1. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Hebammen, die vorsätzlich ein unwahres Zeugnis ausstellen, das zum Gebrauche bei einer Behörde oder zur Erlangung eines unberechtigten Vorteils bestimmt, oder das geeignet ist, wichtige und berechtigte Interessen Dritter zu verletzen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Hat der Täter dafür eine besondere Belohnung gefordert, angenommen oder sich versprechen lassen, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | LY210025 | Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen) | Berufung; Arbeit; Abänderung; Zeugnis; Verfahren; Recht; Vorinstanz; Partei; Klägers; Beklagten; Beweis; Recht; Reichte; Studium; Verfahren; Arbeitsunfähigkeit; Massnahme; Unterhalt; Entscheid; ärztlich; Habe; ärztliche; Berufungsverfahren; Sinne; Einkommen; Beweismittel; Massnahmen; Berufungskläger; Behauptet; Vorsorgliche |
ZH | LC180017 | Ehescheidung | Instanz; Recht; Kinder; Klagten; Beklagten; Berufung; Vorinstanz; Partei; Parteien; Sorge; Unterhalt; Elterliche; Urteil; Entscheid; Gungen; Bezahlen; Antrag; Geboren; Angefochten; Elterlichen; Begründung; Unentgeltliche; Eltern; Verpflichten; Rechtspflege; Angefochtene |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | KV 2018/12 | Entscheid Art. 67 ff. KVG. Freiwillige kollektive Krankentaggeldversicherung. Leistungsbegründende Arbeitsunfähigkeit lediglich zeitweise dargetan. Zudem ist vorliegend die zeitweise Verweigerung von Taggeldleistungen ebenfalls im Rahmen einer Sanktion einer Mitwirkungspflichtverletzung zulässig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. November 2019, KV 2018/12). | Beschwerde; Beschwerdeführer; Taggeld; Arbeitsunfähigkeit;Versicherung; Beschwerdegegnerin; Recht; ärztlich; ärztliche; Beschwerdeführers; Schwester; Vollmacht; Zeitraum; Arbeitgeber; Anspruch; ärztlichen; Recht; Krank; Bericht; Partei; Behandlung; Mitwirkungspflicht; Versicherungs; Arbeitsfähigkeit; Vereinbart; Taggeldleistung; Wäre; Einsprache |
BS | BES.2019.16 (AG.2019.911) | Nichtanhandnahme (BGer-Nr. 6B_151/2020 vom 23. April 2020) | Beschwerde; Gutachten; Beschwerdeführer; Falsch; Werden; Beschwerdegegner; Staatsanwaltschaft; ärztliche; Falsche; Nichtanhandnahme; ärztlichen; Zeugnis; Verfahren; Rechtlich; Bundesgericht; Medizinische; Objektiv; Strafanzeige; Bereits; Entscheid; Welche; Zeugnisse; Verwaltungsgericht; Befund; Vorsätzlich; Strafverfolgung; Könne; Aufgrund; Nichtanhandnahmeverfügung; Worden |