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Cudesch da procedura penala (CPP)

Art. 31 Cudesch da procedura penala (CPP) drucken

Art. 31

1 Cumpetentas per persequitar e per giuditgar in malfatg èn las autoritads dal lieu, nua ch’il malfatg è vegnì commess. Sche mo il lieu, nua che l’effect dal malfatg è vegnì cuntanschì, sa chatta en Svizra, èn cumpetentas las autoritads da quest lieu.

2 Sch’il malfatg è vegnì commess en plirs lieus u sche ses effect è vegnì cuntanschì en plirs lieus, èn cumpetentas las autoritads dal lieu, nua ch’ils emprims acts da persecuziun èn vegnids prendids per mauns.

3 Sch’ina persuna inculpada ha commess plirs crims, delicts u surpassaments en il medem lieu, vegnan unidas las proceduras.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 31 Cudesch da procedura penala (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB170390Qualifizierte Veruntreuung etc.Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Kunde; Kunden; Anklage; Schweiz; Konto; Staat; Anwalt; Handlung; Staatsanwalt; Urteil; Staatsanwaltschaft; Vorinstanz; Recht; Dispositiv; Recht; Berufung; Verfahren; Verfahren; Dispositivziffer; Quartal; Privatkläger; Geschäftsbesorgung; Ungetreue; Verwaltung;
ZHSB160412Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und WiderrufSchuldig; Beschuldigte; Droge; Kokain; Drogen; Beschuldigten; Gramm; Anklage; Vorinstanz; Freiheitsstrafe; Staatsanwalt; Urteil; Staatsanwaltschaft; Bungsmittel; Betäubungsmittel; Kanton; Verteidigung; Kantons; Recht; Widerhandlung; Verschulden; Mehrfache; Gericht; Berufung; Bedingte; Erwiesen; Reinheitsgrad; Busse; Amtlich
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVV150004Umteilung eines Prozesses betreffend Ehescheidung / Scheidung auf KlageBezirksgericht; Staatsanwalt; Gericht; Staatsanwaltschaft; Scheidung; Zuständig; Verfahren; Verfahren; Kanton; Zuständigkeit; Kantons; Behandlung; Richter; Obergericht; Obergerichts; Scheidungsverfahren; Umteilung; Verwaltungskommission; Bezirke; Verfahrens; Rekurs; Antrag; Überweisung; Delikte; Bezirken; Akten; Oberrichter; Frist; Klage
BSVD.2016.234 (AG.2017.587)Gesuch um Genugtuung und Entschädigung gemäss Opferhilfegesetz betreffend Vorfall vom 22. April 2014 (BGer 1C_561/2017)Kanton; Basel; Rekurrent; Kantons; Basel-Stadt; Rekurrenten; Rekurs; Hausdurchsuchung; Staats; Beschwerde; Vorfall; Genugtuung; Kantonspolizei; Entschädigung; Gesuch; Staatsanwalt; Opfer; Körperliche; Recht; Behauptet; Personal; Staatsanwaltschaft; Darstellung; Verfahren; Worden; Psychische; Beschlagnahme; Integrität; Aufgr; Opferhilfe
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 I 463 (1C_33/2020)
Regeste
Art. 30 Abs. 3 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II ; Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 99 Abs. 1 StPO und Art. 35 Abs. 2 lit. g des Einführungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (EG-StPO/SG); Art. 13, 16 und 17 BV ; Gesuch um Einsicht in die Akten eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens durch Medienschaffende. Das Prinzip der Justizöffentlichkeit und das gesetzliche Öffentlichkeitsrecht bilden keine Grundlage für die Gewährung von Einsicht in die Akten eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens (E. 3.1 und 3.2). Gemäss anwendbarem kantonalem Recht ist diese nur zu gewähren, wenn ein schützenswertes Interesse glaubhaft gemacht wird. Zudem dürfen der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (E. 3.3). Das für die Akteneinsicht geforderte schutzwürdige Interesse ergibt sich nicht ohne Weiteres aus der Kontrollfunktion der Medien. Ob ein solches gegeben ist, wird vorliegend offengelassen, da der Einsichtnahme überwiegende private Interessen der Beschwerdegegner sowie öffentliche Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (E. 5.3, 5.4 und 6).
Beschwerde; Interesse; Akten; Einsicht; Verfahren; Beschwerdeführerin; Akteneinsicht; Verfahren; Interessen; Urteil; Medien; Hinweis; Recht; Hinweise; Verfahrens; Öffentlichkeit; Private; Untersuchungsamt; öffentlich; Verfahrens; Beschwerdegegner; Hinweisen; Person; Entgegenstehen; Akten; Kanton; Justiz; Privaten; Gallen; Behörden
146 IV 68 (6B_31/2019) Art. 102 StGB , Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ; Strafbarkeit von Unternehmen, Einstellung des Strafverfahrens infolge Verjährung. Zulässigkeit der Einstellung des Strafverfahrens infolge Verjährung trotz umstrittener Rechtslage (E. 2.1 und 2.2). Verjährung; Unternehmen; Beschwerde; Recht; Einstellung; Unternehmens; Urteil; Barkeit; Sanktion; NIGGLI/GFELLER; Einstellungsverfügung; Zurechnung; Zurechnungsnorm; Organisation; Tatbestand; Anlass; Beschwerdeführerin; Verfahren; Busse; Anlasstat; Übertretung; Rechtsprechung; Anklage; Organisations; Verjährungsfrist; Staatsanwaltschaft; NIGGLI/GFELLER;Verfahren

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2022.180, RR.2022.181Schuldig; Verfahren; Bundes; Verteidigung; Amtlich; Verfahren; Amtliche; Beschuldigte; Selig; Entschädigung; Stunden; Berufung; Urteil; Beschuldigten; Auslagen; Verfahrens; Aufwendungen; Rechtsanwalt; Staat; Jeker; Gericht; Konrad; Erstinstanzlich; Verteidiger; Kammer; Stundenansatz; Erstinstanzliche; Aufwand; Amtlichen
CA.2023.10AKanton; Diebstahl; Staatsanwaltschaft; Kantons; Freiburg; Gerichtsstand; Untersuchung; Hängige; Neuenburg; Begangen; Ersuchte; Zürich-Limmat; Diebstähle; Delikt; Gesuch; Verfahren; Taten; Solothurn; Täter; XX/ZH; Gesetzlich; Gesetzliche; Bande; Verübt; Beschwerdekammer; Gewerbsmässigkeit; Gerichtsstands; Person; Behörden; Lehnt

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Moser Basler Kommentar, StPO2011
OSERBasler Kommentar, Basel 2011
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