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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 320 CCP de 2020

Art. 320 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 320

1 La forme et le contenu général de l’ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.

2 Le ministère public lève dans l’ordonnance de classement les mesures de contrainte en vigueur. Il peut ordonner la confiscation d’objets et de valeurs patrimoniales.

3 Les conclusions civiles ne sont pas traitées dans l’ordonnance de classement. La voie civile est ouverte à la partie plaignante dès l’entrée en force de l’ordonnance.

4 Une ordonnance de classement entrée en force équivaut à un acquittement.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 320 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE180135EinstellungBeschwerde; Beschwerdegegner; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Recht; Recht; Einstellung; Anzeige; Schung; Lüge; Falsche; Zusammenhang; Genügend; Arglistig; Verfahren; Unterlagen; Anschuldigung; Genden; Beschwerdegegners; Arglistige; Unterland; Winterthur; Anklage; Überprüfung; Wesentlichen; Lügen; Falschen
ZHSB170309Irreführung der RechtspflegeSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Anklage; Recht; Urteil; Polizei; Verteidigung; Berufung; Einvernahme; Recht; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Schaden; Verfahren; Fahrzeug; Verwertbar; Folgen; Vorinstanz; Gutachten; Zeigt; Entschädigung; Verfahrens; Parkschaden; Rechtspflege; Bundesgericht; Irreführung; Kollision; Unfall; Entschädigungsfolgen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGIV-2011/83Entscheid Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 14 Abs. 3, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Das Strafverfahren wegen Führens eines Fahrrades in fahrunfähigem Zustand wurde mangels Beweisen eingestellt, was einem Freispruch gleichkommt. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung sind damit nicht erfüllt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 6. Januar 2012, IV-2011/83). Rekurrent; Alkohol; Gew-‰; Fahreignung; Strassenverkehr; Rekurs; Zustand; Fahrrad; Vorinstanz; Recht; Blutalkoholkonzentration; Person; Strassenverkehrs; Rekurrenten; Fahrunfähigem; Verfahren; Untersuchung; Verfügung; Führerausweis; Zwischenverfügung; Vorfall; Leitfaden; Fahrrades; Abklärung; Mangels; Einstellung; Führens; Medizinischen; Abgekürzt:; Verkehrsmedizinische
BSBES.2019.128 (AG.2020.383)VerfahrenseinstellungBeschwerde; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführerin; Schmuck; Schmuckstücke; Beschlag; Vermögenswert; Verfahren; Einstellung; Brillantcollier; Beschlagnahmt; Juwel; Verfügung; Verfahren; Juwelier; Einstellungsverfügung; Person; Griff; Akten; Beschlagnahme; Angefochtene; Beschlagnahmte; Entscheid; Beschlagnahmten; Vermögenswerte; Antrag; Basel; Rechtlich; Verhandlung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 IV 362Art. 11 Abs. 1, Art. 319 Abs. 1, Art. 320 Abs. 4 StPO; Teileinstellung des Verfahrens; Grundsatz "ne bis in idem". Eine Teileinstellung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinn zu beurteilen sind, die einer separaten Erledigung zugänglich sind. Soweit es sich hingegen lediglich um eine andere rechtliche Würdigung desselben Lebensvorgangs handelt, scheidet eine teilweise Verfahrenseinstellung aus (E. 1.3.1). Wird das Verfahren teilweise eingestellt, obwohl hierfür kein Raum besteht, und erwächst die Teileinstellung in Rechtskraft, steht deren Sperrwirkung einer Verurteilung wegen des gleichen Lebenssachverhalts entgegen (E. 1.4). Urteil; Verfahren; Teileinstellung; Beschwerde; Recht; Einstellung; Urteil; Verfahrens; Nötigung; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Rechts; Befehl; Urteile; Drohung; Beschwerdeführer; Kantons; Ersucht; Nichtigkeit; Rechtskraft; Bundesgericht; Idem; Lebenssachverhalt; Hinweisen; Rechtskräftig; Verfahren; Grundsatz; Luzern; Einstellungsverfügung; Angefochten
143 IV 104 (6B_527/2016)Art. 32, 33 Abs. 3 und Art. 55a StGB, Art. 11 Abs. 1 und Art. 320 Abs. 4 StPO; Verfahrenseinstellung gestützt auf Art. 55a StGB; Grundsatz "ne bis in idem"; Unteilbarkeit des Strafantrags und des Rückzugs desselben. Die Verurteilung eines Ehegatten wegen Tätlichkeiten zum Nachteil seiner Ehegattin in einem abgetrennten Verfahren wegen Raubes verstösst gegen Art. 55a StGB und den Grundsatz "ne bis in idem", wenn die Strafverfahren gegen die Ehegatten wegen gegenseitiger Tätlichkeiten betreffend den fraglichen Tatzeitraum zuvor in Anwendung von Art. 55a StGB rechtskräftig eingestellt wurden (E. 4). Das Ersuchen um Verfahrenssistierung bzw. die Zustimmung zum Antrag der zuständigen Behörde auf Verfahrenssistierung (Art. 55a Abs. 1 lit. b StGB) und das unbenutzte Verstreichenlassen der Frist für den Widerruf der Zustimmung zur Verfahrenssistierung (Art. 55a Abs. 2 StGB) kommen dem Rückzug eines Strafantrags gleich. Sind Tätlichkeiten des Ehegatten zu beurteilen, an welchen sich Dritte beteiligt haben sollen, ist angesichts des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Strafverfolgung bei Antragsdelikten auch das Strafverfahren gegen die Beteiligten einzustellen (E. 5.1-5.3). Aufklärungspflicht der Behörden über die Unteilbarkeit der Strafverfolgung verneint (E. 5.4). Beschwerde; Antrag; Verfahren; Tätlichkeit; Tätlichkeiten; Verfahren; Beschwerdeführer; Antrags; Urteil; Einstellung; Verfolgung; Rückzug; Antrag; Beschwerdegegnerin; Verfahrens; Gewalt; Ehegatten; Barkeit; Recht; Häusliche; Unteilbarkeit; Verfahrens; Opfer; Begangen; Grundsatz; Schuldig; Nachteil; Antragsdelikt; Vorinstanz; Staatsanwalt

