E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 322 StGB vom 2022

Art. 322 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 322

386

1 Medienunternehmen sind verpflichtet, jeder Person auf Anfrage unverzüglich und schriftlich ihren Sitz sowie die Identität des Verantwortlichen (Art. 28 Abs. 2 und 3) bekannt zu geben.387

2 Zeitungen und Zeitschriften müssen zudem in einem Impressum den Sitz des Medienunternehmens, namhafte Beteiligungen an ande­ren Unternehmungen sowie den verantwortlichen Redaktor angeben. Ist ein Redaktor nur für einen Teil der Zeitung oder Zeitschrift verantwortlich, so ist er als verantwortlicher Redaktor dieses Teils an­zu­geben. Für jeden Teil einer solchen Zeitung oder Zeitschrift muss ein verantwortlicher Redaktor angegeben werden.

3 Bei Verstössen gegen die Vorschriften dieses Artikels wird der Leiter des Medienunternehmens mit Busse bestraft. Ein Verstoss liegt auch vor, wenn eine vorgeschobene Person als verantwortlich für die Ver­öffentlichung (Art. 28 Abs. 2 und 3) angegeben wird.388

386 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 10. Okt. 1997, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525).

387 Fassung des Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

388 Fassung des Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 322 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPP160045ForderungRecht; Konkurs; Vergleich; Vorinstanz; Feststellung; Berufung; Vergleichs; Beklagten; Beschwerde; SchKG; Rechtsmittel; Klage; Klägers; Festzustellen; Konkursbeamte; Gläubiger; Verfahren; Konkursbeamten; Feststellungsklage; Verfügung; Partei; Handlung; Konkursverwalter; Gericht; Nichtigkeit; Abtretung; Interesse; Streitwert; Verfahren; Unentgeltliche

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 471 (6B_536/2020)
Regeste
Art. 2 Abs. 2 StGB ; Bestimmung des milderen Rechts bei drohender Übertretungsbusse einerseits und (bedingter) Geldstrafe andererseits. Bestätigung der rechtlichen Grundlagen (E. 4).
Busse; Geldstrafe; Recht; Übertretung; Urteil; Beschwerde; Sanktion; Vergehen; Bedingte; Übertretungen; Beschwerdeführer; Milder; Spielbank; Vergleich; Hinweis; Täter; Vergehens; Spielbanken; Bussen; Bedingten; Beschwerdeführerin; Fällen; Mildere; Vollzugsmodalität; Sanktionen; Bundesgericht; Hinweisen; Vorinstanz; Gesetzlich; Geldstrafen
147 IV 65 (6B_440/2019)
Regeste
Art. 28 Abs. 1 StGB ; Strafbarkeit der Medien; keine Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 1 StGB beim "Teilen" und Kommentieren eines fremden Beitrags auf Facebook. Grundsatz der exklusiven Strafbarkeit des Autors bei Mediendelikten (E. 5.1-5.3). Der in Art. 28 Abs. 1 StGB verankerte Begriff des "Mediums" umfasst nicht nur sämtliche Kommunikationsträger, sondern auch Kommunikationsmittel (E. 5.4.1-5.4.3).
Medien; Recht; Medium; Person; Media; Veröffentlichung; Beschwerde; Barkeit; Personen; Facebook; Social; SCHWARZENEGGER; Verbreitung; Aufl; Kommunikation; Herstellung; SCHWARZENEGGER; Meinung; Sinne; Anwendungsbereich; WERLY; Drucker; Anwendbarkeit; Öffentlichkeit; Schweizerische; Beschwerdeführer; Typischen; Breiten; Beiträge; Anwendungsbereich

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-1576/2019Finanzmarktaufsicht (Übriges)"; Beschwer; Beschwerde; Recht; Deführer; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Instanz; Transaktion; Vorinstanz; Transaktionen; Geschäft; Schaft; Geschäfts; Rechtlich; Beziehung; Rechtliche; Recht; FINMA; Berufsverbot; Verletzung; Schwere; OST-Transaktionen; Geldwäscherei; Geschäftsbeziehung; Über; Verfahren; Mungen; Wirtschaftlich
F-5322/2017Naturalisation ordinairea; Courant; Recourant; Autorité; été; Dossier; autorité; Décision; art; Naturalisation; Consid; D’un; Droit; était; Contre; Cours; Avait; L’intéressé; être; Qu’il; Fedpol; Procédure; Faire; Fédéral; L’autorité; Recours; Suisse; Demande; Prise

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2021.16Bundes; Gericht; VStrR; Verfahren; Rechtlichen; Mehrfache; Verfahren; Anklage; Verwaltung; Verfahrens; Beschwerde; -Gesetz; Kammer; Sanktion; Bundesstrafgericht; Importeur; Behörde; Entscheid; Bestechen; Hinzufügen; Filter; öffnen; Verfolgung; Bundesstrafgerichts; Gericht; Urteil; Rechtskräftig; Urteile; Leistung; Urkundenfälschung
RR.2021.6, RR.2021.7Beschwerde; Recht; Filter; öffnen; Hinzufügen; Rechtshilfe; Beschwerdeführer; Ersuchen; Bundes; Bestechung; Verfahren; Entscheid; Behörde; Konto; Ausländische; Staat; Vorteil; öffnen;; Brasilianische; Zusammenhang; Brasilianischen; Unterlagen; Rechtshilfeersuchen; Urteil; Entscheide; Verfahren; Sachverhalt; Bestechungsgelder; Ersucht
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz