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Obligationenrecht (OR)

Art. 319 OR vom 2022

Art. 319 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 319

1 Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird.

2 Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur regelmässigen Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit (Teilzeitarbeit) im Dienst des Arbeitgebers ver­pflichtet.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 319 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLA190021Arbeitsrechtliche ForderungArbeit; Beklagten; Berufung; Vorinstanz; Partei; Parteien; Zusammenarbeit; Delegierte; Arbeitsvertrag; Psychotherapie; Versicherung; Recht; Regel; Arbeitsverhältnis; Selbständig; Praxis; Zahlen; Bezahlen; Patienten; Regelung; Delegierten; Verpflichtet; Selbständige; Regelungen; Krankenkasse; Entscheid; Vertrag; Leistungen
ZHLA190003Arbeitsrechtliche ForderungArbeit; Berufung; Beklagten; Vorinstanz; Partei; Recht; Parteien; Delegiert; Arbeitsverhältnis; Delegierte; Psychotherapie; Arbeitsvertrag; Patienten; Delegierten; Vertrag; Abrechnung; Klage; Praxis; Berufungsverfahren; Anstellungs; Vorliegen; Selbständig; Vertragsverhältnis; Grundversicherung; Anstellungsverhältnis; Arbeitsgericht; Verfahren; Gungen; Regel
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGK 2013/3Entscheid Personalrecht, Verweisung, Diskriminierungsverbot, Arbeitszeit, Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV, Art. 2, Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 5 Abs. 1 lit. d sowie Art. 6 GlG, Art. 9 lit. a VStD und Art. 27 Abs. 1 PersV. Anhaltspunkte für einen dynamischen Verweis, d.h. für die automatische Übernahme des jeweils gültigen Lohnsystems des Kantons auf kommunaler Stufe, sind keine ersichtlich (E. 3.1). Das Lohnniveau der Beklagten weicht von demjenigen des Kantons ab. Mit dem Verweis auf das Gehalt der vom Kanton und nicht von der Beklagten angestellten Polizisten vermag die Klägerin eine geschlechtsbezogene Lohndiskriminierung nicht glaubhaft zu machen (E. 3.3). Anwendbarkeit des Arbeitsgesetzes verneint (E. 4.1). Die Beklagte war gestützt auf Art. 2 Abs. 1 des kommunalen Dienst- und Besoldungsreglements befugt, mit der Klägerin vertraglich eine von der Normalarbeitszeit von 42 Stunden pro Woche abweichende Arbeitszeit zu vereinbaren (E. 4.4). Aus der mindestens 15-monatigen Übung lässt sich schliessen, dass die Parteien anstelle der wöchentlichen Normalarbeitszeit bei einem Beschäftigungsgrad von 70 % und einem Nachtzeitzuschlag von Arbeit; Gemeinde; Beklagten; Arbeitszeit; Kanton; Stunden; Verweis; Hinweis; Verwaltung; Klage; Kantons; Tdienst; Recht; Pflege; Verweisung; Besoldung; Verbindung; Hierzu; Altersheim; Hinweisen; Trags; Stufe; Lohns; Über; Arbeitsvertrag; Dienst; Regel
SGAVI 2011/104Entscheid Art. 8 Abs. 1 lit. b, Art. 11 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 AVIG; Art. 25 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 2 ATSG: Anrechenbarer Arbeitsausfall. Wurde das Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt, besteht unabhängig von allfälligen früheren Beschäftigungsschwankungen ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Nimmt die versicherte Person zur Schadenminderung während ihrer Arbeitslosigkeit bei der gleichen Arbeitgeberin eine Arbeit auf Abruf an, ist grundsätzlich von einem anrechenbaren Arbeitsausfall auszugehen. Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der bereits ausbezahlten Taggelder waren vorliegend nicht erfüllt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. August 2012, AVI 2011/104).Versicherungsrichterin Marie Löhrer (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider und Lisbeth Mattle Frei, a.o. Gerichtsschreiberin Karin KastEntscheid vom 29. August 201in SachenA. ,Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Bührer, St. Leonhard-Strasse 20, Postfach, 9001 St. Gallen,gegenKantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendRückerstattung von Taggeldleistungen und ArbeitslosenentschädigungSachverhalt: Arbeit; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Arbeitsverhältnis; Stunden; Abruf; Arbeitgeber; Verfügung; Anspruch; Arbeitslosenentschädigung; Recht; Kündigung; Beschwerdegegnerin; Arbeitsvertrag; Arbeitsausfall; Arbeitslosenversicherung; Einsatz; Leistung; Arbeitszeit; Arbeitet; Taggeldabrechnung; Arbeitgeberin; Anrechenbar; Arbeitsverhältnisses; Kündigungsfrist; Arbeitslos; Beschäftigung; Ferien; Partei
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 V 359 (8C_17/2021)
Regeste
Art. 17 Abs. 1 lit. e und f des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie; Art. 4 Abs. 1 und Art. 8f Abs. 1 der Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung); Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für in einem Sex-Club tätige Sexarbeiterinnen. Bei Sexarbeiterinnen, die im Meldeverfahren in der Schweiz in einem Sex-Club tätig sind und daher längstens für die Dauer von 90 Tagen im Jahr für den gleichen Club arbeiten können, besteht kein Anspruch auf Kurzarbeit. Die gegebenen Beschäftigungsverhältnisse fallen nicht unter die Bestimmung von Art. 4 Abs. 1 oder Art. 8f Abs. 1 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (E. 3 und 4).
Arbeit; Kurzarbeit; Covid-; Beschwerde; Sexarbeiterin; Sexarbeiterinnen; Anspruch; Verordnung; Kurzarbeitsentschädigung; Arbeitslosenversicherung; -Verordnung; Abruf; Beschwerdegegnerin; Arbeitsverhältnis; Personen; Bundesrat; Arbeitsverhältnisse; Schweiz; Vorinstanz; Anspruchs; -Gesetz; Beschwerdeführer; Betrieb; Weisung; Befristete; Einsprache; Kunden; Kanton; Werden; Arbeitnehmer
145 III 63 (4A_442/2018)Art. 75 ATSG; Anwendbarkeit bei der Arbeitsvermittlung? Der Einsatzbetrieb kann sich mangels Arbeitgeberstellung nicht auf das Regressprivileg von Art. 75 ATSG berufen (E. 2). Arbeit; Arbeitgeber; Person; Einsatzbetrieb; Arbeitnehmer; Verleiher; Regress; Beschwerde; Regressprivileg; Hinweis; Personal; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Unfall; Personalverleih; Haftung; Berufen; Haftungs; Prämien; Zweck; Obligatorisch;Wortlaut; Unfallversicherung; Rückgriff; Hinweise; Recht; Betrieb; Bundesgericht

