E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Code de procédure pénale (CCP)

Art. 318 CCP de 2020

Art. 318 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 318

1 Lorsqu’il estime que l’instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l’instruction et leur indique s’il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.

2 Le ministère public ne peut écarter une réquisition de preuves que si celle-ci exige l’administration de preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l’autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés en droit. Il rend sa décision par écrit et la motive brièvement. Les réquisitions de preuves écartées peuvent être réitérées dans le cadre des débats.

3 Les informations visées à l’al. 1 et les décisions rendues en vertu de l’al. 2 ne sont pas sujettes à recours.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 318 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE190177NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Kinder; Staatsanwaltschaft; Beschwerdegegners; Gericht; Verfahren; Nichtanhandnahme; Handlung; Sexuell; Kindern; Handlungen; Aussagen; Tätlichkeiten; Nichtanhandnahmeverfügung; Verdacht; Onkel; Eingabe; Opfer; Hinweise; Frist; Winterthur/Unterland; Videoaufnahmen; Beschwerdeführers; Kantons; Rechtsmittel; Opferangehörige; Verfahren; Prozesskaution
ZHUE180330EinstellungBeschwerde; Gutschein; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführerin; Gutscheine; Einlösung; Liste; Löst; Laden; Geladen; Rabatt; Mitarbeiter; Kasse; Verkauf; Fälle; Quittung; Aufgeladen; Gutscheinen; Staatsanwalt; Gutscheins; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Stornierung; Alter; Fehler; Umbuchung; Rechnung; Betrag; Reichte
Dieser Artikel erzielt 309 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 IV 387 (1B_75/2017)Art. 8 EMRK; Art. 13 Abs. 1, 36 Abs. 1 BV; Art. 141 Abs. 2, 197 Abs. 1 lit. a, 248, 282 StPO; Observationen durch Privatdetektive; Verwertbarkeit im Entsiegelungs- und Untersuchungsverfahren. Für systematische private Observationen im Strafprozess besteht keine gesetzliche Grundlage. Die Frage, ob die insofern rechtswidrig erhobenen Beweismittel im Entsiegelungsverfahren verwertbar oder bereits im Vorverfahren auszuscheiden sind, ist nach Art. 141 Abs. 2 StPO zu prüfen. Falls die Beweismittel nicht klarerweise unverwertbar sind, besteht kein Entsiegelungshindernis und ist die abschliessende Prüfung der Verwertbarkeit dem Sachrichter im Endentscheid vorzubehalten (E. 4). Observation; Private; Observationen; Verfahren; Verwertbar; Gericht; Prozess; Recht; Entsiegelung; Gesetzlich; Beweismittel; Beweise; Entsiegelungs; Versicherung; Privaten; Gesetzliche; Bundesgericht; Rechtswidrig; Untersuchung; Unverwertbarkeit; Person; Behörde; Verfahren; Rechtlich; Urteil; Beschwerde; Regel; Schweiz; Verwertbarkeit; Grundlage
137 IV 285 (1B_365/2011)Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 StPO). Wenn eine Person bei einem Unfall eine schwere Körperverletzung erleidet und die Entscheidung, ob sich jemand eine Sorgfaltspflichtverletzung hat zu Schulden kommen lassen, detaillierter Sachverhaltsabklärungen und einer eingehenden rechtlichen Würdigung bedarf, besteht kein Raum für den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung im Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO. Vielmehr ist diesfalls zwingend eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Erst nach durchgeführter Untersuchung hat die Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob sie einen Strafbefehl erlässt, das Verfahren einstellt oder Anklage erhebt (vgl. Art. 318 Abs. 1 StPO; E. 2.5). Staatsanwaltschaft; Piste; Beschwerde; Schwere; Verfahren; Entscheid; Nichtanhandnahme; Unfall; Untersuchung; Körperverletzung; Untersuchung; Sachverhalt; Focht; Nichtanhandnahmeverfügung; Angefochtene; Verantwortlich; Erfüllt; Rechtlich; Angefochtenen; Beschwerdeführer; Henden; Beschluss; Sachverhalts; Kanton; Sicherheit; Vorinstanz; Befehl; Durchzuführen; Pistenverantwortlichen; Anklage

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.229Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).Beschwerde; Beschwerdekammer; Nichtanhandnahme; Wirtschaftsstrafgericht; Verfahrensakten; Bundesanwaltschaft; Nichtanhandnahmeverfügung; Tatverdacht; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführer; Bundesstrafgericht; Aufl; Reiter; Eingabe; Anzeige; Tribunal; Hinreichenden; Recht; Urteil; Freigesprochen; Bankgeheimnisses; Ungetreue; Verletzung; Rechtsmittel; Gerichtsgebühr; Kopie; Eröffnete;; Banken; Nötigung; Verfügt
BG.2020.27Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).Kanton; Gerichtsstand; Kantons; Beschwerde; Basel-Stadt; Staatsanwaltschaft; Gericht; Gerichtsstands; Verfahren; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Verfahren; Befehl; Verfahrensakten; Gerichts; Beschwerdeführer; Überweisung; Bundesstrafgerichts; Person; Partei; Zuständig; Zuständig; Anklage; Verfahrens; Beschuldigte; Entscheid; Zuständigkeit; Anklageerhebung; Generalstaatsanwaltschaft; Ermittlung

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Landshut, Bosshard Donatsch, Hansjakob, Lieber Kommentar, 42201
Landshut, Bosshart Donatsch, Hansjakob, Lieber Kommentar, 42201
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz