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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 324 CCP de 2020

Art. 324 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 324

1 Le ministère public engage l’accusation devant le tribunal compétent lorsqu’il considère que les soupçons établis sur la base de l’instruction sont suffisants et qu’une ordonnance pénale ne peut être rendue.

2 L’acte d’accusation n’est pas sujet à recours.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 324 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE190101EinstellungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegner; Beschwerdegegnerin; Statthalteramt; Verfahren; Polizei; Gericht; Tätlichkeit; Recht; Übertretungsstrafbehörde; Verfügung; Einstellung; Auseinandersetzung; Untersuchung; Verbal; Streit; Angefochten; Entscheid; Vergehen; Lichkeiten; Verfolgung; Dietikon; Entschädigung; Anzeigeerstattung; Angefochtenen; Seitig
ZHUE190135NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Benutzer; Staatsanwaltschaft; Drohung; Aufforderung; Sicherheit; Äusserung; Beschwerdeführern; Recht; Beschwerdeführerin; Nichtanhandnahme; Objektive; Person; Rechtsmittel; Äusserungen; Tatbestand; Personen; Recht; Winterthur/Unterland; Verfahren; Allfälliger; Benutzern; Drohungen; Verbrechen; Privat; Verfahren; Erfüllt; Eindeutig
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2020.13 (AG.2020.236)NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdegegner; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Nichtanhandnahme; Eingabe; Nichtanhandnahmeverfügung; Basel; Beschwerdebeilage; Anzeige; Arztbericht; Akten; Schweiz; Basel-Stadt; Schweizerischen; Begründet; Verfahren; Sachverhalt; Appellationsgericht; Prof; Eingaben; Gehörs; ärztliche; Recht; Beurteilung; Tatbestand; Verfahrens; Beschwerdegegnern; Verfügt; Anforderungen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 I 234 (6B_1442/2017)Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 6, 337 Abs. 1, 3 und 4, Art. 340 Abs. 1 lit. b, Art. 341, 343, 389 Abs. 2 und 3 StPO; Beweisführung des Gerichts an der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft; Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Art. 337 StPO regelt, wann die Staatsanwaltschaft zur persönlichen Vertretung der Anklage vor Gericht verpflichtet ist bzw. wann ihr die persönliche Teilnahme an der Gerichtsverhandlung freisteht. Das gesetzmässige Vorgehen des Gerichts bei der Beweisführung, wie es in der StPO auch in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft vorgesehen ist, führt nicht per se zur Befangenheit der betroffenen Richter. Das Gericht ist zur Beweisführung an der mündlichen Verhandlung unabhängig davon verpflichtet, ob die Staatsanwaltschaft anwesend ist oder nicht. Es übernimmt damit nicht die Rolle der Staatsanwaltschaft (E. 5). Staatsanwaltschaft; Urteil; Gericht; Anklage; Beschwerde; Recht; Schuldig; Verfahren; Russische; Person; Abwesenheit; Krivoshapkin; Beschwerdeführer; Richter; Urteile; Anspruch; Beschuldigte; Anwesenheit; Beweise; Rolle; Befragung; Befangenheit; Mündliche; Scheine; Hauptverhandlung; Karelin; Beweisführung; Ozerov
138 IV 186 (1B_78/2012)Art. 46 und 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; Art. 5 Abs. 1 BV; Art. 2 Abs. 1, Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; Fristenstillstand bei Zwischen- und Endentscheiden; Beschwerdelegitimation; Legalitätsprinzip und Grundsatz "in dubio pro duriore" bei Einstellungen. Beim Fristenstillstand nach Art. 46 BGG ist zwischen End- und Zwischenentscheiden zu unterscheiden. Strafprozessuale Zwischenentscheide, insbesondere betreffend Beschlagnahmungen, sind (namentlich im Interesse der Verfahrensbeschleunigung) als "andere" vorsorgliche Massnahmen (i.S. von Art. 46 Abs. 2 BGG) zu behandeln, weshalb dort kein Fristenstillstand eintritt. Bei Endentscheiden, namentlich Einstellungsverfügungen, gelten hingegen die sogenannten "Gerichtsferien" (E. 1.1-1.3). Beschwerdelegitimation eines nahen Angehörigen des Opfers zur Anfechtung der Einstellung einer Strafuntersuchung gegen medizinisches Personal einer Privatklinik wegen fahrlässiger Tötung (E. 1.4). Grundsatz "in dubio pro duriore" bei Einstellungen. Bundesrechtswidrigkeit der Verfahrenserledigung im vorliegenden Fall verneint (E. 4). Beschwerde; Rollstuhl; Einstellung; Patient; Fristenstillstand; Pflege; Medizinisch; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführer; Sicherheit; Bundesgericht; Anklage; Angefochtene; Recht; Massnahme; Rechtlich; Verfahren; Entscheid; Pflegepersonal; Massnahmen; Gutachten; Sicherheitsgurt; Vorinstanz; Erheben; Vorsorgliche; Hinweise; Person; Sachen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2019.21Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).Fahre; Beschwerde; Bundes; Untersuchung; Verfahren; Verfahren; Recht; Nichtanhandnahme; Beschuldigte; Polizei; Beschwerdeführerin; Staatsanwaltschaft; Messer; Recht; Partei; Kontrolle; Einvernahme; Polizeiliche; Tatverdacht; Ermittlung; Bundesstrafgericht; Auftrag; Staatsanwältin; Bundesstrafgerichts; Polizeilichen; Nichtanhandnahmeverfügung; Anzeige; Beschwerdegegner; Kantonspolizei; Schwyz
BB.2018.24Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).Beschwerde; Bundesanwaltschaft; Beschwerdeführerin; Nichtanhandnahme; Verfahren; Verfahren; Beschwerdekammer; Staatsanwaltschaft; Beilagenordner; Sachverhalt; Lasche; Verfahrens; Akten; Eingabe; Erfüllt; Observiert; Schrieb; Untersuchung; Anzeige; Bundesstrafgericht; Internet; Überwachung; Tatbestand; Besuch; Laptop; Verfahrensakten; Ersucht

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Landshut, Bosshard Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO]2014
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