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-1713/2014DatenschutzMassnahme; Beschwerde; HOOGAN; Recht; Massnahmen; Daten; Vorinstanz; Verfahren; Beschwerdeführer; Konkordat; Stadion; Rayonverbot; Konkordats; Einstellung; Verfügung; Staatsanwaltschaft; Verhalten; Behörde; Verfahren; Gewalttätig; Person; Richter; Pyrotechnische; Tragung; Prüfen; Eintrag; Stadionverbot; Urteil; Freispruch; Bundesverwaltungsgericht
BVGE 2014/46DatenschutzMassnahme; Massnahmen; Recht; HOOGAN; Konkordat; Daten; Verfahren; Stadion; Rayonverbot; Vorinstanz; Verhalten; Konkordats; Beschwerde; Gewalttätig; Behörde; Person; Pyrotechnische; Tragung; Beschwerdeführer; Einstellung; Prüfen; Eintrag; Gewalttätige; Staatsanwaltschaft; Richter; Stadionverbot; Freispruch; Eintragung; Polizei; Sportveranstaltung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BV.2020.4Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR).Nordkorea; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Informationen; Unterlagen; Dokumente; Verfahren; Auskunft; Verfahren; Nordkoreaverordnung; '; Verfahrens; Schweiz; Embargogesetz; Verfahrenskosten; VStrR; Recht; Bundesstrafgericht; Verfügung; Einzureichen; Gespräch; Kostenauflage; Textilien; Sanktionen; Resolution; Verordnung; Beschwerdekammer; Bundesstrafgerichts; Sendung
BB.2020.47Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).Beschwerde; Anzeige; Bundesanwaltschaft; Beschwerdeführer; Einzutreten; Sachverhalt; Nichtanhandnahmeverfügung; Recht; Partei; Verfahren; Verfügung; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Kanton; Begründet; Beschwerdekammer; Bundesstrafgericht; Antrag; Kantons; Akten; Schaden; Bundesstrafgerichts; Geländewagen; Erwägung; Abzuweisen; Rechtlich

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Grädel, HeinigerBasler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung und Jugendstrafprozessordnung2014
Grädel, HeinigerBasler Kommentar, Basel 2011
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