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Codice di procedura penale (CPP)

Der Art. 316 StPO wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 316 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE180335EinstellungBeschwerde; Beschwerdeführer; Staatsanwalt; Staatsanwalts; Staatsanwaltschaft; Beschwerdegegner; Verfahren; Vergleich; Verfahren; Recht; Antrag; Verfahrens; Vergleichs; Einigung; Vergleichsverhandlung; Beschwerdeverfahren; Beschwerdeführers; Verfahrens; Rich-Limmat; Verfahrenseinstellung; Zürich-Limmat; Einstellung; Willen; Parteien; Allfälliger; Vereinbarung; Obergericht; Anlässlich
ZHUE180252NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Staatsanwaltschaft; Recht; Verfügung; Arbeitgeber; Diebstahl; Aussage; Entscheid; Obergericht; Begründung; Gehör; Beschwerdeführers; Schuldig; Sachen; Unentgeltliche; Ehemaligen; Verletzung; Rechtsmittel; Äusserungen; Zürich-Sihl; Kasse; Empfang; Antrag; Schwerwiegende; Aussagen; Nachfolgend; Kassenverfügung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 IV 118 (6B_1104/2013)Art. 316 Abs. 1 StPO; Vorladung zu einer Vergleichsverhandlung; Offizialdelikt. Die Staatsanwaltschaft kann nach dem französischen Wortlaut von Art. 316 Abs. 1 Satz 1 StPO eine Vergleichsverhandlung vorsehen, wenn sich das Vorverfahren ausschliesslich auf Antragsdelikte bezieht. Die deutsche und italienische Fassung unterscheiden sich vom französischen Text insofern, als das Adverb "ausschliesslich" darin nicht enthalten ist. Ein Vergleich ist nicht ausgeschlossen, wenn das Verfahren nebst Antragsdelikten auch Offizialdelikte betrifft (E. 3). Procédure; Plainte; Pénal; Conciliation; Pénale; Infraction; Texte; Infractions; Audience; D'une; Recours; Italien; Textes; Plaignant; Poursuivables; D'office; Contre; Plainte; Comme; Allemand; L'audience; Même; être; P-CPP; Février; Fédéral; Suivi; Norme; Français
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