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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 319 StPO vom 2021

Art. 319 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 319

Gründe

1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:

a.
kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
b.
kein Straftatbestand erfüllt ist;
c.
Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;
d.
Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;
e.
nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.

2 Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:

a.
das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
b.
das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 319 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190516Mehrfache Veruntreuung (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Verfahren; Berufung; Staat; Verteidigung; Urteil; Staatsanwaltschaft; Amtlich; Gericht; Kantons; Rechtsanwalt; Ordner; Amtliche; Zürich; Berufungsverfahren; Verfahren; Aufwand; Beschlagnahmte; Fallen; Bundesgericht; Riesbach-Zürich; Nebendossier; Notariat; Erstinstanzliche; Erbetene; Bezirksgerichtes; Stunden; Verfahrens
ZHUE190178EinstellungBeschwerde; Beschwerdegegner; Kinder; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Verfahren; Einstellung; Aussagen; Beschwerdegegners; Beizugsakten; Fachperson; Lichkeiten; Video; Opfer; Psychiatrische; Onkel; Tätlichkeiten; Universitätsklinik; Beschwerdeführers; Sachen; Gerichtsgebühr; Prozesskaution; Opferangehörige; Rechtsmittel; Verfahrens; Vorwürfe; Bundesgericht; Kantons; Befragt
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2020.106 (AG.2020.503)VerfahrenseinstellungBeschwerde; Staatsanwaltschaft; Basel; Recht; Beschwerdeführerin; Universitätsspital; Organe; Entscheid; Verfahren; Gericht; Organspende; Notärztin; Organentnahme; Verfahrens; Einstellung; Stellung; Verfügung; Appellationsgericht; Geplant; Stellungnahme; Hinaus; Beschwerdeschrift; Patienten; Rechtshilfeweise; Erwägungen; Verbindung; Akten; Anklage
BSBES.2019.128 (AG.2020.383)VerfahrenseinstellungBeschwerde; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführerin; Schmuck; Schmuckstücke; Beschlag; Vermögenswert; Verfahren; Einstellung; Brillantcollier; Beschlagnahmt; Juwel; Verfügung; Verfahren; Juwelier; Einstellungsverfügung; Person; Griff; Akten; Beschlagnahme; Angefochtene; Beschlagnahmte; Entscheid; Beschlagnahmten; Vermögenswerte; Antrag; Basel; Rechtlich; Verhandlung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 68 (6B_31/2019) Art. 102 StGB , Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ; Strafbarkeit von Unternehmen, Einstellung des Strafverfahrens infolge Verjährung. Zulässigkeit der Einstellung des Strafverfahrens infolge Verjährung trotz umstrittener Rechtslage (E. 2.1 und 2.2). Verjährung; Unternehmen; Beschwerde; Recht; Einstellung; Unternehmens; Urteil; Barkeit; Sanktion; NIGGLI/GFELLER; Einstellungsverfügung; Zurechnung; Zurechnungsnorm; Organisation; Tatbestand; Anlass; Beschwerdeführerin; Verfahren; Busse; Anlasstat; Übertretung; Rechtsprechung; Anklage; Organisations; Verjährungsfrist; Staatsanwaltschaft; NIGGLI/GFELLER;Verfahren
144 IV 362Art. 11 Abs. 1, Art. 319 Abs. 1, Art. 320 Abs. 4 StPO; Teileinstellung des Verfahrens; Grundsatz "ne bis in idem". Eine Teileinstellung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinn zu beurteilen sind, die einer separaten Erledigung zugänglich sind. Soweit es sich hingegen lediglich um eine andere rechtliche Würdigung desselben Lebensvorgangs handelt, scheidet eine teilweise Verfahrenseinstellung aus (E. 1.3.1). Wird das Verfahren teilweise eingestellt, obwohl hierfür kein Raum besteht, und erwächst die Teileinstellung in Rechtskraft, steht deren Sperrwirkung einer Verurteilung wegen des gleichen Lebenssachverhalts entgegen (E. 1.4). Urteil; Verfahren; Teileinstellung; Beschwerde; Recht; Einstellung; Urteil; Verfahrens; Nötigung; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Rechts; Befehl; Urteile; Drohung; Beschwerdeführer; Kantons; Ersucht; Nichtigkeit; Rechtskraft; Bundesgericht; Idem; Lebenssachverhalt; Hinweisen; Rechtskräftig; Verfahren; Grundsatz; Luzern; Einstellungsverfügung; Angefochten

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-1713/2014DatenschutzMassnahme; Beschwerde; HOOGAN; Recht; Massnahmen; Daten; Vorinstanz; Verfahren; Beschwerdeführer; Konkordat; Stadion; Rayonverbot; Konkordats; Einstellung; Verfügung; Staatsanwaltschaft; Verhalten; Behörde; Verfahren; Gewalttätig; Person; Richter; Pyrotechnische; Tragung; Prüfen; Eintrag; Stadionverbot; Urteil; Freispruch; Bundesverwaltungsgericht
BVGE 2014/46DatenschutzMassnahme; Massnahmen; Recht; HOOGAN; Konkordat; Daten; Verfahren; Stadion; Rayonverbot; Vorinstanz; Verhalten; Konkordats; Beschwerde; Gewalttätig; Behörde; Person; Pyrotechnische; Tragung; Beschwerdeführer; Einstellung; Prüfen; Eintrag; Gewalttätige; Staatsanwaltschaft; Richter; Stadionverbot; Freispruch; Eintragung; Polizei; Sportveranstaltung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2019.77Qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 305bis Ziff. 2 lit. b StGB)Schuldig; Beschuldigte; '; Martynenko; Beschuldigten; Recht; Recht; Vermögenswerte; Geldwäscher; Geldwäscherei; Verfahren; Bundes; Anklage; Zahlung; Konto; Verfahren; Auftrag; Ausland; Täter; Über; Schweiz; Vortat; Gericht; Urteil; Ukrainische; Anklageschrift; Ausschreibung; Einziehung; Wirtschaftlich
RR.2019.264Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Beschwerde; Recht; Rechtshilfe; Bundes; Beschwerdeführer; Verfahren; Behörde; Deutsche; Schweiz; Insiderinformation; Konto; Informationen; Entscheid; Staat; Unterlagen; Bundesanwaltschaft; Deutschen; Schlussverfügung; Sachverhalt; Rechtshilfeersuchen; Insiderinformationen; Behörden; Bundesstrafgericht; Bankunterlagen; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Internationale; Handel; Ersuchende

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Landshut, Bosshard Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO]2014
Grädel, HeinigerBasler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung2014
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