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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 31 ZPO vom 2022

Art. 31 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 31

Grundsatz

Für Klagen aus Vertrag ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 31 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB210034ForderungBeklagte; Gesellschaft; Vereinbarung; Berufung; Beklagten; Kläger; Gesellschafter; Partei; Vorinstanz; Ziffer; Vertrag; Vertragspartei; Darlehen; Darlehens; Entscheid; Parteien; Vergleichsvereinbarung; Kaufund; Welche; Beschluss; Zwischen; Verpflichtet; Hätten; Stammanteile; Sondern; Klägern; Führt; Darlehensforderung; Bezirksgericht
ZHHG190234ForderungKlagte; Beklagte; Klägerin; Klagten; Beklagten; Herausgabe; Verjährung; Partei; Rechtsbegehren; Auftrag; Retrozessionen; Auskunft; Parteien; Erhalten; Vertrag; Welche; Sprüche; Beauftragte; Forderung; Verhalten; Verzug; Stellt; Verzugszins; Diesem; Bundesgericht; Rungsfrist; Zusammenhang; Auftraggeber
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBEZ.2017.4 (AG.2017.394)ForderungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Gericht; Beschwerdegegner; Partei; Verhandlung; Entscheid; Oktober; Recht; Vorinstanz; Rechnung; Verhandlungsprotokoll; Parteien; November; Behauptet; Auftrag; Auflage; Zivilgericht; Protokoll; Gerichtsschreiber; Gerichtspräsident; Kommentar; Verlassen; Stellungnahme; BII; Vater; Behauptung; Gerichtssaal; Kommentar; Akontozahlung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 III 226 (5A_827/2019)
Regeste
Art. 293a, Art. 294 Abs. 3, Art. 298 Abs. 2 SchKG ; Nachlassstundung; Unternehmensverkauf während der provisorischen Stundung. Frage der Nichtigkeit der provisorischen Stundung. Wird die definitive Stundung von der Beschwerdeinstanz verweigert, so eröffnet sie den Konkurs mit dem Datum ihres Entscheides (E. 3).
SchKG; Stundung; Beschwerde; Lassgericht; Provisorische; Ermächtigung; Gläubiger; Konkurs; Definitiv; Definitive; Nichtigkeit; Entscheid; Sanierung; Provisorischen; Sachwalter; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Lassstundung; Obergericht; Recht; Lassschuldner; Lassschuldnerin; Verkauf; Lassvertrag; Lassgerichts; Anlagevermögen; Ermächtigungsentscheid; HUNKELER; Sachwalters; Verfügung
147 III 301 (5A_800/2019)
Regeste
 a Art. 58 Abs. 1, Art. 271 lit. a, Art. 277 Abs. 1 und Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO ; Auswirkung der Prozessmaximen für den Kindesunterhalt auf den (nach-)ehelichen Unterhalt. Die kraft der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime für den Kindesunterhalt gewonnenen Erkennnisse können für den im gleichen Entscheid zu beurteilenden (nach-)ehelichen Unterhalt nicht einfach ausgeblendet werden (E. 2).
Unterhalt; Beschwerde; Eheliche; Methode; Ehelichen; Kantonsgericht; Beschwerdeführerin; Kindes; Erwerbstätigkeit; Untersuchungsmaxime; Kindesunterhalt; Ehegatte; Betreuung; Zumutbar; Bereich; Publ; Willkür; Urteil; Entscheid; Haushalt; Zweistufige; Gemeinsamen; Betreuungsunterhalt; Unterhaltsbeiträge; Ehegatten; Unterhaltes; Zweistufigen; Reichte; Verhältnisse; Methoden

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2019.128Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).Kammer; Beschwerde; Gericht; Berufung; Stunden; Entschädigung; Amtliche; Verteidiger; Aufwand; Verfahren; Bundes; Rechtsanwalt; Kanton; Beschwerdekammer; Kantons; Urteil; Entscheid; Verteidigung; Obergericht; Verteidigers; Rechtsmittel; Amtlichen; Erstinstanzlich; Gehör; Verfahren; Auslagen; Begründung; Aargau; Gericht
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