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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 32 BV vom 2021

Art. 32 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 32 Strafverfahren

1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

2 Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.

3 Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 32 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB200395Gehilfenschaft zu grober Verletzung der VerkehrsregelnSchuldig; Beschuldigte; Fahren; Beschuldigten; Verkehr; Urteil; Fahrzeug; Hätte; Gleich; Strasse; Aufnahm; Rechts; Beschleunigung; Geschwindigkeit; Stellt; Staatsanwaltschaft; -strasse; Aussage; Verfahren; Hätten; Beschuldigte; Welche; Andere; Verletzung; Beweis; Porsche; Fussgänger; Beschuldigten; Berufung
ZHSB200394Grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Fahren; Verkehr; Geschwindigkeit; Urteil; Aufnahm; Digung; Fahrzeug; Gleich; Strasse; Aussage; Deoaufnahme; Beschleunigung; Videoaufnahme; Stellt; Rechts; Hätte; -strasse; Staatsanwaltschaft; Welche; Andere; Verfahren; Weiter; Porsche; Beweis; Fussgänger
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2014/189Entscheid Ausländerrecht, Abweisung Familiennachzugsgesuch, Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 42 Abs. 1 AuG, Art. 51 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG und Art. 62 lit. a und b AuG, Art. 90 AuG und Art. 96 AuG, Art. 369 Abs. 7 StGB. Ein Gesuch um Familiennachzug kann auch dann gestellt werden, wenn die nachzuziehende Person bereits über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt hatte, diese aber rechtskräftig nicht verlängert wurde (E. 2). Weder das Verwertungsverbot noch die ausländerrechtliche Bewährungsfrist von fünf Jahren führen dazu, dass der Beschwerdeführerin die vor über zehn Jahren ausgefällte Freiheitsstrafe von vier Jahren nicht mehr entgegengehalten werden darf (E. 4.1.2). Der Verzicht auf die Verhängung eines Einreiseverbots beeinflusst die Interessenabwägung bei der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht direkt. Die Straflosigkeit der Beschwerdeführerin in den letzten achteinhalb Jahren und ihre familiäre Situation vermögen das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung angesichts ihres schweren Verschuldens (Transport von 3356 Gramm Kokain aus rein finanziellen Interessen) und ihrer Täuschung der Zürcher Behörden nicht auszugleichen. Durch die Täuschung hielt sie sich nach ihrer bedingten Haftentlassung während rund fünfeinhalb Jahren widerrechtlich in der Schweiz auf, worin ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erblicken ist, obschon sie dafür nicht strafrechtlich verurteilt wurde (E. 4.2.1 f.), (Verwaltungsgericht, B 2014/189). Entscheid vom 17. Dezember 2015 Beschwerde; Recht; Beschwerdeführerin; Schweiz; Aufenthalt; Migration; Urteil; Aufenthaltsbewilligung; Gericht; Rechtlich; Migrationsamt; Recht; Dossier; Interesse; Familiennachzug; Ausländer; Hinweis; Portugal; Entscheid; Einreise; Sicherheit; Freiheitsstrafe; Bewilligung; Verweigerung; Vorinstanz; Brasilien; Einreiseverbot; Hinweise
SGB 2015/106Entscheid Ausschluss vom Berufsfachschulunterricht (Art. 16 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung, SR 412.10). Die berufliche Grundbildung besteht aus Bildung in beruflicher Praxis, allgemeiner und berufskundlicher schulischer Bildung und Ergänzung der Bildung in beruflicher Praxis und schulischer Bildung, wo die zu erlernende Berufsbildung dies erfordert. Die berufliche Grundbildung wird in der Regel im Lehrbetrieb, im Lehrbetriebsverbund, in Handelsmittelschulen oder in anderen zu diesem Zweck anerkannten Institutionen vermittelt. Der Lehrvertrag des Beschwerdeführers mit seinem Lehrbetrieb wurde per 30. September 2014 aufgelöst. Der Beschwerdeführer will jedoch weiterhin die Berufsfachschule besuchen – auch nachdem die vom Amt für Berufsbildung gewährte achtwöchige Frist zur Suche einer neuen Lehrstelle längst verstrichen ist. Der Abschluss der beruflichen Grundbildung setzt jedoch zwingend (auch) die Bildung in beruflicher Praxis voraus. Der Ausschluss vom Berufsfachschulunterricht ist demnach zu Recht erfolgt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde abgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2015/106). Entscheid vom 23. September 2015 Bildung; Beschwerde; Berufliche; Verordnung; Grundbildung; Lehrvertrag; Beschwerdeführer; Berufsbildung; Praxis; Beruflicher; Qualifikationsverfahren; Beruflichen; Berufsfachschulunterricht; Lehrbetrieb; Verfahren; Entscheid; Viact; Geregelten; Vorinstanz; Vi-act; Fahrradmechaniker; Kleinmotorrad; Gallen; Verfahrens; Bildungsgang; SBFI-Verordnung; Verwaltungsgericht; Schulische; SBFIVerordnung; Schloss
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 379 (6B_195/2020)
Regeste
Art. 127 Abs. 5 StPO ; Geltungsbereich des Anwaltsmonopols bei der Verteidigung der beschuldigten Person; abweichende kantonale Bestimmung für die Verteidigung im Übertretungsstrafverfahren. Der in Art. 127 Abs. 5 erster Teilsatz StPO definierte strafprozessuale Monopolbereich gilt für die berufsmässige sowie die nicht berufsmässige Verteidigung (E. 1.2.3). Der Gestaltungsspielraum der Kantone für abweichende Regelungen im Übertretungsstrafverfahren im Sinne von Art. 127 Abs. 5 zweiter Teilsatz StPO wird nach den bundesrechtlichen Vorgaben durch die Anforderungen von Art. 127 Abs. 4 StPO beschränkt (E. 1.6.2). Soll die nicht berufsmässige Vertretung durch Nichtanwälte im Übertretungsstrafverfahren zugelassen werden, braucht es eine kantonale Bestimmung von hinreichender Klarheit (E. 1.6.3).
Kanton; Übertretung; Verfahren; Verteidigung; Recht; Berufsmässig; Berufsmässige; Beschwerde; Übertretungsstrafverfahren; Vertretung; AnwG/SG; Kantone; Beschwerdeführer; Person; Gallen; Teilsatz; Prozess; Regelung; Kantons; Schuldig; Abweichende; Monopol; Sinne; Beschuldigte; Gericht; Sachen; Kantonale; Monopolbereich; Rechtlichen; Anwälte
147 IV 518 (1B_244/2020)
Regeste
Art. 14 Abs. 1 des Vertrags vom 12. Mai 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen; Art. 29a und Art. 32 Abs. 2 und Abs. 3 BV ; Art. 63 Abs. 2 lit. a IRSG ; Art. 87 Abs. 2, Art. 88 Abs. 1, Art. 90 Abs. 1, Art. 91 Abs. 2, Art. 354 Abs. 1 lit. a und Art. 386 Abs. 1 StPO . Wahl eines schweizerischen Zustelldomizils bei der Staatsanwaltschaft mittels Polizeiformular durch einen in Brasilien wohnhaften Beschuldigten. Verfassungs- und völkerrechtliche Grenzen einer entsprechenden "Zustellfiktion" für Straferkenntnisse, darunter Strafbefehle. Im vorliegenden Fall war keine die Einsprachefrist auslösende Eröffnung des Strafbefehls durch direkte postalische Zustellung ins Ausland oder mittels "Zustellfiktion" zulässig; der Strafbefehl ist hier auf dem Rechtshilfeweg zu eröffnen (E. 3).
Befehl; Staat; Staatsanwaltschaft; Zustellung; Recht; Schweiz; Beschuldigte; Einsprache; Person; Befehls; Formular; Beschuldigten; Schweizer; Erkenntnisse; Wohnsitz; Beschuldigte; Eröffnung; Einsprachefrist; Ausland; Brasilien; Rechtshilfe; Entscheid; Gültige; Urteil; Zustellungsdomizil; Postalisch; Postalische; Befehle; Schweizerische

