; Konkurssachen; Angefochtene; Erwägungen; Einwand
ZHPS230020Pfändung (Beschwerde über das Betreibungsamt Wetzikon)Beschwerde; Beschwerdeführer; Konkurs; Betreibung; Entscheid; Vorinstanz; SchKG; Vorinstanzliche; Urteil; Begründung; Erwägung; Obergericht; Hinwil; Betreibungsamt; Verfahren; Vorinstanzlichen; Bestimmungen; Kanton; Investition; Partei; Schuldbetreibung; Investitionen; Unrichtig; Eingabe; Betreibungsrechtlichen; Gericht; Konkurssachen; Beilage; Reichte; Soll
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB190011Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Juli 2019 (CB190048-L)Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Akten; Verfahren; Bezirksgericht; Beschwerdegegner; Vorinstanz; Akteneinsicht; Unentgeltliche; Beschluss; Obergericht; Aufsicht; Verfahrens; Unentgeltlichen; Betreibungsamt; Vorliege; Verwaltungskommission; Beschwerdeführers; Begründet; SchKG; Gewährung; Rechtspflege; Rechtsverweigerung; Aufsichtsbeschwerde; Anspruch; Armen; Obergerichts
ZHVB190007Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid der 1. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 3. April 2019 (CB190048-L)Beschwerde; Recht; Unentgeltliche; Beschwerdeführer; Bezirksgericht; Verfahren; Rechtspflege; Unentgeltlichen; Aufsicht; Gesuch; Beschluss; Obergericht; Stadtammann; Rechtsbeistand; Bestellung; Mitwirkung; Rechtsbeistandes; Aufsichtsbeschwerde; Akten; Ausführungen; Mitwirkungspflicht; Verwaltungskommission; Bezirksgerichts; Kantons; Urteil; Obergerichts; SchKG; Beschwerdegegner
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 422 (5A_362/2018)Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HBewUe 70); Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO; Art. 326 Abs. 1 ZPO. Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen (i.c. Scheidungsprozess) betreffend die Übermittlung von Bankdaten ins Ausland; Anspruch auf rechtliches Gehör der Partei im ausländischen Hauptprozess; neue Tatsachen im kantonalen Beschwerdeverfahren. Die Partei im ausländischen Hauptprozess hat vor Erledigung des Rechtshilfeersuchens keinen Anspruch auf rechtliches Gehör, aber sie kann sich gegen die Übermittlung der Bankdaten an den ausländischen Richter mit Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO wehren (E. 4). Ausnahmen vom Grundsatz des Ausschlusses neuer Tatsachen und Beweismittel im kantonalen Beschwerdeverfahren (E. 5.2). Consid; Procédure; Droit; Tribunal; D'entraide; être; Demande; Instance; Canton; Recours; Partie; étranger; Première; Exécution; Entendu; Civil; Compte; Devant; Arrêt; Cantonale; L'exécution; Procès; Décision; D'une; Civile; Divorce; D'être; Parties; Commission
145 III 324 (5A_626/2018)Art. 278 Abs. 3 Satz 2 SchKG; Art. 9 BV; Zulassung unechter Noven im Beschwerdeverfahren. Prüfung, ob es sich mit Art. 9 BV verträgt, gestützt auf Art. 278 Abs. 3 Satz 2 SchKG im Beschwerdeverfahren gegen den Arresteinspracheentscheid unechte Noven zuzulassen (E. 6). Noven; SchKG; Arrest; Beschwerde; Unechte; Recht; Urteil; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Beschwerdeverfahren; Tatsachen; Gesetzgeber; Auslegung; Kantons; Echter; Obergericht; Unechter; Echten; Konkurs; Zulassung; Entscheid; Arresteinsprache; Botschaft; Bundesgericht; Schuldbetreibung; Hinweis; Einsprache

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Dieter Frei-burghaus, Susanne Afheldt Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO]2016
Dieter Freiburghaus, SusanneAfheldt Kommentar zur ZPO2016
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