E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 319 ZPO vom 2021

Art. 319 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 319 Anfechtungsobjekt

Mit Beschwerde sind anfechtbar:

a.
nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen;
b.
andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen:
1.
in den vom Gesetz bestimmten Fällen,
2.
wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht;
c.
Fälle von Rechtsverzögerung.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 319 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRB190035ForderungBeschwerde; Nachteil; Verfahren; Beschwerdeführerin; Sistierung; Wiedergutzumachende; Vorinstanz; Beschluss; Partei; Beschwerdegegnerin; Verfügung; Dispositiv; Entscheid; Ziffer; Auflage; Gericht; Verfahrens; Vertretung; Anwaltliche; Rechtlich; Prozessleitende; Gesuch; Gutzumachender; Angefochten; Dietikon; Wiedergutzumachender; Bundesgericht; Aufschiebende; Parteien
ZHRB190030Forderung / PersönlichkeitsverletzungBeschwerde; Beschwerdeführer; Nachteil; Vorinstanz; Entscheid; Zustellung; Schweiz; Handelsgericht; Bezirksgericht; Eingabe; Klage; Beschluss; Instanz; Bundesgericht; Akten; Prozessleitenden; Verfahren; Zustellungsdomizil; Rechtsmittel; Nicht; Gericht; Obergericht; Gebühr; Wiedergutzumachender; Ausführungen; Droht; Oberrichter; Beschwerdegegnerin; Streitwert; Sind
Dieser Artikel erzielt 143 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB190011Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Juli 2019 (CB190048-L)Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Akten; Verfahren; Bezirksgericht; Beschwerdegegner; Vorinstanz; Akteneinsicht; Unentgeltliche; Beschluss; Obergericht; Aufsicht; Verfahrens; Unentgeltlichen; Betreibungsamt; Vorliege; Verwaltungskommission; Beschwerdeführers; Begründet; SchKG; Gewährung; Rechtspflege; Rechtsverweigerung; Aufsichtsbeschwerde; Anspruch; Armen; Obergerichts
ZHVB190007Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid der 1. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 3. April 2019 (CB190048-L)Beschwerde; Recht; Unentgeltliche; Beschwerdeführer; Bezirksgericht; Verfahren; Rechtspflege; Unentgeltlichen; Aufsicht; Gesuch; Beschluss; Obergericht; Stadtammann; Rechtsbeistand; Bestellung; Mitwirkung; Rechtsbeistandes; Aufsichtsbeschwerde; Akten; Ausführungen; Mitwirkungspflicht; Verwaltungskommission; Bezirksgerichts; Kantons; Urteil; Obergerichts; SchKG; Beschwerdegegner
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 422 (5A_362/2018)Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HBewUe 70); Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO; Art. 326 Abs. 1 ZPO. Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen (i.c. Scheidungsprozess) betreffend die Übermittlung von Bankdaten ins Ausland; Anspruch auf rechtliches Gehör der Partei im ausländischen Hauptprozess; neue Tatsachen im kantonalen Beschwerdeverfahren. Die Partei im ausländischen Hauptprozess hat vor Erledigung des Rechtshilfeersuchens keinen Anspruch auf rechtliches Gehör, aber sie kann sich gegen die Übermittlung der Bankdaten an den ausländischen Richter mit Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO wehren (E. 4). Ausnahmen vom Grundsatz des Ausschlusses neuer Tatsachen und Beweismittel im kantonalen Beschwerdeverfahren (E. 5.2). Consid; Procédure; Droit; Tribunal; D'entraide; être; Demande; Instance; Canton; Recours; Partie; étranger; Première; Exécution; Entendu; Civil; Compte; Devant; Arrêt; Cantonale; L'exécution; Procès; Décision; D'une; Civile; Divorce; D'être; Parties; Commission
142 III 110 (5A_619/2015)Art. 106 ff. ZPO; Prozesskostenverteilung im Einparteienverfahren. Obsiegt die Partei in einem Einparteienverfahren vor der Rechtsmittelinstanz, so hat ihr der Kanton unter Vorbehalt von Art. 116 ZPO eine Parteientschädigung für das Rechtsmittelverfahren auszurichten (E. 3.1-3.4). Beschwerde; Kanton; Partei; Verfahren; Recht; Parteien; Parteientschädigung; Beschwerdeführer; Urteil; Obergericht; Kantons; Partei; Kantonsgericht; Rechtsmittel; Gericht; Bundesgericht; Entscheid; Auferlegt; Prozesskosten; Beschluss; Konkurs; Recht; Rechtsmittelverfahren; Rechtsverzögerung; Kantonale; Einparteienverfahren; Gerichtskosten; Freiwilligen; Konstellation; Gesuch

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
A. Staehelin Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung2018
Freiburghaus, Afheldt Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung2016
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz