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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 317 ZPO vom 2021

Art. 317 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung

1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:

a.
ohne Verzug vorgebracht werden; und
b.
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten.

2 Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn:

a.
die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und
b.1
sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht.

1 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2015 (Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 3643; BBl 2014 8669).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 317 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPQ200053Erwachsenenschutzmassnahme / Errichtung BeistandschaftBeschwerde; Beiständin; Wohnen; Bezirksrat; KESB-act; Beistandschaft; Beschwerdeführerin; Sozial; Familie; Wäre; Begleitete; Winterthur; Akten; Hilfe; Recht; Tochter; Person; Arbeit; Müsse; Verfahren; BR-act; Massnahme; Betreute; Berufsmässig; Entscheid; Begründung; Treten
ZHLF200050AusweisungBerufung; Berufungsklägerin; Berufungsklägerinnen; Ausweisung; Klagte; Berufungsbeklagte; Recht; Vorinstanz; Entscheid; Verfahren; Wohnung; Ausweisungsbegehren; Vorinstanzlichen; Urteil; Mieter; Vermieter; Fälligkeit; Klagten; Eingabe; Rückgabe; Vermieterin; Berufungsbeklagten; Richtete; Angefochten; Mieterinnen; Rechtsschutz; Angefochtene; BACHOFNER; Gerichtete
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSZB.2019.27 (AG.2020.294)GetrenntlebenBerufung; Berufungs; Recht; Berufungskläger; Berufungsklägerin; Kinder; Berufungsbeklagte; Entscheid; Unterhalt; Über; Kindes; Partei; Koste; Tochter; Eltern; Parteien; Besuchs; Gericht; Berufungsbeklagten; Recht; Ehefrau; Ehemann; Familienrechtliche; Mündlich; Überschuss; Familienrechtlichen; Verfahren; Schriftlich; Sexuell
BSZB.2015.59 (AG.2016.305)Kündigung des MietvertragsKündigung; Vermieter; Miete; Mieter; Mieterin; Zivilgericht; Kündigungen; Berufung; Begründung; Recht; Liegenschaft; Verhält; Wohnung; Geschäft; Kündigungsgr; Eingabe; Nutzungsart; Schlichtungsverhandlung; Verfahren; Partei; Vorliegenden; Entscheid; Berufungen; Interesse; Zivilgerichts; Parteien; Begründet; Gericht; Wohnungen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 324 (5A_626/2018)Art. 278 Abs. 3 Satz 2 SchKG; Art. 9 BV; Zulassung unechter Noven im Beschwerdeverfahren. Prüfung, ob es sich mit Art. 9 BV verträgt, gestützt auf Art. 278 Abs. 3 Satz 2 SchKG im Beschwerdeverfahren gegen den Arresteinspracheentscheid unechte Noven zuzulassen (E. 6). Noven; SchKG; Arrest; Beschwerde; Unechte; Recht; Urteil; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Beschwerdeverfahren; Tatsachen; Gesetzgeber; Auslegung; Kantons; Echter; Obergericht; Unechter; Echten; Konkurs; Zulassung; Entscheid; Arresteinsprache; Botschaft; Bundesgericht; Schuldbetreibung; Hinweis; Einsprache
144 III 349 (5A_788/2017)Art. 317 Abs. 1, 296 Abs. 1 ZPO; Zulässigkeit von Noven im Berufungsverfahren; uneingeschränkte Untersuchungsmaxime. Erforscht das Gericht den Sachverhalt wie vorliegend von Amtes wegen, können die Parteien im Berufungsverfahren Noven auch dann vorbringen, wenn die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (E. 4.2.1). Consid; Arrêt; Enfant; Tribunal; Maxime; Inquisitoire; Partie; Appel; Condition; Illimitée; Instance; Mère; Janvier; Conditions; Jusqu'à; Preuve; Effet; Enfants; Divorce; Civil; Jugement; Même; Notamment; Soumis; D'une; Noven; Lorsque; Nouveau; être; Admis

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
SpühlerBasler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung2017
Peter Reetz, Sarah Hilber Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung2016
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