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Strassenverkehrsgesetz (SVG)

Art. 31 SVG vom 2020

Art. 31 Strassenverkehrsgesetz (SVG) drucken

Art. 31

Beherrschen des Fahrzeuges

1 Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.

2 Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen.1

2bis Der Bundesrat kann folgenden Personengruppen das Fahren unter Alkoholeinfluss verbieten:

a.
Personen, die den konzessionierten oder den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Strasse durchführen (Art. 8 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 20092 sowie Art. 3 Abs. 1 des BG vom 20. März 20093 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen);
b.
Personen, die berufsmässig Personentransporte oder mit schweren Motorwagen Gütertransporte durchführen oder die gefährliche Güter transportieren;
c.
Fahrlehrern;
d.
Inhabern des Lernfahrausweises;
e.
Personen, die Lernfahrten begleiten;
f.
Inhabern des Führerausweises auf Probe.4

2ter Der Bundesrat legt fest, ab welcher Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration Fahren unter Alkoholeinfluss vorliegt.5

3 Der Führer hat dafür zu sorgen, dass er weder durch die Ladung noch auf andere Weise behindert wird. Mitfahrende dürfen ihn nicht behindern oder stören.


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462).
2 SR 745.1
3 SR 744.10
4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447).
5 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 31 Strassenverkehrsgesetz (SVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SZSTK 2019 8qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln, vorsätzliches Fahren in fahrunfähigem Zustand, grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Übertretung des BetmGSchuldig; Beschuldigte; Verkehr; Fahrzeug; Verkehrsregel; Beschuldigten; Pannenstreifen; überholt; Vorfall; Berufung; Fahrzeuge; Vorinstanz; Verletzung; Urteil; Recht; Zeuge; Verteidigung; Verkehrsregeln; Geschwindigkeit; Grobe; Vorfälle; Zeugen; überholte; Berufungsverfahren; Gefahr; Angef; überhole; Angefochten
SZSTK 2019 45SVG (Führen eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand)Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Geldstrafe; Urteil; Alkohol; Zustand; Berufung; Kanton; Führerausweis; Gericht; Tagessätze; Vorstrafe; Probezeit; Motorfahrzeug; Staat; Kantonsgericht; Täter; Fahrunfähig; Tagessätzen; Vollzug; Schwyz; Vorfall; Fahrunfähigem; Prognose; Vorinstanz; Erhalte
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2002.00169Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wegen KokainkonsumsUntersuchung; Beschwerde; Verwaltung; Recht; Führerausweis; Interesse; Anordnung; ärztliche; Zwischenverfügung; Eingriff; Voraussetzung; Verwaltungsgericht; Schutz; Zwang; Partei; Ordnete; Verkehr; Erfüllt; Verfügung; Droht; Angeordnete; Beschwerdeführer; Kölz/Bosshart/Röhl; Kokain; Droge; Verkehrs; Strassenverkehr; Person; Beschwerdegegnerin; Führerausweisentzug
SOVWBES.2020.98Anordnung von AuflagenBeschwerde; Schlaf; Beschwerdeführer; Fahreignung; Auflage; Andere; Pneumologe; Fahrzeug; Therapie; Verwaltungsgericht; Auflagen; Motorfahrzeug; Krankheit; Schlafapnoe; ärztliche; Massnahme; Fahrtauglichkeit; Sicher; Pneumologen; Tragen; Müsse; ärztlichen; Regelmässig; Dieser; Behandlung; Kontrolle; Schlaf-Apnoeerkrankung; Weiter; Beschwerdeführers
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
134 IV 53 (6B_43/2007)Begründungspflicht (Art. 50 StGB); Verbindung von bedingter Freiheitsstrafe mit Busse (Art. 42 Abs. 4 StGB). Hat die Staatsanwaltschaft den teilbedingten Vollzug explizit beantragt und lassen frühere Verurteilungen zumindest Zweifel an der Legalbewährung des Täters aufkommen, verletzt die Vorinstanz ihre Begründungspflicht, wenn sie nicht darlegt, weshalb sie den teilbedingten Vollzug als nicht notwendig einstuft (E. 5.1). Wird eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse verbunden, so haben die beiden Sanktionen in ihrer Summe schuldangemessen zu sein (E. 5.2). Bedingte; Bedingten; Beschwerde; Teilbedingt; Urteil; Vorinstanz; Vollzug; Teilbedingten; Freiheitsstrafe; Busse; Beschwerdegegner; Begründung; Angefochtene; Kantons; Staatsanwaltschaft; Vollzugs; Vollzugs; Schuldangemessen; Begründungspflicht; Verletzt; Obergericht; Angefochtenen; Erachte; Rechtslage; Höchstgeschwindigkeit; Verschulden; Beschwerdegegners; Erwägungen; Urteils
130 IV 32Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV, Art. 90 Ziff. 1 und 2 SVG; Fahren unter Einfluss von Cannabis. Beim Fahren unter Drogeneinfluss muss eine allfällige Fahrunfähigkeit aufgrund des konkreten Verhaltens des Fahrzeuglenkers nachgewiesen werden (E. 3.2). Wer wegen des Einflusses von Cannabis ein Fahrzeug in nicht fahrfähigem Zustand führt, erfüllt den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG (E. 5.2). Cannabis; Verurteilte; Droge; Drogen; Fahrfähigkeit; Fahrzeug; Alkohol; Strassen; Untersuchung; Recht; Vorinstanz; Verurteilten; Grobe; Beeinträchtigung; ärztliche; Polizei; Konsum; Verhalten; Drogeneinfluss; SCHAFFHAUSER; Medikamente; Einfluss; Hinweis; Zustand; Generalprokurator; Verkehrsregeln; Fahrfähig; Blutalkohol; Fahrt