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-2652/2020Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Wegweisung; Somali; Vorinstanz; Recht; Person; Herkunft; Schwerdeführers; Glaubhaft; LINGUA; Beschwerdeführers; Abklärung; Schul; Somalia; Verfügung; Analyse; Bundesverwaltungsgericht; Wegweisungsvollzug; Mitwirkung; Identität; Verletzung; Verfahren; Unglaubhaft; Ausreise; Familie; Sachverhalt; Mitwirkungspflicht; Gehör; Schule
B-5119/2019Unzulässige WettbewerbsabredenUntersuchung; Beschwerde; Wettbewerb; Beschwerdeführerin; Eröffnung; Recht; Unternehmen; "; Verfahren; Publikation; Recht; Wettbewerbsbeschränkung; Bundes; Sanktion; Sekretariat; Verfahrens; Vorinstanz; Partei; Frist; Auslegung; Parteien; Zeitpunkt; Unzulässige; Wortlaut; Kartellgesetz; Sinne; Graubünden; Abrede; Gehör; Ausgedehnt

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CA.2020.14ASchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Verfahren; Mráz; Recht; Beruf; MARTYNENKO; Berufung; Urteil; Verfahrens; Ziffer; Eingabe; Verteidiger; Verfahren; Antrag; Erstin; Erstinstanzliche; Stellung; Filter; öffnen; Verteidigung; Hinzufügen; Vorliegende; Kammer; Bundes; Vertrete; Hauptverhandlung; Anwalt; Gericht
BB.2021.62Beschwerde; Akten; Bundes; Verfahren; Verfahrens; Beschwerdeführer; Bundesanwalt; Platini; Bundesanwalts; Bundesanwaltschaft; Verfahrensakten; Akteneinsicht; Einvernahme; Recht; Entscheid; Beschwerdekammer; Einvernahmen; Aktenverzeichnis; Verfügung; Beschwerdegegnerin; Nellen; Sachverhalts; öffnen; Hinzufügen; Filter; Entscheide; Verfahren; Blatter; Amtlichen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Vest Kommentar, 2. Aufl.2008
Vest Kommentar, 2. Aufl., Zürich2008
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