Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Der Art. 324 BV wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2022 nicht aufgenommen.

BGE	Regeste	Schlagwörter
142 II 425 (8C_90/2016)	Art. 8 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BV; Art. 16c Abs. 2 EOG; § 20 Abs. 1 und § 22 der Verordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau vom 18. November 1998 über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung). Eine Arbeitnehmerin, welche die Mutterschaftsentschädigung nach Art. 16c Abs. 2 EOG aufgeschoben hat und in der Zeit bis zur Entlassung ihres Kindes aus dem Spital aus gesundheitlichen Gründen selbst voll arbeitsunfähig ist, hat Anspruch auf Lohnersatz wie bei Krankheit; § 22 Besoldungsverordnung widerspricht dem Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV und dem Vorrang des Bundesrechts nach Art. 49 Abs. 1 BV (E. 4-6).	Mutter; Arbeit; Mutterschaft; Mutterschaftsentschädigung; Niederkunft; Anspruch; Beschwerde; Lohnfortzahlung; Aufschub; Krankheit; Lohnersatz; Spital; Woche; Kantons; Geboren; Wochen; Bundesrecht; Urlaub; Beschwerdeführerin; Gründen; Gesundheitlich; Thurgau; Mitarbeiter; Besoldung; Kindes; BesVO; Unfall; Bericht; Neugeborene; Arbeitsunfähigkeit

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