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Strafgesetzbuch (StGB)

Der Art. 322 StGB wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 322 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPP160045ForderungRecht; Konkurs; Vergleich; Vorinstanz; Feststellung; Berufung; Vergleichs; Beklagten; Beschwerde; SchKG; Rechtsmittel; Klage; Klägers; Festzustellen; Konkursbeamte; Gläubiger; Verfahren; Konkursbeamten; Feststellungsklage; Verfügung; Partei; Handlung; Konkursverwalter; Gericht; Nichtigkeit; Abtretung; Interesse; Streitwert; Verfahren; Unentgeltliche

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
136 IV 145 (1B_44/2010)Quellenschutz für Blog-Kommentar auf Internetseite des Schweizer Fernsehens; Art. 17 Abs. 3 BV, Art. 28a StGB. Bedeutung von Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz (E. 3.1 und 3.2). Allgemeine Voraussetzungen für die Berufung auf den Quellenschutz (E. 3.3 und 3.4). Begriff der Information; für den umstrittenen Blog-Kommentar kann der Quellenschutz nach Art. 28a StGB in Anspruch genommen werden (E. 3.5-3.8). Quellen; Quellenschutz; Schweizer; Fernsehen; Sendung; Soldat; Kommentare; Informationen; Liegenden; Medien; Unterhaltung; Vorliegenden; Redaktionsgeheimnis; Beschwerde; Zusammenhang; Maulwurf; Medium; Rechtlichen; ZELLER; Internet; Demokratische; Medienfreiheit; WERLY; Blick; Réduit; Hinweis; Verfassungsrechtliche; Beiträge
135 IV 198 (6B_916/2008)Beamtenbegriff (Art. 110 Abs. 3 StGB). Der strafrechtliche Beamtenbegriff im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB erfasst sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Bei Letzteren ist die Funktion der Verrichtungen entscheidend. Bestehen diese in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts (E. 3.3). Die SUVA als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes, welcher im Bereich der Unfallversicherung ein Teilmonopol zukommt, übt öffentliche Aufgaben aus, so dass sich der strafrechtliche Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Objektivität der Tätigkeit rechtfertigt. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der Immobilienverwaltung, da diese der Sicherung der Renten der versicherten Personen dient. Ein Immobilien-Portfoliomanager der SUVA wird daher vom funktionellen Beamtenbegriff erfasst (E. 3.4.1).
Regeste b
Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB). Der objektive Tatbestand von Art. 322sexies StGB verlangt, dass die Vorteilszuwendung im Hinblick auf die Amtsführung geschieht. Die Zuwendung muss geeignet sein, die Amtsführung des Empfängers zu beeinflussen, und einen Bezug zum künftigen Verhalten im Amt schlechthin aufweisen. Blosse Belohnungen scheiden aus (E. 6.3).
Beschwerde; Vorteil; Beamte; Vorteils; Beschwerdeführer; Rechtliche; Beamten; Beschwerdegegnerin; Liegenschaft; Vorinstanz; Aufgaben; Korruptionsstrafrecht; Immobilien; Schweiz; Amtsführung; Sexies; Gebührende; Beamtenbegriff; Bundes; Unfallversicherung; Tatbestand; Vorteilsannahme; Funktion; Portfoliomanager; Funktionelle; Vorteile; Rechtlichen; Beamter

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-5322/2017Naturalisation ordinairea; Courant; Recourant; Autorité; été; Dossier; autorité; Décision; art; Naturalisation; Consid; D’un; Droit; était; Contre; Cours; Avait; L’intéressé; être; Qu’il; Fedpol; Procédure; Faire; Fédéral; L’autorité; Recours; Suisse; Demande; Prise
A-4514/2012PersonensicherheitsprüfungenBeschwerde; Sicherheit; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Person; Bundesverwaltungsgericht; Cherheitsrisiko; Sicherheitsrisiko; Risiko; Urteil; Bundesverwaltungsgerichts; Risikoverfügung; Personen; Arbeit; Funktion; APSPV; Personensicherheitsprüfung; Zugang; Beschwerdeführers; Finanzielle; Gungen; Auflage; Informationen; Beurteilung; Arbeitgeber; Auflagen; Fachstelle

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2012.4Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO).Beschwerde; Entschädigung; Bundesanwaltschaft; Entschädigungs; Verfahren; Entscheid; Recht; Kammer; Beschwerdekammer; Beschwerdeführer; Anklage; Stellten; Entschädigungsgesuch; Beschwerdegegnerin; Verfahrensteile; Beschuldigte; Verfügung; Gericht; Erhoben; Ermittlungsverfahren; Bundesstrafgericht; Zuständigkeit; Befinden; Vorliegende; Urkunden; Richter; IVm; Verteidiger; Beurteilung
BA.2009.2Ergänzung der Akten; Parteianträge (Art. 119 BStP)Beschwerde; Untersuchungs; Untersuchungsrichter; Beschwerdeführer; Entscheid; Recht; Aufsicht; Bundesstrafgericht; Aufsichts; Akten; Beschwerdegegner; Untersuchungsrichteramt; Voruntersuchung; Verfügung; Frist; Aufsichtsbeschwerde; Vorinstanz; Bundesstrafgerichts; Beschwerdekammer; Beschwerdeführers; Rechtsmittel; Anklage; Antrag; Bundesanwaltschaft; Eidgenössische; Schlussverfügung; Verfahrens; Gerecht; Abgewiesen; Geben
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