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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 32 BV vom 2021

Art. 32 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 32 Strafverfahren

1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

2 Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.

3 Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 32 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190456Vergewaltigung etc. und WiderrufSchuldig; Beschuldigte; Gerin; Privatklägerin; Beschuldigten; Aussage; Tigung; Gericht; Aussagen; Verteidigung; Berufung; Urteil; Vorinstanz; Recht; Recht; Vollzug; Landes; Staat; Vergewaltigung; Schweiz; Bundesgericht; Landesverweisung; Vollzug; Asservat; Bundesgerichtes; Beweis; Reststrafe
ZHSB190321Fahrlässige schwere Körperverletzung etc. und WiderrufSchuldig; Beschuldigte; Kläger; Privatklägerin; Beschuldigten; Vorinstanz; Behandlung; Aussage; Verteidigung; Recht; Urteil; Berufung; Schwere; Rufen; Anklage; Körper; Staatsanwalt; Aussagen; Staatsanwaltschaft; Schlaganfall; Verhalten; Täter; Einvernahme; Untersuchung; Nothilfe; Unterlassung; Schulter
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2014/189Entscheid Ausländerrecht, Abweisung Familiennachzugsgesuch, Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 42 Abs. 1 AuG, Art. 51 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG und Art. 62 lit. a und b AuG, Art. 90 AuG und Art. 96 AuG, Art. 369 Abs. 7 StGB. Ein Gesuch um Familiennachzug kann auch dann gestellt werden, wenn die nachzuziehende Person bereits über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt hatte, diese aber rechtskräftig nicht verlängert wurde (E. 2). Weder das Verwertungsverbot noch die ausländerrechtliche Bewährungsfrist von fünf Jahren führen dazu, dass der Beschwerdeführerin die vor über zehn Jahren ausgefällte Freiheitsstrafe von vier Jahren nicht mehr entgegengehalten werden darf (E. 4.1.2). Der Verzicht auf die Verhängung eines Einreiseverbots beeinflusst die Interessenabwägung bei der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht direkt. Die Straflosigkeit der Beschwerdeführerin in den letzten achteinhalb Jahren und ihre familiäre Situation vermögen das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung angesichts ihres schweren Verschuldens (Transport von 3356 Gramm Kokain aus rein finanziellen Interessen) und ihrer Täuschung der Zürcher Behörden nicht auszugleichen. Durch die Täuschung hielt sie sich nach ihrer bedingten Haftentlassung während rund fünfeinhalb Jahren widerrechtlich in der Schweiz auf, worin ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erblicken ist, obschon sie dafür nicht strafrechtlich verurteilt wurde (E. 4.2.1 f.), (Verwaltungsgericht, B 2014/189). Entscheid vom 17. Dezember 2015 Beschwerde; Recht; Beschwerdeführerin; Schweiz; Aufenthalt; Migration; Urteil; Aufenthaltsbewilligung; Gericht; Rechtlich; Migrationsamt; Recht; Dossier; Interesse; Familiennachzug; Ausländer; Hinweis; Portugal; Entscheid; Einreise; Sicherheit; Freiheitsstrafe; Bewilligung; Verweigerung; Vorinstanz; Brasilien; Einreiseverbot; Hinweise
SGB 2015/106Entscheid Ausschluss vom Berufsfachschulunterricht (Art. 16 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung, SR 412.10). Die berufliche Grundbildung besteht aus Bildung in beruflicher Praxis, allgemeiner und berufskundlicher schulischer Bildung und Ergänzung der Bildung in beruflicher Praxis und schulischer Bildung, wo die zu erlernende Berufsbildung dies erfordert. Die berufliche Grundbildung wird in der Regel im Lehrbetrieb, im Lehrbetriebsverbund, in Handelsmittelschulen oder in anderen zu diesem Zweck anerkannten Institutionen vermittelt. Der Lehrvertrag des Beschwerdeführers mit seinem Lehrbetrieb wurde per 30. September 2014 aufgelöst. Der Beschwerdeführer will jedoch weiterhin die Berufsfachschule besuchen – auch nachdem die vom Amt für Berufsbildung gewährte achtwöchige Frist zur Suche einer neuen Lehrstelle längst verstrichen ist. Der Abschluss der beruflichen Grundbildung setzt jedoch zwingend (auch) die Bildung in beruflicher Praxis voraus. Der Ausschluss vom Berufsfachschulunterricht ist demnach zu Recht erfolgt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde abgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2015/106). Entscheid vom 23. September 2015 Bildung; Beschwerde; Berufliche; Verordnung; Grundbildung; Lehrvertrag; Beschwerdeführer; Berufsbildung; Praxis; Beruflicher; Qualifikationsverfahren; Beruflichen; Berufsfachschulunterricht; Lehrbetrieb; Verfahren; Entscheid; Viact; Geregelten; Vorinstanz; Fahrradmechaniker; Kleinmotorrad; Verfahrens; Bildungsgang; SBFI-Verordnung; Verwaltungsgericht; Schulische; SBFIVerordnung; Schloss
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 407 (6B_90/2019)Art. 130 lit. d, 337 StPO; persönliches Erscheinen der Staatsanwaltschaft vor Gericht, notwendige Verteidigung. Der Umstand, dass der Staatsanwalt vom erstinstanzlichen Richter zur Hauptverhandlung vorgeladen wurde, hindert ihn nicht, auf sein persönliches Erscheinen zu verzichten, wenn die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung nicht erfüllt sind und er von der Verfahrensleitung nicht zur persönlichen Vertretung der Anklage verpflichtet worden ist (E. 1).
Regeste b
aArt. 161 StGB; Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen, Insiderhandel. Das Merkmal der kursrelevanten vertraulichen Tatsache umfasst auch die Übernahmeabsichten einer Bank, soweit diese über informelle Sondierungen hinausgehen und ein bestimmtes Mass an Realisierungswahrscheinlichkeit erlangt haben. Deren Vertraulichkeit kann sich daraus ergeben, dass die Übernahmeverhandlungen unter einem Codenamen geführt werden. Ob die vertrauliche Tatsache geeignet ist, bei deren Bekanntwerden den Aktienkurs erheblich zu beeinflussen, beurteilt sich danach, ob ein vernünftiger Anleger die Information mit erheblicher Wahrscheinlichkeit als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidung nutzen würde (E. 3).
Beschwerde; Beschwerdeführer; Übernahme; Vorinstanz; Verteidigung; Urteil; Aktie; Bundes; Aktien; Verhandlung; Tatsache; Anklage; Vertraulich; Hauptverhandlung; Angefochtene; Bundesanwaltschaft; Verteidiger; Recht; Verfahren; Vertrauliche; FinfraG; Verfahrens; Notwendige; Person; Beschwerdeführers; Erheblich; Angefochtenes; Mandat; Insider; Gericht
145 IV 197 (6B_517/2018)Art. 410 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 StPO; Übersetzung eines Strafbefehls. Die fehlende Übersetzung eines Strafbefehls ist weder Revisions- noch Nichtigkeitsgrund (E. 1). Befehl; Verfahren; Beschwerde; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Urteil; Verfahren; Rückführung; Recht; Tatsache; Revision; Übersetzung; Rechts; Befehle; Geldstrafe; Befehls; Sachen; Verfahrens; Entscheid; Tatsachen; Person; Aufenthalt; Verteidigung; Verfahrens; Nichtigkeit; Fehlende; Rückführungsverfahren