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-1221/2021Asylverfahren (Übriges)Beschwerde; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Verzicht; Richt; Verzichts; Verzichtserklärung; Recht; Flüchtling; Urteil; Vorinstanz; Urteils; Flüchtlingseigenschaft; Schweiz; Kinder; Bundesverwaltungsgericht; Wille; Verfügung; Willen; Handlung; Person; Unfähig; Verfahren; Entscheid; Handeln; Verzichtserklärungen; BVGer; Gesuch; Urteilsfähig; Zeitpunkt
A-3509/2020Auflösung des ArbeitsverhältnissesBeschwerde; Führer; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Bremszange; Kündigung; Frist; Bremszangen; Bundes; Arbeitsverhältnis; Fristlos; Messung; Fristlose; Beschwerdeführers; Messungen; Urteil; Messwert; Arbeitsverhältnisse; BVGer; Arbeitsverhältnisses; Werte; Arbeitgeber; Bundesverwaltungsgericht; Sachverhalt; Rechtfertigt; Stellung; Verfügung; Messwerte; Urteile; Vertrauen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2017.161Ansprüche aus Gleichstellungsgesetz (Art. 36 Abs. 4 BPG i.V.m. Art. 13 GIG).Beschwerde; Beschwerdeführerin; Arbeit; Bundes; Probezeit; Beschwerdegegner; Diskriminierung; Gericht; Gleichstellung; Mutterschaft; Recht; Gerichtsschreiber; Geschlecht; Gleichstellungsgesetz; Person; Arbeitszeit; Mutterschaftsurlaub; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Vorgesetzte; Recht; Wäre; Reduktion; Bundesverwaltungsrichter; Verlängerung; Vorgesetzten; Gerichtsschreiberin; Geschlechts; Mutterschaftsurlaubs; Entscheid
RR.2016.115Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht (Art. 36 Abs. 4 BPG).Beschwerde; Arbeit; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Bundes; Beschwerdegegner; Bundesverwaltung; Recht; Kündigung; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; Frist; Arbeitsunfähigkeit; Fristlos; Bundesverwaltungsgerichts; Person; Abteilung; Fristlose; Arbeitgeber; Bezog; Verwaltung; Akten; Recht; Partei; Arbeitnehmer; Anwaltsprüfung; Gericht; Arbeitsverhältnis; Arbeitszeugnis; Vorliegende

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Wolfgang Portmann, Roger RudolphBasler Kommentar, Art.3192015
Ullin StreiffPraxiskommentar Art. 319 362 OR, Zürich2012
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