1 Unterstützen 60 Mitglieder des Kantonsrates eine Behörden- oder eine Einzelinitiative vorläufig, so wird sie dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag überwiesen.
2 Kommt die vorläufige Unterstützung nicht zu Stande oder findet die Initiative in der Beratung über den Antrag der Regierung keine Mehrheit im Kantonsrat, so ist die Initiative gescheitert.
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
D-7108/2018 | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Beschwerde; Beschwerdeführer; Politisch; Syrien; Beschwerdeführerin; Beschwerdeführenden; Schweiz; Wegweisung; Politische; Syrische; Behörde; Vorinstanz; Bundesverwaltungsgericht; Behörden; Politischen; Vater; Verfügung; Recht; Sucht; Probleme; Verfahren; Syrischen; Reflexverfolgung; Aktivitäten; Schwester; Maktum; Person; Anhörung; Aufenthalt |
E-2931/2017 | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Beschwerde; Akten; Beschwerdeführer; Beschwerdeführenden; Vorinstanz; Recht; Kinder; Wegweisung; Syrien; Worden; Verfügung; Verfolgung; Begründet; Beweismittel; Verfahren; Gehör; Anhörung; Kurde; Bundesverwaltungsgericht; Staat; Maktum; Abklärung; Beschwerdeführers; Behörde; Syrische; Erwähnt; Beschwerdeführerin; Verletzung; Kopie |