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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 314 StGB vom 2022

Art. 314 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 314

370

Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.371

370 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

371 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 314 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE200126NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Beschwerdegegner; Arbeit; Zürich; Verfügung; Rahmen; Beschwerdeführers; Rahmenfrist; Rechtlich; Bundesgericht; Nichtanhandnahme; Äusserung; Hätten; Gemäss; Stelle; Kantons; Bundesgerichts; Seiner; Variante; Länger; Erhalten; Drohung; Zwischen; Arbeitslosenentschädigung; Darauf; Entscheid; August
ZHRT150080Rechtsöffnung Beschwerde; Gesuch; Gesuchsgegner; Entscheid; Vorinstanz; Gesuchsgegners; Partei; Rechtsöffnung; Ausstand; Kaufvertrag; Eingabe; Bundesgericht; Abgewiesen; Beschwerdeverfahren; Unrichtige; Betreibung; Einzutreten; Angefochtene; Bezirksrichter; Vorinstanzliche; Abgewiesen; Gerichtskosten; Abzuweisen; Begründung; Bezirksgericht; Frist; Ausstandsbegehren; Beschwerdeschrift; Oberrichter
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2015/6Entscheid Anwaltsrecht, Art. 12 lit. a und Art. 17 Abs. 1 lit. d, Art. 18 Abs. 2 BGFA, Art. 1 Abs. 2 und 3, Art. 39 AnwG. Angesichts der Tatschwere, der mehrfachen Deliktsbegehung und der Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers kann seine Pflichtverletzung nicht mehr nur mit Busse geahndet werden. Die Verhängung eines befristeten Berufsausübungsverbots für die Dauer von einem Jahr erscheint gesamthaft betrachtet am obersten Rand dessen, was bei einer erstmaligen Berufspflichtverletzung noch zulässig ist, aber noch innerhalb des der Vorinstanz zustehenden Ermessens (E. 5.3). Es bestehen begründete Zweifel, dass sich der Beschwerdeführer der angeordneten Sanktion unterziehen wird, da er nach wie vor dazu neigt, sein Fehlverhalten zu beschönigen, und sich nicht einsichtig zeigt. Eine Publikation erscheint daher als erforderlich (E. 5.4), (Verwaltungsgericht, B 2015/6). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom
Anwalt; Recht; Beschwerde; Anwalts; Beruf; Berufs; Beschwerdeführer; Entscheid; Vorinstanz; Rechtsagent; Rechtsagenten; Berufsausübung; Berufsausübungsverbot; Garage; Interesse; Entscheide; Publikation; Register; Befristete; Löschung; Urteil; Verfahren; Angefochtenen; Anwaltsregister; Verbindung; Rechtsagentenpatent; Notar; Entzug; Beschwerdeführers; Verfahren
SGB 2013/69Urteil Disziplinarrecht, Einstellung eines Disziplinarverfahrens, Kostenauflage, Art. 8 DG (sGS 161.3) und Art. 24 DG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).Die Verwirkungsfrist betreffend die Anordnung einer Untersuchung ist im konkreten Fall eingehalten.Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn dem Betroffenen für die Einstellung eines Disziplinarverfahrens, in dessen Rahmen keine Disziplinaruntersuchung stattgefunden hat, ohne vorgängige Anhörung amtliche Kosten auferlegt werden (Verwaltungsgericht, B 2013/69). Beschwerde; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Primarschulrat; Disziplinarverfahren; Recht; Primarschulgemeinde; Mitglied; Innern; Departement; Verfahrens; Regierung; Entscheid; Geheim; Verhalten; Amtsgeheimnis; Gehör; Primarschulrats; Disziplinarverfahrens; Anzeige; Hinweis; Departements; Beschwerdeführers; Amtliche; Angefochtene; Gallen; Antrag; Eröffnung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
117 IV 286Art. 314 und Art. 315 StGB; Konkurrenzen. Zwischen den Tatbeständen der ungetreuen Amtsführung und der passiven Bestechung gemäss Art. 315 Abs. 1 StGB besteht überschneidende Idealkonkurrenz (E. 4b). Im Verhältnis zu Art. 315 Abs. 2 jedoch ist unechte Konkurrenz anzunehmen (E. 4c). Art. 317 StGB; Urkundenfälschung im Amt. Die Falschbeurkundung gemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB setzt eine eindeutige schriftliche inhaltlich unrichtige Erklärung des Täters voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn ein Staatsbuchhalter vom Kanton nicht geschuldete Beträge in eine kantonale (Sammel)-Zahlungsanweisung aufnimmt (E. 6c). Zahlung; Zahlungsanweisung; Beschwerdeführer; Recht; Vorinstanz; Zahlungsanweisungen; Urkunde; Kanton; Falschbeurkundung; Staatsbuchhaltung; Schriftliche; Unrichtig; Courtage; Amtsführung; Bestechung; Beamte; Unrecht; Bejahen; Belege; Erwägung; Private; Täter; Erheblich; Nichtigkeitsbeschwerde; Kantons; Erwägungen; Unrechtsgehalt; Gesichtspunkt; Erhöhte
114 IV 1331. Art. 314 StGB; ungetreue Amtsführung. Ein Rechtsgeschäft im Sinne von Art. 314 StGB schliesst ab, wer zwar keine formelle, aber die faktische Entscheidungskompetenz besitzt (E. 1a). Auch die Verletzung öffentlicher ideeller Interessen kommt einer Schädigung gleich (E. 1b; Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 142 StGB; Bereicherung, geringfügige Veruntreuung. Wer sich Originaldokumente aneignet und diese durch Kopien ersetzt, bereichert sich, weil Originalen ein höherer Beweiswert zukommt (E. 2b). Die Aneignung einer Vielzahl von Originaldokumenten stellt nicht mehr eine geringfügige Veruntreuung im Sinne von Art. 142 StGB dar (E. 2c). Beschwerde; Beschwerdeführer; Akten; Interesse; Veruntreuung; Interessen; Privat; Urteil; Private; Vorinstanz; Recht; Entscheid; Bereicherung; Aneignung; Beamter; Originaldokumente; Entscheidung; Amtliche; Originalakten; Tatbestand; Steueramtes; Kanton; Amtsführung; Privaten; Angeeignet; Kopie; Staates; Ungetreue; Geringfügige

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2019.53Rückweisung der Anklageschrift / Würdigungsvorbehalte
(Art. 329 / 344 StPO)
Anklage; Bundes; Anklageschrift; Akten; Bundesanwaltschaft; Gericht; Tabelle; Ngetreue; Bestechen; Handlungseinheit; Verfahren; Rechtsanwalt; Kammer; Person; Anklageziffer; Amtsführung; Hinweis; Urteil; Ergänzung; Ungetreue; Bestechen; Bundesstrafgericht; Sachverhalt; Bundesgerichts; Einzuladen; Anklageziffern; Gehilfe; Bezug; Vorteil
BB.2019.121Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).
Gesuch; Bundes; Gesuchsteller; Ausstand; Verfahren; Verfahrens; Verfahren; Recht; Gesuchsgegner; Staatsanwalt; Person; Partei; Akten; Bundesanwaltschaft; Ausstandsgesuch; Ausführungen; Rechtsanwalt; Bundesstrafgericht; Verfahrens; Befangenheit; Beschwerdekammer; Akteneinsicht; Ausstandsgr; Leitende; Bundesstrafgerichts; Urteil; Bundesgerichts; Verfahrensleiter; Gespräch; Bezug

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Niggli Basler Kommentar, 2. Aufl.2007
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