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BG über den Allg. Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Art. 31 ATSG vom 2020

Art. 31 BG über den Allg. Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) drucken

Art. 31 Meldung bei veränderten Verhältnissen

1 Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.

2 Erhält eine an der Durchführung der Sozialversicherung beteiligte Person oder Stelle Kenntnis davon, dass sich die für die Leistung massgebenden Verhältnisse geändert haben, so ist dies dem Versicherungsträger zu melden.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 31 BG über den Allg. Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB170486BetrugSchuldig; Schuldigte; Beschuldigte; Beschuldigten; Wohnung; Berufung; Vorinstanz; Mietzins; Geldstrafe; Verteidigung; Verfahren; Urteil; Privatklägerin; Einvernahme; Sozialhilfe; Zeuge; Berufungsverfahren; Probezeit; Recht; Zeugen; Betrug; Einvernahmen; Angefochten; Verteidiger; Aussage; Tagessätze; Nachvollziehbar; Dietikon
ZHSB160127Vergehen gegen das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die InsolvenzentschädigungSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Formular; Hädigung; Recht; Vorinstanz; Berufung; Meldepflicht; Versicherung; Urteil; Bundesgericht; Leistung; Formulars; Sachverhalt; Tatbestand; Anklage; Arbeitslosenkasse; Arbeitslosenversicherung; Melden; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Gericht; Nachdeklaration; Korrekt; Garantenstellung; Bundesgesetz; Gearbeitet
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGIV 2013/78Entscheid Art. 53 Abs. 1 ATSG. Prozessuale Revision. Gestützt auf das in dubio pro reo erst ab einem bestimmten Zeitpunkt nach dem Rentenbeginn ausgewiesene strafbare Verhalten, war ein Zurückkommen auf die erste Rentenverfügung nicht zulässig. Demgegenüber ist auf einen späteren Zeitpunkt eine Anpassung zulässig, weshalb die Rente ab dem Beginn des strafrechtlich nachgewiesenen Verhaltens einzustellen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Dezember 2019, IV 2013/78). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_90/2020. Beschwerde; Beschwerdeführer; Gutachten; Urteil; Rente; IV-act; Recht; Beschwerdeführers; Psychiatrisch; Verfügung; Verfahren; Psychiatrische; Observation; Revision;Gericht; Zeitpunkt; Verfahren; Störung; Gutachter; MEDAS; Urteil; Arbeitsfähigkeit; Vorliege; Beurteilung; Leistung; Kantons; Beschwerdegegnerin; Hinweis
SGEL 2018/26Entscheid Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG. Erlass von unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen. Mietzinsreduktion. Verspätete Meldung. Verletzung der Kontrollpflicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. November 2019, EL 2018/26). Ergänzungsleistung; Mietzins; EL-act; Rekurrent; Monatlich; Vorinstanz; Rückforderung; Ordentliche; Erlass; EL-Durchführungsstelle; Rekurrenten; Einsprache; Müsse; Unrechtmässig; Zusatzverbilligung; II" Verfügung; Rekurs; Zusatzverbilligung; Melde; Anspruch; Worden; Wäre; Kontroll; Betrag; Recht; Leistungen; Berücksichtigt; Gericht; Anspruchsberechnung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 V 141 (8C_253/2018)Art. 17 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1 ATSG; Revision der Invalidenrente (der UV) bei einer Meldepflichtverletzung. Bei Revision einer Invalidenrente nach Art. 17 Abs. 1 ATSG, die auf einem Umstand gründet, der in Missachtung der Meldepflicht nach Art. 31 Abs. 1 ATSG von der versicherten Person dem Sozialversicherer nicht mitgeteilt wurde, ist die Rentenanpassung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Eintritts der (pflichtwidrig nicht gemeldeten) Sachverhaltsänderung vorzunehmen, sofern die betreffende Sozialversicherung dafür keine Spezialnorm enthält (E. 7.3). Meldepflicht; Revision; Rente; Person; Renten; Vorinstanz; Meldepflichtverletzung; Invalidität; Recht; Beruflich; Berufliche; Zeitpunkt; Unfall; Invalidenrente; Urteil; Leistung; Arbeit; Invaliditätsgrad; Rückwirkend; Invalideneinkommen; Einkommen; Rückerstattung; Verletzung; Sachverhalt; Entscheid; Bundesgericht; Zukunft; Verweis; Verfügung
140 IV 206 (9C_171/2014)Art. 25 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 ATSG; Art. 146 Abs. 1 StGB; Art. 31 Abs. 1 lit. d ELG; Verwirkung eines Anspruchs auf Rückforderung von Leistungen; längere Verjährungsfrist des Strafrechts. Eine Verletzung der Pflicht, wesentliche Änderungen in den für einen Leistungsanspruch massgebenden Verhältnissen zu melden, wird im Falle des Begehens durch Unterlassung nach den speziellen Strafbestimmungen in den Sozialversicherungsgesetzen geahndet (E. 6.3.2.2). Wird ein Informationsschreiben, welches an die Pflicht zur Mitteilung jeder Tatsachenänderung erinnert, nicht befolgt, so stellt dies keine Täuschung durch aktives Tun und demnach keinen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB dar (E. 6.4). Prestations; Droit; D'une; Obligation; Consid; Complémentaires; Pénal; Infraction; Devoir; Circonstances; Position; Situation; L'intimé; Social; Canton; Fédéral; Sociale; Tromperie; Qu'il; Compte; Partie; Délai; Restitution; D'annoncer; Recours; Toute; République; Mesure; Ainsi; également

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-3231/2019Freiwillige VersicherungBeschwerde; Führenden; Beschwerdeführende; Beschwerdeführenden; Recht; Versicherung; Wohnsitz; Freiwillige; Erwerbstätig; Ausland; Schweiz; Beitritt; Frist; Freiwilligen; Person; BVGer; Beweis; Nichterwerbstätige; Beiträge; Erwerbstätigkeit; Urteil; Vorinstanz; Grenada; Hinweis; Behörde; BVGer-act; Einsprache; Weltreise; Sachverhalt
C-1108/2019RentenrevisionFähigkeit; Arbeit; Leistung; Beschwerde; Recht; Valide; Logisch; Rente; Arbeitsfähigkeit; Neuropsychologisch; Recht; IV-Stelle; Neuropsychologische; Gericht; Verfügung; Zumutbar; Gesundheit; Beschwerdeführer; Urteil; Wirke; Invalidität; Renten; Invalidenrente; Wirken; Person; Psychiatrisch; Hinweis; Zumutbare; Leichte; Wesentliche

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BG.2012.23Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).Kanton; Nidwalden; Luzern; Kantons; Gesuch; Gerichtsstand; Staatsanwaltschaft; Behörden; Eschwerdekammer; Gesetzlich; Bundesstrafgericht; Beschwerdekammer; Verfolgungsbehörden; Bundesstrafgerichts; Schuldig; Verfolgung; Gesetzliche; Gesuchsteller; Gelegten; Taten; Recht; IV-Stelle; MwH; Oberstaatsanwalt; Betrug; Oberstaatsanwaltschaft; Leistung; Sachverhalt; Delikt

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Ueli KieserATSG- Kommentar, 3. Aufl., Zürich2015
Ueli KieserATSG-Kommentar, 3. A.2015
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