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Obligationenrecht (OR)

Art. 32 OR vom 2023

Art. 32 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 32

1 Les droits et les obligations dérivant d'un contrat fait au nom d'une autre personne par un représentant autorisé passent au représenté.

2 Lorsque au moment de la conclusion du contrat le représentant ne s'est pas fait connaître comme tel, le représenté ne devient directe­ment créancier ou débiteur que si celui avec lequel il contracte devait infé­rer des circonstances qu'il existait un rap­port de représentation, ou s'il lui était indifférent de traiter avec l'un ou l'autre.

3 Dans les autres cas, une cession de la créance ou une reprise de la dette est néces­saire en conformité des principes qui régissent ces actes.

b. Étendue des pouvoirs >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 32 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPE210006Negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG (unentgeltliche Rechtspflege)Beschwerde; Schwerdegegnerin; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Partei; Unentgeltlich; Unentgeltliche; Gesuch; Rechtspflege; Parteien; Stellt; Beklagte; Kosten; Welche; Beschwerdeführers; Dezember; Erfahren; Januar; Weiter; Einkommen; Verfügung; Klägerin; Berücksichtigen; Monatlich; Wohnung; Prozess; Arbeit; Gelten
ZHRT190026RechtsöffnungGesuch; Beschwerde; Recht; Bundes; Gesuchsteller; Gläubiger; Rechtsöffnung; Kanton; Steuer; Bundessteuer; SchKG; Vorinstanz; Beschwerdeverfahren; Forderung; Betreibung; Partei; Verfahren; Entscheid; Erstinstanzliche; Zweifel; Veranlagung; Gericht; Veranlagt; Rechtsöffnungstitel; Definitive; Parteien
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2002.00282Auf das Vertretungsverhältnis ist beim Begehren um Zustellung des baurechtlichen Entscheids grundsätzlich hinzuweisen. Das Vertrauen, des Beschwerdeführers in die behördliche Auskunft ist hier jedoch zu schützen, weshalb in casu auf diese Voraussetzung zu verzichten ist.Zustellung; Beschwerde; Entscheid; Baurechtliche; Entscheids; Baurechtlichen; Beschwerdeführer; Auskunft; Vertretung; Begehren; Vater; Vertretungsverhältnis; Hinzuweisen; Bausekretariat; Vertrauen; Beschwerdeführers; Vorzukehren; Recht; Vertrauens; Schriftlich; Ver­tretung; Bauvorhabens; Vertreter; Hingewiesen; Zustellungsgesuch; Mitarbeiterin; Gesuch; Bürger
SGHG.2007.51Entscheid Art. 5 Ziff. 1, Art. 17 LugÜ (SR 0.275.11) und Art. 117 IPRG (SR 291). Eine Beklagten; Vertrag; Gericht; Gerichtsstand; Klägact; Partei; Recht; E-Mail; Vertrags; Parteien; Leistung; LugÜ; Gallen; Charakteristische; Deutschland; Schriftlich; Gerichtsstandsvereinbarung; Handel; Keller/Kren; Kostkiewicz; Anknüpfung; Gerichtsstandsklausel; Handels; Zweigniederlassung; Beratung; Klägerin; Eingabe; Staat
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 V 342 (8C_721/2020)
Regeste
Art. 8 Abs. 1 lit. e, Art. 13 Abs. 1 und 3 AVIG ; Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV ; Beitragszeit vorzeitig Pensionierter. Die Rechtsprechung zur Beitragszeit bei einer vorzeitigen Pensionierung ist dahingehend zu ändern, dass neben den im Verordnungswortlaut genannten wirtschaftlichen Gründen auch die unverschuldete Entlassung einzubeziehen ist (E. 5.4 und 5.5).
Arbeit; Beschwerde; Vorzeitig; Wirtschaftlich; Recht; Alter; Pensionierung; Wirtschaftliche; Gründen; Entlassung; Beschwerdeführer; Vorzeitige; Wirtschaftlichen; Altersleistung; Person; Urteil; Arbeitslose; Vorsorge; Rechtsprechung; Kündigung; Arbeitsverhältnis; Lasse; Freiwillig; Arbeitgeber; Beitragszeit; Beruflichen; Arbeitslosenentschädigung; Vorzeitigen; Bezug; Verwaltung
146 V 195 (8C_114/2020)
Regeste
Art. 84 Abs. 2 UVG ; Art. 86 Abs. 1 lit. c VUV ; Übergangsentschädigung. Die Suva kommt nicht als Versicherer i.S.v. Art. 86 Abs. 1 lit. c VUV in Frage, sofern sie als Versicherer für arbeitslose Personen tätig ist (E. 6). Als Versicherer nach Art. 86 Abs. 1 lit. c VUV gilt jener, bei welchem die betroffene Person versichert war, als sie die gefährdende Tätigkeit zuletzt ausgeübt hat (E. 7).
Arbeit; Nichteignung; Person; Nichteignungsverfügung; Übergangsentschädigung; Berufs; Sympany; Arbeitgeber; Arbeitsverhältnis; Arbeitslos; Erlass; Arbeitslose; Versicherung; Personen; Berufskrankheit; Versicherer; Anspruch; Unfallversicherer; Urteil; Zusammenhang; Beschwerde; Unfallversicherung; Arbeitnehmer; Berufskrankheiten; Arbeitslose; Zuständig; Verfügung; Arbeitsverhältnisses; Zuständigkeit

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-5318/2020Auflösung des ArbeitsverhältnissesBeschwerde; Deführerin; Beschwerdeführerin; Arbeit; Audit; Vorinstanz; Kündigung; ETH-Rat; Interne; Gespräch; Verhält; Arbeitsverhältnis; Audits; Krasna; Internen; Präsident; Rates; Recht; ETH-Rates; Auditausschuss; Mahnung; Ferien; Urteil; Verhalten; Leiter; Verfügung; Arbeitgeber; Arbeitsverhältnisse; Angefochten
A-5345/2020Auflösung des ArbeitsverhältnissesAudit; Beschwerde; Beschwerdeführer; Arbeit; Instanz; Interne; Vorinstanz; ETH-Rat; Kündigung; Auditausschuss; Internen; Audits; Krasna; Verhält; Präsident; Rates; Arbeitsverhältnis; ETH-Rates; Recht; Gespräch; Beschwerdeführers; Bericht; Auditbericht; Auditausschusses; Mahnung; Urteil; Arbeitgeber; Verfügung; Leiter

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2017.35Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO), Genugtuung (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO)
Rückweisung BGer
Bundes; Verfahren;Gericht; Verfahren; Urteil; Beschwerde; Urteil; Vorstand; Kammer; Entschädigung; Genugtuung; Vorstands; Partei; Bundesgericht; Recht; Bundesstrafgericht; Verfahrens; Verein; Esisuisse; Mitglied; Person; Schriftlich; Bundesstrafgerichts; Schaden; Parteie; Privatklägerin; Eingabe; Rückweisung; Beschwerdekammer

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Roger ZächBerner Kommentar, Bern 1990
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