Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR)
Art. 313 OR de 2022
Art. 313
1 En matière civile, le prêteur ne peut réclamer des intérêts que s’ils ont été stipulés.
2 En matière de commerce, il en est dû même sans convention.
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Art. 313 Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB160371 | mehrfache qualifizierte Veruntreuung etc. | Schuldig; Beschuldigte; Digten; Beschuldigten; Kunde; Darlehen; Kunden; Privatkläger; Geschädigte; Schädigten; Geschädigten; Vermögens; Vorins; Vorinstanz; Gewinn; Recht; Anklage; Darlehens; Verteidigung; Genswerte; Recht; Gelder; Mögenswerte; Vermögenswert; Vermögenswerte; Untreuung; Veruntreuung |
ZH | HG110179 | Forderung | Darlehen; Recht; Pfand; Umbranc; Forderung; Encumbrance; Verwertung; Klagte; Partei; Agreement; Beklagten; Darlehens; Forderung; Parteien; Encumbrancer; Pfandgesetz; Secure; Claim; Ukrainische; Abtretung; Under; Zuzüglich; Secured; Object; Klage; Shall; Ukrai |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | EL 2017/11 | Entscheid Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Einkommensverzicht. Vermögensverzicht. Abänderung eines unentgeltlichen in ein entgeltliches Wohnrecht wegen einer hohen Steuerforderung. Rechtsgeschäfte unter Familienangehörigen im Zusammenhang mit einem Stockwerkeigentum (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. April 2018, EL 2017/11). | Franken; Beschwerde; Wohnrecht; Beschwerdeführer; Unentgeltliche; Wohnung; Ehefrau; Ansprecher; Ergänzungsleistung; EL-act; Miteigentumsanteil; Darlehen; Einsprache; EL-Ansprecher; Einnahme; Betrag; Beschwerdegegnerin; Entgeltliches; Vertrag; Eltern; Miteigentumsanteile; Vermögens; Entgeltlichen; Anspruch; Verfügung; Liegenschaft; Unentgeltliches; Vereinbart; Mietzins |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
136 III 305 (5A_536/2009) | Herabsetzung bei Verfügungen unter Lebenden (Art. 522 Abs. 1 und Art. 527 ZGB). Hat der Erblasser einzelnen seiner Nachkommen Darlehen gewährt mit der ausdrücklichen Erklärung, diese seien nicht zu verzinsen, ist in dieser Unentgeltlichkeit keine der Herabsetzung unterliegende Zuwendung im Sinne von Art. 527 Abs. 1 ZGB zu erblicken (E. 3). | Erblasser; Darlehen; Erblasserin; Zuwendung; Herabsetzung; Gewährt; CY-X; DZ-X; Beschwerde; Nachlass; Vermögens; Betrag; Verfügung; Obergericht; Grundstück; Verzicht; Zuwendungen; Pflichtteil; Zinse; Töchtern; Urteil; Unverzinsliche; Gewährten; Kantons; Natur; Unverzinsliches; Zinsen; Fällig |
126 III 189 | Darlehen. Höhe der vereinbarten Zinsen (Art. 313 Abs. 1 OR). Wenn feststeht, dass der Darleiher und der Borger die Zahlung von Zinsen vereinbart haben, so muss der Richter, wenn ersterer die Zinshöhe nicht nachweisen konnte, diese in analoger Anwendung von Art. 73 Abs. 1 OR auf 5% pro Jahr festlegen (E. 2). | Consid; Intérêt; Prêt; Canton; Cantonal; Deuxième; Partie; Preuve; Prêts; Intérêts; été; Cantonale; Conclu; Hypothécaire; Parties; Convention; être; Réforme; Recours; Signé; Genève; Qu'il; Selon; Preuves; Prouvé; Octobre; Signée; Faits; Paiement; L'intérêt |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
C-1392/2007 | Freiwillige Versicherung | Darlehen; Beschwerde; Schweiz; Schweizer; Geschäft; Geschäfts; Darlehens; Beschwerdeführer; Einkommen; Zinsen; Vorinstanz; Südafrikanische; Beiträge; Recht; Franken; Beitragsperiode; Gewährt; Steuer; Umrechnung; AHV/IV; Erwerb; Gewährte; Geschäftsjahr; Aufgelaufene; Beschwerdebeilage; Kursgewinn; Südafrikanischen; Geschäftskapital; Einsprache; Geschäftsvermögen |
A-1579/2006 | Mehrwertsteuer | Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Leistung; Urteil; Darlehen; Entgelt; Gesellschaft; Steuer; Zinsverzicht; Entscheid; Recht; Hinweis; Mehrwert; BVGer; Mehrwertsteuer; Gesellschafter; Hinweisen; Bundesgerichts; Geldwerte; Leistungsaustausch; Leistung; PS-Kapital; Bundesverwaltungsgericht; Einsprache; MWSTV; Urteile; Hinweisen; Steuerliche; Leistungen |