Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)
Art. 317 StPO vom 2020
Art. 317 Schlusseinvernahme
In umfangreichen und komplizierten Vorverfahren befragt die Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person vor Abschluss der Untersuchung nochmals in einer Schlusseinvernahme und fordert sie auf, zu den Ergebnissen Stellung zu nehmen.
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Art. 317 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB200445 | Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf | Schuldig; Beschuldigte; Digten; Beschuldigten; Kokain; Fahre; Bungsmittel; Verteidigung; Betäubungsmittel; Gramm; Vorinstanz; BetmG; Anklage; Beruf; Berufung; Konsum; Hinweis; Staatsanwalt; Recht; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Urteil; Fahrt; Sinne; Bezug; Aussage; Hinweise; Freiheit; Person |
ZH | SB170066 | Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte | Schuldig; Beschuldigte; Privatkläger; Beschuldigten; Einvernahme; Aussage; Aussagen; Verfahren; Drohung; Vorinstanz; Person; Verteidigung; Beamte; Privatklägers; Berufung; Gesicht; Verfahren; Personen; Verwertbar; Zeugin; Polizist; Gestossen; Brust; Gesagt; Laden; Treffe; Gepackt; Personenkontrolle |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | BES.2020.197 (AG.2021.116) | Verletzung des rechtlichen Gehörs | Beschwerde; Staatsanwalt; Beschwerdeführerin; Oktober; Rechtliche; Verfahren; Staatsanwalts; Anklage; Werden; Welche; Staatsanwaltschaft; Verfahrens; Rechts; Gehör; Untersuchung; Verfügung; Stellung; Beweise; Schlusseinvernahme; Beweisanträge; Person; Erhoben; Stellt; Gericht; Schreiben; Stellen; Aufsichtsrechtliche; Appellationsgericht; Anzeige; Gemäss |
BS | BES.2019.262 (AG.2020.174) | Verfahrensbeteiligte an der Schlusseinvernahme | Beschwerde; Beschwerdeführer; Erfahren; Verfahren; Schlusseinvernahme; Schuldig; Werden; Staatsanwalt; Seiner; Anklage; Gemäss; Schweiz; Rechts; Verfahrens; Untersuchung; Diesem; Staatsanwaltschaft; Appellationsgericht; Stellung; Buchführung; Werden; Verletzung; Person; Unterlassung; Gericht; Erhoben; Beschuldigte; Eingabe; Untersuchungsbeamtin; Beschuldigte |
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Anwendung im Bundesstrafgericht
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
BP.2014.19 | Entlassung aus der Untersuchungshaft (Art. 226 Abs. 5 StPO/Art. 228 i.V.m. Art. 222 StPO). Bestellung eines amtlichen Verteidigers (Art. 132 StPO).
| Beschwerde; Beschwerdeführer; Bundes; Tatverdacht; Bericht; Verfahren; Organisation; Beschwerdeführers; Recht; Untersuchung; Akten; Ringen; Amtliche; Verteidigung; Dringend; ZMG-BE; Untersuchungshaft; Verfahren; Zwangsmassnahmen; Gespräch; Beschwerdeverfahren; Dringenden; Hinweis; Entscheid; Gericht; Bundesstrafgericht; Terroristische; Beschwerdekammer; Bundesstrafgerichts |