Art. 32SCC from 2023
Art. 32
1 Any person who, in exercising a right, relies on the fact that another person is living or has died or was alive at a particular time or survived another person must produce evidence thereof.
2 If it cannot be proved that, of a group of several deceased persons, one survived another, all are deemed to have died at the same time.
2. Evidence >a. In general >
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BGE | Regeste | Schlagwörter |
133 III 507 (5A_56/2007) | Verwandtenunterstützung (Art. 328 ZGB); Subrogation des Gemeinwesens in den Anspruch (Art. 329 Abs. 3 i.V.m. Art. 289 Abs. 2 ZGB). Ersatz der vom Gemeinwesen bezahlten Kosten der stationären Behandlung in der Klinik für Suchtkranke; Begriff der Notlage (E. 5.1). Beweislast (E. 5.2). Keine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid trotz Untersuchungsmaxime (E. 5.4). | Beschwerde; Verwandte; Verwandten; Notlage; Behandlung; Beschwerdegegnerin; Verwandtenunterstützung; Beweis; Tochter; Gemeinwesen; Sozialhilfe; Urteil; Klage; Recht; Obergericht; Klinik; Behandlungs; Leistung; übernommen; Einwohnergemeinde; Suchtkranke; Therapie; Beschwerdeführer; Unterstützung; Erbracht; Beweise; Gesetzes; Krankenversicherung |
129 V 113 | Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG; Art. 61, Art. 82 Abs. 2 ATSG: Parteientschädigung im kantonalen Verfahren; anwendbares Recht. Streitigkeiten über den Anspruch auf Parteientschädigung im kantonalen Verfahren beurteilen sich bei vor dem 1. Januar 2003 ergangenen vorinstanzlichen Entscheiden nach Art. 85 AHVG. Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG; Art. 61 lit. f und g ATSG; Art. 518 ZGB: Parteientschädigung an Willensvollstrecker. Anspruch des Willensvollstreckers auf Parteientschädigung im kantonalen Verfahren in einem den Nachlass betreffenden Prozess bejaht. | Partei; Recht; Willensvollstrecker; Beschwerde; Parteientschädigung; Verfahren; Anspruch; Nachlass; Beschwerdeführer; Verwaltung; Streit; Erbschaft; Ausgleichskasse; Nachlasses; Vorinstanzliche; Kantonale; KARRER; Rechtsprechung; Versicherungsgericht; Verwaltungsgericht; Interesse; Willensvollstreckers; Verfahrens; Entschädigung; Entscheid; Zusteht; Streitig; Sozialversicherung |