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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 323 StPO vom 2021

Art. 323 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 323

Wiederaufnahme

1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens, wenn ihr neue Beweismittel oder Tat­sachen bekannt werden, die:

a.
für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person sprechen; und
b.
sich nicht aus den früheren Akten ergeben.

2 Sie teilt die Wiederaufnahme denjenigen Personen und Behörden mit, denen zuvor die Einstellung mitgeteilt worden ist.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 323 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE190025NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführerin; Staatsanwaltschaft; Recht; Urkunde; Recht; Tungsauftrag; Anzeige; Aktien; Vergütungsauftrag; Schung; Sachverhalt; Gericht; Verfahren; Urkunden; Verfügung; Liegenschaft; Untersuchung; Schuldig; Schriftlich; Nichtanhandnahme; Vorwurf; Aktienzertifikate; Person; Diesbezüglich; Unterschrift; Erhoben
ZHUE180333NichteröffnungBeschwerde; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Beschwerdegegnerin; Recht; Beschwerdeverfahren; Betreibung; Gericht; Obergericht; Rechtsmittel; Entscheid; Nötigung; Forderung; Zürich-Limmat; Verfügung; Feststellungsklage; Rechtlich; Untersuchung; Verhalten; Sicherheitsleistung; Erwog; Bundesgericht; Allfälliger; Kantons; Bezirksgericht; Vorliegen; Empfang; Beschwerdeführers
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
AGAGVE 2014 93AGVE - Archiv 2014 Verwaltungsbehörden 468 93 Aufsicht über Staatsanwaltschaften Grundsätze der Aufsicht des Regierungsrats...Sicht; Staatsanwalt; Aufsicht; Recht; Hörde; Aufsichts; Anzeige; Staatsanwalts; Staatsanwaltschaft; Person; Genden; Fügung; Verfahren; Tersuchung; Einstellung; Verfügung; Anzeige; Recht; Untersuchung; Zeigenden; Einstellungsverfügung; Aufsichtsanzeige; Verfahren; Regierungsrat; Behörden; Prozessrecht; Schaften; Schwerde
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 IV 93Art. 101 Abs. 1 lit. e und Abs. 3 StGB; Art. 320 Abs. 4 und Art. 323 Abs. 1 StPO; Verjährung; Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines eingestellten Verfahrens. Die Wirkungen von Einstellungsverfügungen, welche in Anwendung von kantonalem Prozessrecht ergangen sind, richten sich seit dem 1. Januar 2011 nach der Schweizerischen Strafprozessordnung. Die rückwirkende Änderung der Verjährungsfristen erlaubt keine Wiederaufnahme von bereits rechtskräftig eingestellten Verfahren (E. 2.3). Verfahren; Beschwerde; Verfahrens; Wiederaufnahme; Staatsanwaltschaft; Einstellung; Urteil; Verjährung; Tatsache; Sachen; Beschwerdegegner; Voraussetzungen; Einstellungsverfügung; Recht; Taten; Stellten; Tatsachen; Unverjährbarkeit; Sachverhalt; Rechtskräftig; Unverjährbarkeitsinitiative; Rekurs; Kindern; Ausführungsbestimmungen; AStPO/BS; Zeitpunkt; Beschwerdeführerin; Basel-Stadt; Kantons
95 IV 32Trennung der Verfahren und des interkantonalen Gerichtsstandes. 1. Die bundesrechtlichen Bestimmungen über die interkantonale Zuständigkeit gehen kantonalen Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit vor (Erw. 1). 2. Art. 68 und 350 Ziff. 1 StGB geben dem Beschuldigten nicht Anspruch, für alle Handlungen durch ein und denselben Richter und in einem einzigen Verfahren beurteilt zu werden (Erw. 2). 3. Art. 263 BStP. Trennung des interkantonalen Gerichtsstandes in einem Fall, wo der Beschuldigte in einem Kanton wegen eines Vergehens verfolgt wird, während in einem andern Kanton bereits ein Strafmandat wegen einer Übertretung gegen ihn vorliegt (Erw. 3). 4. Art. 156 Abs. 2 OG. Erweist sich das Gesuch einer kantonalen Behörde um Bestimmung des Gerichtsstandes als missbräuchlich, so können die Kosten dem Kanton auferlegt werden (Erw. 4). Kanton; Aarberg; Verfahren; Behörde; Recht; Kantons; Ungehorsam; Gerichtsstand; Schuldig; Gerichtspräsident; Zuständigkeit; Verlassen; Beschuldigte; Geschwängerten; Mandat; Behörden; Ungehorsams; Bezirksanwaltschaft; Beurteilung; Busse; Zuständig; Verfolgung; Übertretung; Verlassens; Kantonale; Anklagekammer; Handlungen; Gerichtsstandes; Beschuldigten; Einspruch

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CR.2020.31Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Revision gegen die Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2020.216, BB.2020.217 und BB.2020.221 je vom 22. Oktober 2020
Revision; Bundes; Gesuchsteller; Beschwerde; Verfahren; Beschlüsse; Bundesstrafgericht; Entscheid; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Angefochten; Berufungskammer; Beschwerdekammer; Recht; Revisionsgr; Angefochtenen; Revisionsverfahren; Urteil; Revisionsgesuch; Nichtanhandnahme; Partei; Rechtsmittel; Entscheide; Bundesanwaltschaft; Revisionsgründe; Parteien; Begründet; Sind; Bundesgericht; Beschlüssen
CR.2020.29Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)
Revision gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2020.218 vom 12. Oktober 2020
Bundes; Beschwerde; Revision; Bundesstrafgericht; Gesuchsteller; Bundesstrafgerichts; Beschluss; Bundesanwalt; Verfahren; Beschwerdekammer; Berufungskammer; Nichtanhandnahme; Bundesanwaltschaft; Herrn; Rechtsmittel; Partei; Bundesstrafrichter; Urteil; Eingabe; Parteien; Vertreten; Entscheid; Verfahrens; Revisionsgesuch; Bundesgericht; Tribunal; IVm; Nichtanhandnahmeverfügung; Revisionsverfahren; Angefochten

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Grädel, HeinigerBasler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2014
NIKLAUS SCHMIDPraxiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2013
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