Codice penale svizzero (CPS)

Der Art. 317 StGB wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2021 nicht aufgenommen.

Art. 317 Codice penale svizzero (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	UE210361	Nichtanhandnahme	Beschwerde; Beschwerdeführerin; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Hausdurchsuchung; Anzeige; Nichtanhandnahme; Beschwerdegegnerin; Kantons; Untersuchung; Beschwerdeverfahren; Begründung; Entscheid; Hausdurchsuchungsbefehl; Nichtanhandnahmeverfügung; Garten; Falsch; Zürich; Bundesgericht; Vorliegende; Beschluss; Empfang; Prozesskaution; Allfälliger; Geschüttet; Rechtsmittel; Flüssigkeit; Erhob; Geleistet; Urkunde
ZH	UH210444	Nichtanhandnahme	Beschwerde; Beschwerdegegner; Antrag; Beschwerdeführerin; Staatsanwaltschaft; Garten; Urkunde; Eigentümer; Anzeige; Person; Verfahren; Antrags; Untersuchung; Nichtanhandnahme; Gartens; Beschwerdeverfahren; Urkunden; Rechtlich; Funktion; Amtsanmassung; Gartensitzplatz; Nichtanhandnahmeverfügung; Zürich-Limmat; Liegenschaft; Absicht; Vorliegende; Behauptet; Erstattet; Urkundenfälschung; Sodann

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
BS	ZB.2021.16 (AG.2021.252)	Getrenntleben	Berufung; Entscheid; Appellationsgericht; Zuständig; Strafanzeige; Gemäss; Zivilgericht; Treten; Eingabe; Rechtsmittel; Behörde; Offensichtlich; Zivilgerichts; Berufungskläger; Zuständige; Beschwerde; Verfahren; Betreffend; Sinngemäss; Appellationsgerichts; Zivilsachen; Kantons; Antrag; Rechtlich; August; Landshut/Bosshard; Begründet; Sinngemässe; Werden; Aufhebung
BS	BES.2015.41 (AG.2015.501)	Nichtanhandnahmeverfügung (BGer 6B_834/2015 vom 11. September 2015)	Beschwerde; Staatsanwaltschaft; Ermittlung; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Nichtanhandnahme; Recht; Anzeige; Basel; Verfahren; Rechtlich; Entscheid; Unterlagen; Urkunde; Akten; Polizeilichen; Urkundenfälschung; Schweiz; Ermittlungsverfahren; Erfüllt; Eindeutig; Tatbestand; Tatsache; Falschbeurkundung; Erhebliche; Appellationsgericht; Schweizerischen; Verfahren; Interesse; Nichtanhandnahmeverfügung

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
143 IV 27 (6B_1293/2015)	Art. 285a ff. und Art. 298a ff. StPO; verdeckte polizeiliche Beteiligung an der Kommunikation in Chatforen im Internet zwecks Aufklärung von Straftaten, insbesondere von sexuellen Handlungen mit Kindern. Erfordernis der richterlichen Genehmigung? Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, namentlich BGE 134 IV 266, unter der Herrschaft des früher geltenden Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (E. 2.1). Gesetzliche Grundlagen und Begriffsmerkmale der verdeckten Ermittlung und der verdeckten Fahndung in der heute geltenden StPO (E. 2.2-2.5). Die verdeckte polizeiliche Beteiligung an der Kommunikation in Chatforen im Internet erfüllt die Merkmale der verdeckten Ermittlung im Sinne von Art. 285a StPO grundsätzlich nicht. Sie ist eine verdeckte Fahndung nach Art. 298a StPO (E. 4.1-4.4). Daher bedarf es keiner Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht und sind die durch die verdeckten Abklärungen gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich verwertbar (E. 4.5).	Verdeckte; Ermittlung; Polizeiliche; Beschwerde; Verdeckten; Beschwerdegegner; Fahndung; Kontakt; Sabrina; Urkunden; E-Mail; Legende; Polizei; Vorinstanz; Vertrauen; E-Mail-Adresse; Vertrauens; Vertrauensverhältnis; Fahnder; Chatroom; Ermittler; Bestimmungen; Praxis; SCHMID; Praxiskommentar; Internet; Verdeckte; HANSJAKOB; Identität
131 IV 125	Art. 317 Ziff. 1 StGB; Falschbeurkundung im Amt. Die durch den zur Rechnungskontrolle zuständigen Sachbearbeiter eines Amtes auf Rechnungen angebrachten Prüfvermerke beziehen sich auf die inhaltliche Prüfung der Fakturen. Die in den Vermerken liegende wahrheitswidrige Erklärung des Beamten, die Rechnung sei inhaltlich geprüft und für richtig befunden worden, erfüllt den Tatbestand der Falschbeurkundung im Amt (E. 4.5).	Rechnung; Urkunde; Rechnungen; Beschwerde; Beschwerdegegner; Urkunden; Vorinstanz; Urkundenfälschung; Falschbeurkundung; Bundes; Recht; Inhaltlich; Person; IeS; Recht; Sachverhalt; Kontierungsstempel; Prüfung; Tatbestand; Anklage; Glaubwürdigkeit; Technik; Unterschrift; Personen; Verschiedene; Visum; Materiell; STRATENWERTH; Gesichtspunkt; Erhöhte

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
BB.2020.227	Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).	Beschwerde; Beschwerdeführer; Eingabe; Bundesgericht; Verfahren; Gericht; Anzeige; Verfahrens; Beschwerdekammer; Verfahren; Urteil; Verfahrensakten; Bundesgerichts; Zustellung; Nichtanhandnahme; Beschwerdeverfahren; Beschwerdeführers; Sistierung; Kopie; Gerichtsschreiber; Recht; Schweizerisches; Bundesrichter; Bundesanwaltschaft; Bundesstrafgericht; Unaufgeforderter; Nichtanhandnahmeverfügung; Rechtlich; Beschwerdeverfahrens
BP.2019.73	Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft (Art. 136 f. StPO). Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Beschwerdeverfahren (Art. 136 Abs. 1 StPO).	Beschwerde; Bundes; Einvernahme; Verfahrens; Unentgeltliche; Rechtspflege; Verfahrensakten; Verfahrensakten; Person; Beilage; Beschwerdeführer; Partei; Nichtanhandnahme; Einvernahmeprotokoll; Parteien; Urkunde; Privatkläger; Privatklägerschaft; Verfahren; Nichtanhandnahmeverfügung; Beschwerdekammer; Urkundenfälschung; Verfügung; Protokoll; Amtsmissbrauch; Anzeige; Bundesanwalt; Urteil; Bundesstrafgericht

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Markus Boog	Basler Kommentar, Strafrecht II	2013
Markus Boog	Basler Kommentar, Strafrecht II	2013