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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 32 ZPO vom 2021

Art. 32 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 32 Konsumentenvertrag

1 Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist zuständig:

a.
für Klagen der Konsumentin oder des Konsumenten: das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien;
b.
für Klagen der Anbieterin oder des Anbieters: das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei.

2 Als Konsumentenverträge gelten Verträge über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse der Konsumentin oder des Konsumenten bestimmt sind und von der anderen Partei im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit angeboten werden.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 32 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG170257ForderungKlagt; Klagten; Beklagten; Stiftung; Klage; LugÜ; Recht; Person; Zuständigkeit; Recht; Konsument; Handlung; Zweck; Konsumenten; Fahrzeug; Ansprüche; Juristische; Handel; Fahrzeuge; Relevant; Organ; Stiftungszweck; Stifter; Gericht; Vorliegen; Schweiz; Personen; Trete; Verfahren
ZHPP170059Forderung (örtliche Zuständigkeit)Berufung; Berufungsklägerin; Recht; Gericht; Gerichtsstand; Vorinstanz; Partei; Entscheid; Berufliche; Rechtsmittel; Berufungsbeklagte; Parteien; Vertrag; örtlich; Beschwerde; Leasingvertrag; Zwischenentscheid; Dielsdorf; Beruflichen; Negativbestätigung; Tatsache; Kanton; Begründet; Rechtspflege; Unentgeltliche; Berufungsverfahren; Vorinstanzliche
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSZV.2020.14 (SVG.2020.215)Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (Taggeld) Nachweis, dass die versicherte Person die Arbeitsfähigkeit wiederer-langt hat, in casu vom Versicherer nicht erbracht. Arbeitsunfähigkeit; Klagbeilage; Taggeld; Beklagten; Arbeitsfähigkeit; Partei; Leistung; Klage; Psychiatrische; Abklärung; Recht; Attestiert; Person; Untersuchung; Sozialversicherungsgericht; Beschwerde; Taggeldleistung; Gericht; Verhandlung; Taggeldleistungen; Zuzüglich; Befunde; Begutachtung; Diagnose; Zusatzversicherung; Parteien; Zeugnis; Krankenversicherung; Intervall; Resultiert
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
139 III 491 (5A_258/2013)Art. 174 Abs. 2 SchKG; Frist für das Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit und für den Urkundenbeweis. Mit der auf 1. Januar 2011 in Kraft getretenen redaktionellen Anpassung ist keine materielle Gesetzesänderung verbunden. Nach wie vor hat der Schuldner die Zahlungsfähigkeit mit der Beschwerde glaubhaft zu machen und sind mit dieser auch die Urkunden für den Beweis der Konkursaufhebungsgründe i.S. von Ziff. 1-3 einzureichen (E. 4). Beschwerde; Konkurs; SchKG; Noven; Auslegung; Entscheid; Konkurse; Zahlung; Setze; Gesetzes; Wortlaut; Novenrecht; Schuldner; Urteil; Betreibung; Bezug; Beschwerdefrist; Revision; Vorgebracht; Rechtsmittels; Konkurseröffnung; Fassung; Systematische; Einlegung; Betreibungsamt; Konkursaufhebungsgründe; Urkunden; Frist; Beschwerdeführerin; Zahlungsfähigkeit
138 III 705 (4A_249/2012)Sistierung des Verfahrens vor der Mietschlichtungsstelle über die Fristen nach Art. 203 Abs. 1 und 4 ZPO hinaus. Anfechtungsobjekt der Rüge der Rechtsverzögerung und Beschwerdefrist (Art. 319 lit. b Ziff. 1 und lit. c sowie Art. 321 Abs. 1, 2 und 4 ZPO). Anfechtungsobjekt der Rüge der Rechtsverzögerung (E. 2.1 und 2.2). Berechnung der Frist nach Art. 203 Abs. 4 ZPO bei Rückweisung des Verfahrens an die Schlichtungsstelle (E. 2.3.1). Sistierung des Verfahrens ohne Rücksicht auf Art. 203 Abs. 4 ZPO bis zum Entscheid des Bundesgerichts über ein Ausstandsbegehren (E. 2.3.2).
Verfahren; Beschwerde; Sistierung; Entscheid; Beschwerdeführer; Frist; Verfahrens; Schlichtungsbehörde; Bundesgericht; Rechtsverzögerung; Ausstandsbegehren; Rüge; Fristen; Verhandlung; Zivilprozessordnung; Sistierungsentscheid; Anfechtung; Schlichtungsstelle; Parteien; Jahresfrist; Sistierungsverfügung; Verstreichenlassen; Schlichtungsverfahren; Abzuschliessen; Botschaft; Korrekt
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