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-127/2019Verfahrensfragen, Publikationen, usw.Publikation; Schwerde; Beschwerde; Vorinstanz; Beschwerdeführerin; Beschwerdeführerinnen; Rückweisung; Rückweisungsurteil; Recht; Recht; Sanktion; Strecken; Verfügung; Partei; Entscheid; Gericht; Bundesverwaltungsgericht; Sanktionsverfügung; Sachverhalt; Urteil; Publikationsversion; Parteien; Verfahren; Verfahren; Bezug; Interesse; Sanktioniert; Hende; Verfahrens
F-6205/2019Schengen-VisumVisum; Reise; Beschwerde; Person; Schweiz; Vorinstanz; Kosovo; Einreise; SEM-act; Visums; Beschwerdeführerin; Studium; Personen; Wiederausreise; Bundesverwaltungsgericht; Frist; Schengen-Visum; Recht; Gastgeber; Besuch; Drittstaatsangehörige; Verordnung; Gastgeberin; Fristgerecht; Laden; Erfüllt; Einsprache; Gerechte; Voraussetzung; Mitgliedstaat

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BV.2020.12Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR). Entschädigung bei Einstellung (Art. 100 Abs. 4 VStrR).
Beschwerde; Verfahren; Beschwerdeführer; Verfahrens; '; VStrR; Verrechnungssteuer; Verfahren; Verwaltung; Verfahrensakten; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Rechtlich; Einstellung; Entschädigung; Beschwerdegegnerin; Kostenauflage; Parteien; Beschwerdekammer; Gesellschaft; Verhalten; Verwaltungsstrafverfahren; Rechtliche; Vorliege; Entscheid; Schwyz; Steuerverwaltung; Kantons; Gericht; Zessionsvereinbarung
BV.2020.14Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR). Entschädigung bei Einstellung (Art. 100 Abs. 4 VStrR).
Beschwerde; Verfahren; Verfahrens; '; Beschwerdeführer; VStrR; Verrechnungssteuer; Verwaltung; Verfahren; Verfahrensakten; Rechtlich; Einstellung; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Kostenauflage; Entschädigung; Beschwerdegegnerin; Parteien; Gesellschaft; Beschwerdeführern; Verwaltungsstrafverfahren; Gericht; Rechtliche; Beschwerdekammer; Verhalten; Begehren; Schwyz; Kantons; Steuerverwaltung; Vorliege

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Vest Kommentar, 2. Aufl.2008
Vest Kommentar, 2. Aufl., Zürich2008
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