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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 31 ZPO vom 2021

Art. 31 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 31 Grundsatz

Für Klagen aus Vertrag ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 31 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG190118ForderungKlage; Partei; Rechtsvorschlag; Betreibung; Handel; Gericht; Zahlung; Parteien; Klagten; Bezahlen; Rechtsöffnung; Übernahme; Beklagten; Beseitigung; Betrag; Streitwert; SchKG; Begehren; Verfügung; Kaufpreis; Rechtsbegehren; Frist; Handelsgericht; Zahlungsbefehl; Forderung; Vertrag; Sachverhalt; Beschwerde; Bezahlen; Rechtsvorschlags
ZHHG180002ForderungKlagte; Beklagten; Recht; Vertrag; Noven; Recht; E-Mail; Noveneingabe; Vollmacht; Person; Partei; Aussen; Behauptet; Rechnung; Tenschluss; Vertretung; Vertrags; Aktenschluss; Aktionär; Trockenbauer; Tatsachen; Beweis; Vertreten; Gericht; Interne; Vertreter; Baustelle; Verleihverträge; Verträge
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 324 (5A_626/2018)Art. 278 Abs. 3 Satz 2 SchKG; Art. 9 BV; Zulassung unechter Noven im Beschwerdeverfahren. Prüfung, ob es sich mit Art. 9 BV verträgt, gestützt auf Art. 278 Abs. 3 Satz 2 SchKG im Beschwerdeverfahren gegen den Arresteinspracheentscheid unechte Noven zuzulassen (E. 6). Noven; SchKG; Arrest; Beschwerde; Unechte; Recht; Urteil; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Beschwerdeverfahren; Tatsachen; Gesetzgeber; Auslegung; Kantons; Echter; Obergericht; Unechter; Echten; Konkurs; Zulassung; Entscheid; Arresteinsprache; Botschaft; Bundesgericht; Schuldbetreibung; Hinweis; Einsprache
144 III 394 (4A_629/2017)Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 53, Art. 147 Abs. 2 und Art. 318 Abs. 1 ZPO; rechtliches Gehör, Spruchreife. Folgen des Nichteinreichens einer Berufungsantwort (E. 4.1). Keine Verpflichtung des Berufungsgerichts zur Abnahme der vor der ersten Instanz angebotenen Beweise (E. 4.2). Erfordernis der Spruchreife für einen reformatorischen Berufungsentscheid zur Wahrung des Gehörsanspruchs (E. 4.3). Berufung; Beschwerde; Partei; Urteil; Beschwerdeführerin; Berufungsgericht; Vorinstanz; Entscheid; Gesellschaft; Beweis; Parteien; Beschwerdegegnerin; Gehör; Erstinstanzlich; Berufungsantwort; Anspruch; Geschäftsführer; Ausschluss; Instanz; Erstinstanzliche; Recht; Gesellschafter; Rechtliches; Verfahren; Berufungsverfahren; Prüfung; Zivilprozessordnung;

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2019.128Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).Kammer; Beschwerde; Gericht; Berufung; Stunden; Entschädigung; Amtliche; Verteidiger; Aufwand; Verfahren; Bundes; Rechtsanwalt; Kanton; Beschwerdekammer; Kantons; Urteil; Entscheid; Verteidigung; Obergericht; Verteidigers; Rechtsmittel; Amtlichen; Erstinstanzlich; Gehör; Verfahren; Auslagen; Begründung; Aargau; Gericht
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