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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 315 ZPO vom 2022

Art. 315 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 315

Aufschiebende Wirkung

1 Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge.

2 Die Rechtsmittelinstanz kann die vorzeitige Vollstreckung bewilligen. Nötigenfalls ordnet sie sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an.

3 Richtet sich die Berufung gegen einen Gestaltungsentscheid, so kann die aufschie­bende Wirkung nicht entzogen werden.

4 Keine aufschiebende Wirkung hat die Berufung gegen Entscheide über:

a.
das Gegendarstellungsrecht;
b.
vorsorgliche Massnahmen.

5 Die Vollstreckung vorsorglicher Massnahmen kann ausnahmsweise aufgeschoben werden, wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 315 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLE210050EheschutzGesuch; Gesuchsgegner; Berufung; Gesuchstellerin; Ziffer; Vorinstanz; Gesuchsgegners; Gewinn; Geschäft; Dispositiv-Ziffer; Einkommen; Weiter; Parteien; Buchhaltung; Berufungsverfahren; Kosten; Welche; Würde; Kinder; Worden; Privatbezüge; Entscheid; Würden; Berücksichtigt; Weitere; Ausser; Unentgeltliche; Wurden; Entsprechend
ZHLE210055EheschutzGesuch; Gesuchsgegner; Logistik; Berufung; Kinder; Stelle; Arbeit; Gesuchstellerin; Einkommen; Vorinstanz; Zürich; Könne; Entscheid; Tätig; Stellen; Arbeite; Seiner; Logistikassistent; Halten; Partei; Logistiker; Logistikfachmann; Urteil; Würde; Monate; Berufungsverfahren; Jahren; Wohnung; Möglich
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB180007Aufsichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom 16. Juli 2018 (FP170029-F)Entscheid; Recht; Verfügung; Vorinstanz; Massnahme; Kindes; Aufsicht; Beschwerde; Aufsichts; Verfahren; Begründung; Vollstreckbarkeit; Entscheide; Rechtsmittel; Superprovisorisch; Massnahmen; Partei; Anordnung; Superprovisorische; Parteien; Aufsichtsbeschwerde; Beklagten; Begründet; Vorsorgliche; Entscheides; Kindesvertreter; Verfahrens; Aufsichtsbehörde; Schule
BSDGZ.2021.1 (AG.2021.238)Gesuch um vorsorglichen Aufschub der VollstreckbarkeitEhefrau; Ehemann; Entscheid; Kinder; Februar; Zivilgericht; Erfahren; Entscheids; Gesuch; Besuch; Zivilgerichts; Zwischen; Kontakt; Vorsorglich; Werden; Vorsorgliche; Familientherapie; Kindern; Gutachten; Erinnerungskontakt; Berufung; Besuchsrecht; Ehemanns; Partei; Vorliegende; Verfahren; Gesuchs; Verfügung; Rechtsmittel; Gericht
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 III 419 (4A_428/2020)
Regeste
Art. 138 Abs. 1 OR ; Unterbrechung der Verjährung durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede; Beginn einer neuen Frist; Abschluss des Rechtsstreits vor der befassten Instanz. Wird die Verjährung durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede unterbrochen, so beginnt mit Abschluss des Rechtsstreits vor der befassten Instanz eine neue Frist (E. 5.3.2).
Verjährung; Beschwerde; Instanz; Rechtsstreit; Befasste; Beginnt; Klage; Befassten; Urteil; Rechtsmittel; Entscheid; Abschluss; Entscheid; Bundesgericht; Beschwerdegegnerin; Forderung; Rechtskraft; Abgeschlossen; Endentscheid; Verjährungsfrist; Revision; Verfahren; Beschwerdeführerin; Berufung; Rechtshängigkeit; Rechtsstreits; Verfahrens; Formell; Verjährungsrecht; Verjähren
144 III 298 (5A_623/2017)Art. 283 Abs. 1 ZPO; Scheidungsverfahren; Einheit des Entscheids; Teilentscheid im Scheidungspunkt. Der Grundsatz, wonach das Gericht im Entscheid über die Ehescheidung auch über deren Folgen befindet, schliesst einen Teilentscheid im Scheidungspunkt nicht aus, wenn die Ehegatten einem Teilentscheid im Scheidungspunkt zustimmen oder wenn das Interesse des einen Ehegatten an einem Teilentscheid im Scheidungspunkt das Interesse des anderen Ehegatten an einem gleichzeitigen Entscheid von Scheidung und Scheidungsfolgen überwiegt (E. 5-8). Scheidung; Scheidungspunkt; Urteil; Beschwerde; Grundsatz; Verfahren; Einheit; Recht; Scheidungsurteil; Scheidungsurteils; Scheidungsfolgen; Entscheid; Bundesgericht; Teilentscheid; Beschwerdeführer; Interesse; Partei; Einander; Beschwerdegegnerin; Urteile; Unterhalt; Teilrechtskraft; Kantonal; Rechtsprechung; Auseinandersetzung; Parteien; Gericht; Ehescheidung; Berufung; Instanz

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Reetz, Huber Sutter-Somm, Hasenböhler, Leuenberger Kommentar zur schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Zürich2010
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