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Codice di procedura penale (CPP)

Art. 313 CPP dal 2023

Art. 313 Codice di procedura penale (CPP) drucken

Art. 313

Raccolta delle prove in relazione ad azioni civili

1 Il pubblico ministero raccoglie anche le prove necessarie al giudizio dell’azione civile, sempre che il procedimento non ne risulti ampliato o ritardato in maniera sostanziale.

2 Il pubblico ministero può subordinare al versamento di un anticipo delle spese da parte dell’accusatore privato la raccolta delle prove a sostegno in primo luogo dell’azione civile.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 313 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRA160010Arbeitsrechtliche Forderung (Sicherheit, Sistierung)Klagten; Beklagten; Verfahren; Verfahren; Beschwerde; Recht; Vorinstanz; Partei; Gericht; Klage; Parteien; Klägers; Sistierung; Verrechnung; Vorliege; Untersuchung; Klageantwort; Sicherheit; Erheblich; Parteientschädigung; Erhebliche; Frist; Forderung; Entscheid; Vorinstanzlich; Schaden; Verfahrens; Beschluss
SHNr. 51/2004/19 Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB; Art. 172 Abs. 1, Art. 173 Abs. 1, Art. 175 Abs. 1 sowie Art. 327 Abs. 1 und Abs. 2 StPO. Beschlagnahme von Vermögenswerten einer Drittperson im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung gegen den Angeklagten; Behandlung einer Beschwerde während hängigem Berufungsverfahren Ersatz; Vermögens; Ersatzforderung; Beschwerde; Vermögenswert; Einziehung; Beschlag; Vermögenswerte; Beschlagnahme; Verfahren; Berufung; Hinweis; Durchsetzung; Schmid; Beschwerdeführer; /StGB; Beschwerdeführerin; Beschlagnahmt; Kanton; Grundstücke; Urteil; Urteil; Kantonsgericht; Verfahrens; Massnahme; Hinweisen; Entscheid; Berufungsverfahren; Prozessual; Obergericht

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVR180011Rekurs gegen VerrechnungsanzeigeRecht; Verrechnung; Rekurs; Rekurrent; Abtretung; Rechtlich; Verfahren; Trete; Rekursgegnerin; Prozessentschädigung; Rekurrenten; Forderung; Verfahrens; Mittelbar; Partei; Beschwerde; Entschädigung; Auslegung; Verwaltungskommission; Schuldig; Unmittelbar; Interesse; Privatrechtliche; Bestimmungen; Verfahren; Verfügung; Prozessordnung; Abgetreten; Obergericht; Vollmacht
ZHVR180006Rekurs gegen VerrechnungsanzeigeVerrechnung; Recht; Rekurs; Rechtlich; Verfahren; Rekurrent; Abtretung; Verfahrens; Rekursgegnerin; Forderung; Prozessentschädigung; Rekurrenten; Obergericht; Mittelbar; Auslegung; Entschädigung; Beschwerde; Verwaltungskommission; Partei; Privatrechtliche; Schuldig; Verfahren; Kantons; Unmittelbar; Bestimmungen; Interesse; Staat; Obergerichts; Entscheid
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 36 (6B_895/2019)
Regeste
Art. 400 Abs. 3 lit. b und Art. 401 StPO ; Art. 15 Abs. 2 StBOG ; Umwandlung der Berufung in eine Anschlussberufung. Die gleichen Anträge einer Partei können nicht parallel Gegenstand einer Berufung und einer Anschlussberufung zur Berufung einer anderen Partei sein. Eine Berufung kann nach Ablauf der Frist für die Anschlussberufung gemäss Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO daher nicht mehr gültig in eine Anschlussberufung umgewandelt werden (E. 2).
Anschlussberufung; Berufung; Beschwerde; Beschwerdegegner; Partei; Hauptberufung; Umwandlung; Recht; Rückzug; Beschwerdegegners; Frist; Urteil; Beschwerdeführerin; Gültig; Nichteintreten; Vorinstanz; Anträge; Bundes; Rechtsmittel; Läge; Berufungserklärung; StBOG; Parteien; Erhoben; Antrag; Mehrfachen; Qualifizierten; Erklärte

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2014.62Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Erhebung eines Kostenvorschusses von der Privatklägerschaft (Art. 313 Abs. 2 StPO).Beschwerde; Beschwerdeführer; Gutachten; Privatkläger; Verfahren; Kostenvorschuss; Bundesanwaltschaft; Privatklägerschaft; Recht; Kostenvorschusses; Verfahren; Verfahrens; Verfügung; Akten; Partei; Diesbezüglich; Vorschuss; Erhebung; Person; Akteneinsicht; Bundesstrafgericht; Schriftgutachten; Angefochten; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführern; Beschwerdekammer; Interesse; Beschuldigte
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