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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 311 ZPO vom 2021

Art. 311 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 311 Einreichen der Berufung

1 Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.

2 Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 311 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNP200016ForderungBerufung; Konventionalstrafe; Geringfügig; Personal; Recht; Personalverleih; Verstösse; Geringfügige; Vorinstanz; Kontrollkosten; Personalverleiher; Verstoss; Verleiher; Kontrolle; Auferlegt; Entscheid; Verfahren; Urteil; Verbindlich; Geringfügigen; Konventionalstrafen; Meinverbindlich; Gesamtarbeitsvertrag; Wortlaut; Verstössen; Tischen; Verfahrenskosten; Arbeitgeber; Werden
ZHLF200050AusweisungBerufung; Berufungsklägerin; Berufungsklägerinnen; Ausweisung; Klagte; Berufungsbeklagte; Recht; Vorinstanz; Entscheid; Verfahren; Wohnung; Ausweisungsbegehren; Vorinstanzlichen; Urteil; Mieter; Vermieter; Fälligkeit; Klagten; Eingabe; Rückgabe; Vermieterin; Berufungsbeklagten; Richtete; Angefochten; Mieterinnen; Rechtsschutz; Angefochtene; BACHOFNER; Gerichtete
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 III 554Art. 99 und 312 Abs. 2 ZPO; Sicherheit für die Parteientschädigung; Frist für die Berufungsantwort. Vorgehen der im erstinstanzlichen Verfahren ganz oder teilweise obsiegenden Partei, wenn sie im Falle eines Berufungsverfahrens ihre Parteientschädigung durch die Gegenpartei sicherstellen lassen will (E. 2). Berufung; Frist; Beschwerde; Partei; Berufungsantwort; Berufungsbeklagte; Einreichung; Sicherheit; Parteien; Gesetzliche; Verfahren; Parteientschädigung; Sicherstellung; Beschwerdeführerin; Berufungsbeklagten; Waffengleichheit; Abnahme; Berufungskläger; Verfügung; Vorinstanz; Urteil; Zivilprozessordnung; Obergericht; Sicherheitsleistung; Sicherstellungsgesuch; Leistung; Gesuch; Entscheid; Erstinstanzlichen
142 I 93 (4A_271/2015)Art. 30 Abs. 1 BV; Anspruch auf ein gesetzmässig besetztes Gericht; Wechsel im Spruchkörper. Bei Änderungen des einmal besetzten Spruchkörpers ist es Aufgabe des Gerichts, die Parteien auf die beabsichtigte Auswechslung von mitwirkenden Richtern und die Gründe dafür hinzuweisen (E. 8).
Richter; Beschwerde; Anspruch; Vorinstanz; Beschwerdeführerin; Urteil; Spruchkörpers; Partei; Auswechslung; Beabsichtigte; Angefochtene; Entscheid; Rechtfertigt; Verletzung; Richtern; Substanziiert; Bezirksgericht; Berufung; Parteien; Gesetzmässig; Gericht; Besetzung; Behauptet; Inwiefern; Ungerechtfertigt; Hinweis; Urteils; Unabhängigkeit; Angefochtenen; Grundrechte

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Reetz, Theiler Kommentar, 63201
Hungerbühler, Bucher Kommentar, 62201
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