Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG)

Art. 32 AIG vom 2021

Art. 32

Dem Volk werden zur Abstimmung unterbreitet:

a.

Verfassungsänderungen;

b.

interkantonale und internationale Verträge, deren Inhalt Verfas­sungsrang hat;

c.

Volksinitiativen in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs, denen der Kantonsrat nicht zustimmt;

d.

Volksinitiativen in der Form der allgemeinen Anregung, die der Kantonsrat nicht umsetzen will;

e.

Volksinitiativen, denen der Kantonsrat einen Gegenentwurf gegenüberstellt;

f.

Steuergesetze (Art. 125 Abs. 1 und Art. 130 Abs. 3 Bst. b) und ihre Änderungen, die neue Steuern einführen oder für die Einzelnen höhere Steuerbelastungen zur Folge haben.