Art. 318 ZPO vom 2022
Art. 318
Entscheid
1 Die Rechtsmittelinstanz kann:
- a.
- den angefochtenen Entscheid bestätigen;
- b.
- neu entscheiden; oder
- c.
- die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn:
- 1.
- ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde, oder
- 2.
- der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist.
2 Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begründung.
3 Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 144 III 394 (4A_629/2017) | Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 53, Art. 147 Abs. 2 und Art. 318 Abs. 1 ZPO; rechtliches Gehör, Spruchreife. Folgen des Nichteinreichens einer Berufungsantwort (E. 4.1). Keine Verpflichtung des Berufungsgerichts zur Abnahme der vor der ersten Instanz angebotenen Beweise (E. 4.2). Erfordernis der Spruchreife für einen reformatorischen Berufungsentscheid zur Wahrung des Gehörsanspruchs (E. 4.3). | Berufung; Beschwerde; Partei; Urteil; Beschwerdeführerin; Berufungsgericht; Vorinstanz; Entscheid; Gesellschaft; Beweis; Parteien; Beschwerdegegnerin; Gehör; Erstinstanzlich; Berufungsantwort; Anspruch; Geschäftsführer; Ausschluss; Instanz; Erstinstanzliche; Recht; Gesellschafter; Rechtliches; Verfahren; Berufungsverfahren; Prüfung; Zivilprozessordnung; |
| 144 III 253 (4A_461/2017) | Art. 90-93 BGG, Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO; Qualifikation von Rückweisungsentscheiden im Zivilprozess. Rückweisungsentscheide des Berufungsgerichts sind als Vor- und Zwischenentscheide im Sinne von Art. 92 und 93 BGG zu qualifizieren, auch wenn dem erstinstanzlichen Zivilgericht bloss ein vergleichsweise kleiner Entscheidungsspielraum verbleibt (E. 1.3 und 1.4).
| Rückweisung; Entscheid; Beschwerde; Bundesgericht; Rückweisungsentscheid; Endentscheid; Urteil; Zwischenentscheid; Erstinstanzliche; Zwischenentscheide; Angefochten; Entscheidungsspielraum; Berufung; Rückweisungsentscheide; Erstinstanzlichen; Qualifizieren; Rechtsmittel; Punkt; Hinweis; Zivilrechtliche; Erstinstanz; Zivilprozess; Rechtsmittelinstanz; Gericht; Abteilung; Berufungsgerichts; Erwägungen; Verbleibt |
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