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-3412/2016RenteBeschwerde; Vorakten; Deführer; Beschwerdeführer; Medizinisch; Medizinische; BVGer; Verfügung; Arbeit; Vorinstanz; Medizinischen; Akten; Rente; Beurteilung; Urteil; Gesundheit; Bericht; Stellung; Dienst; Stellungnahme; Pathie; Renten; Invalidität; Läre; Gutachten; IVSTA; IV-Stelle; Arbeitsfähigkeit; ärztliche
E-4824/2014AsylwiderrufBeschwerde; Beschwerdeführer; Verwerflich; Schweiz; Urteil; Verwerfliche; Handlung; Begangen; Recht; Recht; Delikt; Taten; Delikte; Begangene; Körperverletzung; Beschwerdeführers; Akten; Asylwiderruf; Verfügung; Urteil; Freiheit; Freiheitsstrafe; Deutschland; Handlungen; Verwerflichkeit; Verurteilt; Flüchtling; Bundesverwaltungsgericht

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2018.30Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB); Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (Art. 239 Ziff. 1 StGB); qualifizierte Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 3 StGB), teilweise versucht (Art. 22 StGB); grobe Verletzung einer Verkehrsregel (Art. 90 Abs. 2 SVG); einfache Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG); versuchte qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 4 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)Schuldig; Beschuldigte; Hydrant; Hydranten;Spreng; Beschuldigten; Anklage; Anklageziffer; Bundes; Hergestellt; Sichergestellt; Verkehr; Schaden; Verkehrs; Vorfall; Person; Täter; Wasser; Worden; Gefährdung; Sprengstoff; Urteil; Läge; Sichergestellte; Sprengkapsel; Gericht; Verfahren; Verkehrsregel
SK.2016.38Mehrfache Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 StGB), mehrfache versuchte Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 i.V.m. 22 Abs. 1 StGB), mehrfaches in Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB), mehrfacher gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB), mehrfaches Fahren unter Drogeneinfluss (Art. 91 Abs. 2 Bst. b i.V.m.31 Abs. 2 SVG), mehrfaches Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. b i.V.m. 10 Abs. 2 SVG), Erwerb und Besitz einer Waffe (Teleskop-Schlagstock) als kroatischer Staatsangehöriger (Art. 4 Abs. 1 Bst. d, Art. 7, Art. 33 Abs. 1 Bst. a WG, Art. 12 aWV [gültig bis am 14.03.2014]) und Tragen einer Waffe (Schlagstock) ohne Waffentragbewilligung (Art. 4 Abs. 1 Bst. d, Art. 27, Art. 33 Abs. 1 Bst. a WG, Art. 48 WV), Grobe Verletzung von Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG (Überschreiten allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen; Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 und 5, Art. 5 VRV, Art. 22 Abs. 1 SSV).Privatklägerschaft; Bundes; Beschwerde; Mehrfache; Kammer; Bundesstrafgericht; Gericht; Bundesstrafgerichts; Urteil; Waffe; IVm; Begründet; Partei; Parteien; Mehrfachen; IVm; Amtlich; Schriftlich; Geldfälschung; Verteidigung; Verletzung; Beschwerdekammer; Mehrfaches; Gerügt; Amtliche; Verfahrens; Vorsitz; Bundesanwaltschaft

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Philippe Weissenberger Kommentar zum SVG2015
Weissenberger Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz2015
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