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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 31 BV vom 2021

Art. 31 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 31 Freiheitsentzug

1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.

2 Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.

3 Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.

4 Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 31 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB170263Mehrfache Widerhandlung gegen das BetmG etc. und Widerruf / RückversetzungSchuldig; Beschuldigte; Digten; Beschuldigten; Heroin; Gramm; Betäubungsmittel; Freiheit; Freiheitsstrafe; Droge; Drogen; Heroingemisch; Verteidiger; Bungsmittelgesetz; Amtlich; Kanton; Amtliche; Kantons; Betäubungsmittelgesetz; Massnahme; Recht; Teidigung; Verteidigung; Berufung; Fungs
ZHUB160104Fortsetzung der Sicherheitshaft Beschwerde; Massnahme; Beschwerdegegner; Verfahren; Sicherheit; Recht; Stationäre; Sicherheitshaft; Recht; Nachverfahren; Vollzug; Anordnung; Entscheid; Verfahren; Urteil; Rückfall; Vollzugs; Beschwerdeführerin; Nlichkeit; Ambulante; Stationären; Amtlich; Amtliche; Gutachter; Beschwerdegegners; Therapie; Gutachterin; BuGer; Hende; Sinne
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2007.00091Parkplatz; Beschwerde; Massnahme; Gebühr; Massnahmen; Wegleitung; Recht; Massnahmenplan; Verkehr; Einkaufszentrum; Anlage; Baubehörde; Parkplatzzahl; Gebühren; Beschwerdeführer; Winterthur; Wirksam; Minute; Parkplätze; Parkplatzbewirtschaftung; Beste; Kunden; Verkehrs; Emissionsbegrenzung; Vorinstanz; Erschliessung; Ermessen; Beschwerdegegner
ZHVB.2003.00153Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Psychotherapeutin: Abfolge der Ausbildungen nicht korrektGesundheit; Beschwerde; Spezialausbildung; Ausbildung; Kanton; Selbsterfahrung; Beschwerdeführerin; Gesundheitsdirektion; Psychotherapeutische; Recht; Anforderungen; Grund; Selbständige; Absolviert; Psychologie; Therapeutischen; Erstausbildung; Psychotherapeutischen; Psychologiestudium; Zulassung; Recht; Stufenfolge; Verfügung; Gesuch; GesundheitsG; Theorie; Zeitliche; Kantonal; Verhältnismässig
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 179 (1B_116/2019)Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK, Art. 212 Abs. 3 StPO; Verhältnismässigkeit der Haftdauer. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt von den Strafbehörden, bei der Prüfung der Haftdauer umso vorsichtiger zu sein, je mehr sich diese der zu erwartenden Freiheitsstrafe nähert. Entscheidend ist jedoch nicht allein das Verhältnis der erstandenen Haftdauer zur zu erwartenden Freiheitsstrafe (E. 3). Freiheitsstrafe; Urteil; Entlassung; Bedingte; Erwarten; Bedingten; Haftdauer; Beschwerde; Erwartende; Bundesgericht; Verhältnis; Erwartenden; Möglichkeit; Hinweisen; Vollzug; Sicherheitshaft; Beschwerdeführer; Erstinstanzlich; Berufung; Verhältnismässigkeit; Erstandene; Zeitpunkt; Verhältnismässig; Untersuchungs; Vorzeitige; Landes; Rechtsmittelverfahren; Schaffhausen; Staatsanwaltschaft
145 II 140 (1C_631/2017)Erneuerung und Sanierung eines bestehenden Wasserkraftwerks, das sich auf ein ehehaftes Wasserrecht stützt (Art. 31 ff. und 80 GSchG; Art. 43, 54 lit. e und 58 WRG). Streitig ist, ob das 1967 vom Kanton anerkannte ehehafte Wasserrecht einer integralen Restwassersanierung des bestehenden Kraftwerks entgegensteht (E. 2 und 3). Überblick über Rechtsprechung und Literatur zu den wohlerworbenen Rechten (E. 4) und den ehehaften Rechten (E. 5). Sondernutzungskonzessionen ohne zeitliche Begrenzung sind verfassungswidrig (E. 4.4). Das ehehafte Wasserrecht des Beschwerdegegners gewährt ein Sondernutzungsrecht an einem öffentlichen Gewässer (E. 6.3), das nicht unbefristet gelten kann, sondern nur bis zur Amortisation der getätigten Investitionen, längstens für 80 Jahre (E. 6.4). Es ist daher heute (entschädigungslos) dem aktuellen Recht zu unterstellen. Für die Fortführung der Wassernutzung bedarf es deshalb einer Konzession; einzuhalten sind die gesetzlichen Vorschriften für Neuanlagen, einschliesslich der Restwasservorschriften (E. 6.5). Recht; Rechte; Ehehafte; Wohlerworben; Wohlerworbene; Konzession; Wasserrecht; GSchG; Gewässer; Interesse; Eigentum; Beschwerde; Schutz; Ehehaften; Wasserkraft; Entschädigung; Eigentums; Wasserrechte; Kanton; Bestehende; Rechtsprechung; Wohlerworbenen; Entschädigungslos; Hammer; Rechten; Gelte; Wassernutzung; Regel; Staat

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
BVGE 2018 IV/12KartelleRecht; Beschwerde; Zeuge; Person; Beschwerdeführerin; Verfahren; Verfahren; Aussage; Organ; Zeugen; Unternehmen; Recht; Partei; Personen; Verfahrens; Einvernahme; Juristische; Tenetur; Vorinstanz; Rechtlich; Urteil; Organe; Beziehungsweise; Parte; Grundsatz; Mitarbeiter; Untersuchung; Verfahrenspartei; Nemo-tenetur-Grundsatz; Aussagen
A-2953/2017Auflösung des ArbeitsverhältnissesBeschwerde; Arbeit; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Bundes; Vorgesetzte; Kündigung; Ressourcen; Urteil; Recht; Ressourcenentscheid; Weisung; Vorgesetzten; Vertrauen; Arbeitgeber; Staat; Reise; Bundesverwaltungsgericht; Rechtliche; Arbeitsverhältnis; Staatsanwalt; BVGer; Verfahren; Fedpol; Verfahren; Reise; Verhalten; Diplomatenpass

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BP.2020.99Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit b StPO).Beschwerde; Beschwerdeführer; Untersuchung; Zeile; Beschwerdeführers; Untersuchungshaft; Entscheid; Unentgeltliche; Person; Rechtspflege; Zeilen; Zwangsmassnahmen; Beschwerdekammer; Verdacht; Hierzu; Österreich; Bundesstrafgericht; Bundesgericht; Verlängerung; Amtlich; Finanzielle; Schuldig; Bundesanwaltschaft; Gericht; Bancomat; Bundesstrafgerichts; Firma; Blaue; Bundesgerichts; Zwangsmassnahmengericht
BP.2020.73Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführers; Beschwerdegegnerin; Untersuchung; Aussage; Aussagen; Einvernahme; Vorinstanz; Beschwerdekammer; Tatverdacht; Verfahren; Polizei; Bundesgericht; Person; Junglers»; «Junglers»; Panel; Bringe; Urteil; Geltend; Dringend; Beschluss; Hinweis; Dringende; Folter; Gambia; Barkeit; Untersuchungshaft

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Vest Kommentar Art. BV N. 342008
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