Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)
Art. 314 ZPO vom 2023
Art. 314
Summarisches Verfahren
1 Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung und zur Berufungsantwort je zehn Tage.
2 Die Anschlussberufung ist unzulässig.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 314 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | LF210061 | Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen | Berufung; Rechts; Vertrag; Berufungsbeklagte; Berufungsklägerin; Kündigung; Partei; Rechtlich; Vertrags; Pensionsvertrag; Berufungsbeklagten; Rechtliche; Verfahren; Vorinstanz; Parteien; Gesuch; Anwendung; Stelle; Bundesgericht; Bestimmung; Welche; Rechtlichen; Bestimmungen; Urteil; Anwendbar; Ausweisung; Entscheid; Schlossen; Gemäss |
ZH | LF210030 | Vorsorgliche Massnahmen (Kontakt- und Rayonverbot) | Berufung; Berufungskläger; Berufungsbeklagte; Klagten; Beklagten; Erfahren; Berufungsbeklagten; Massnahme; Partei; Berufungsklägerin; Vorsorgliche; Verfahren; Massnahmen; Vorinstanz; Berufungsklägers; Verfügung; Gesuch; Parteien; Urteil; Gericht; Persönlichkeit; Vorliege; Welche; Schutz; Vorliegend; Drohen; Gewalt; Würde |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | ZB.2021.44 (AG.2022.89) | vorsorgliche Beweisführung | Berufung; Patientin; Zivilgericht; Beweis; Gesuch; Vorsorglich; Schaden; -Spital; Vorsorgliche; Werden; Liegen; Beweisführung; Gesuchs; Entscheid; Glaubhaft; Unbill; Liegende; Seelische; Herstellerin; Parteien; Zivilgerichts; Machen; Substantiiert; Vorliegende; Parteientschädigung; Finanzielle; Behauptung; Interesse; Prozess; Gesuchstellerin |
BS | ZB.2021.9 (AG.2021.547) | Berichtigung Zivilstandsregister | Namens; Familie; Familienname; Zivilgericht; Rechts; Familiennamen; Person; Schweizerische; Ziffer; Berufung; «Schweizerischen; Römische; Personen; Bevölkerungsamt; Gleich; Personenstandsregister; Amerikanischen; Vorliegend; Vorliegende; Zusatz; Tragen; Vorliegenden; Entscheid; Ausländische; US-amerikanische; Public; Eintragung; Zivilgerichts; Namenszusatz |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
144 III 100 (4A_364/2017) | Art. 715a OR; Art. 250 ZPO; Recht eines Mitglieds des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft auf Auskunft und Einsicht; Summarverfahren. Die Auskunfts- und Einsichtsrechte der Mitglieder des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft gemäss Art. 715a OR können mittels Leistungsklage gerichtlich durchgesetzt werden (E. 5). Anwendbar ist das summarische Verfahren (E. 6). | Verwaltungsrat; Verwaltungsrats; Einsicht; Auskunft; Recht; Verfahren; Gesellschaft; Aktionär; Einsichts; Gerichtlich; Auskunfts; Klage; Leistungsklage; Einsichtsrecht; Verwaltungsratsmitglied; Summarische; Aktien; Mitglied; Entscheid; Urteil; Gerichtliche; Durchsetzung; Schweizer; Klagemöglichkeit; Gesuch; Aktionärs; Bundesgericht; Durchgesetzt; Kann |
139 III 78 (5A_378/2012) | Art. 145 Abs. 2 lit. b und Art. 314 Abs. 1 ZPO; Fristenstillstand bei Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid. Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO gilt auch für das Berufungsverfahren und damit für die Berufungsfrist gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid (E. 4). Die Pflicht des Gerichts gemäss Art. 145 Abs. 3 ZPO, die Parteien auf die Ausnahmen vom Fristenstillstand hinzuweisen, stellt eine Gültigkeitsvorschrift dar. Fehlt der Hinweis, stehen die Fristen still (E. 5). | Recht; Frist; Rechtsmittel; Hinweis; Fristen; Still; Fristenstillstand; Berufung; Beschwerde; Verfahren; Kanton; Kantons; Partei; Rechtsmittelbelehrung; Summarische; Kantonsgericht; Hinweispflicht; Entscheid; Parteien; Rechtsmittelverfahren; Praxis; Summarischen; Beschwerdeführer; Wortlaut; E-ZPO; Civile; Fehlende; Urteil; Procédure |