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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 309 ZPO vom 2023

Art. 309 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 309

Ausnahmen

Die Berufung ist unzulässig:

a.
gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts;
b.
in den folgenden Angelegenheiten des SchKG154:
1.
Aufhebung des Rechtsstillstandes (Art. 57d SchKG),
2.
Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (Art. 77 SchKG),
3.
Rechtsöffnung (Art. 80–84 SchKG),
4.
Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG),
5.
Bewilligung des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung (Art. 185 SchKG),
6.155
Arrest (Art. 272 und 278 SchKG),
7.156
Entscheide, die nach SchKG in die Zuständigkeit des Konkurs- oder des Nachlassgerichts fallen.

154 SR 281.1

155 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).

156 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 309 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLA210005Arbeitsrechtliche ForderungKlagte; Kläger; Beklagte; Digung; Kündigung; Vorinstanz; Berufung; Beweis; Fristlos; E-Mail; Halten; Rechts; Fristlose; Partei; Beklagten; Klägers; Parteien; Erhalten; Weiter; Gelten; Geltend; Arbeitsverhältnis; Schwer; Objektiv; Zumutbar; Gemacht; Gericht; Gewesen
ZHLF190040Feststellung / Berichtigung der PersonalienBerufung; Berufungsklägerin; Rigkeit; Vorinstanz; Angehörigkeit; Staatsangehörigkeit; Recht; Beweis; Partei; äthiopische; Vater; Äthiopien; Staatsangehörige; Parteibefragung; Person; Geburt; Vorinstanzliche; Feststellung; Zivilstand; Akten; Beweismittel; Vorinstanzlichen; Lerausweis; Mutter; Migration; Gericht; Schülerausweis
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 III 590Art. 230 SchKG; Art. 319 ff. ZPO; Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven. Das Recht des Gläubigers, nach Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven die Durchführung des Verfahrens zu verlangen und die Sicherheit für die nicht gedeckten Kosten zu leisten, schliesst die Anfechtung der Einstellungsverfügung des Konkursgerichts noch nicht aus (E. 3). Konkurs; SchKG; Beschwerde; Einstellung; Gläubiger; Konkursamt; Verfahren; Konkursgericht; Einstellungsverfügung; Konkursverfahren; Verfahrens; Konkursverfahrens; Beschwerdeführerinnen; Recht; Verfügung; Konkursamtes; Antrag; LUSTENBERGER; Obergericht; Aktiven; Urteil; Konkursrichter; Konkurs; Mangels; Schuldbetreibung; Interesse; Gläubigers; Kostenvorschuss; Konkurses

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Peter Reetz, Stefanie Theiler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO]2016
Karl SpühlerBasler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung2013
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